Stadt für Ältestenrat mit Fraktionslosen

Mittweida.

Mit einer Änderung der Geschäftsordnung haben sich die Stadträte am morgigen Donnerstag zu befassen. Auf Vorschlag der Verwaltung soll der Paragraf 30 der Geschäftsordnung verändert werden. Hintergrund ist, dass zusätzlich zu den Vorsitzenden der drei Fraktionen von AfD, CDU und der Linken auch die drei fraktionslosen Mitglieder des Stadtrates Sitz und Stimme im Ältestenrat erhalten sollen. "Wir passen uns den neuen Zeiten an", begründete Mittweidas Oberbürgermeister Ralf Schreiber (CDU). Beschließen sollen die Stadträte auch eine Aussetzung der Straßensondernutzungssatzung. Um ortsansässige Einzelhändler zu unterstützen, will das Rathaus auf circa 4000 von jährlich 12.000 Euro Einnahmen verzichten. Händler könnten künftig eine Auslage, einen sogenannten Kundenstopper und eine Sitzgelegenheit gratis vor der Ladentür platzieren. (dahl)

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