Auch in Seuchenzeiten wird Recht gesprochen

Die Amtsgerichte in Freiberg und Döbeln sind nur noch eingeschränkt für Besucher erreichbar. Doch nach wie vor wird verhandelt. Und auch Fristen gelten weiter.

Freiberg/Döbeln.

Wer in diesen Corona-Tagen mit der Justiz zu tun hat, muss sich auf veränderte Regeln einstellen. "Zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie reduziert die sächsische Justiz ab sofort den Dienstbetrieb auf das zwingend erforderliche Maß", lautet die amtliche Mitteilung. Daher ist das Amtsgericht Döbeln bis 17. April 2020 nur eingeschränkt erreichbar. Die Zweigstelle Hainichen ist bereits seit einer Woche dicht. Am Amtsgericht Freiberg wurden bis auf einzelne Strafverhandlungen alle Sitzungen abgesagt, um Kontakte zu reduzieren.

Verhandlungsbetrieb findet in Döbeln noch statt. Anwälte und Beteiligte, die an einer Verhandlung teilnehmen wollen, bittet das Gericht, die Ladung und einen Ausweis mitzubringen. Alle anderen Besucher werden grundsätzlich nur in dringenden Fällen und nach vorheriger Vereinbarung eines Termins oder als Zuschauer einer öffentlichen Verhandlung eingelassen. Um einen Anruf vorab unter Telefon 03431 7280 wird gebeten.

Am Amtsgericht Freiberg wurden sicherheitshalber fast alle Sitzungen abgesagt. "Je nachdem, wie sich die allgemeine Lage nach Ostern entwickelt hat, wird durch jeden Richter und jede Richterin jeweils neu zu entscheiden sein", sagte Barbara Kaltschik, Richterin am Amtsgericht Freiberg und ständige Vertreterin des Direktors. "Es finden noch Fortsetzungsverhandlungen in Strafsachen statt, da andernfalls die gesamte Sitzung wiederholt werden müsste." Dies betreffe in dieser Woche noch zwei Verhandlungen. In der Woche darauf noch eine. "Hier behält sich der Richter aber noch vor, zu entscheiden, ob er diese durchführt", sagte Barbara Kaltschik. Rechtlich notwendige Verhandlungen müssten weiterhin stattfinden, zum Beispiel wenn eine Person dem Haftrichter vorzuführen ist, erklärte sie.

In den Verhandlungen selbst werde durch die Platzverteilung eine räumliche Distanz hergestellt. "Wir weisen die Beteiligten ausdrücklich nochmals darauf hin, den Abstand von 1,5 Metern zueinander zu wahren", so die Gerichtssprecherin weiter. Da kaum Termine stattfinden, könnten sich vor Ort auch nicht so viele Menschen begegnen. Zuschauern müsse bei öffentlichen Verhandlungen Zutritt gewährt werden. Dies sei gesetzlich vorgeschrieben.

Krise hin, Krise her. Gesetzliche Fristen, etwa zur Einlegung eines Rechtsmittels, sogenannte Notfristen im Zivilverfahren oder die Frist zur Erbausschlagung können nicht verlängert werden. "Es ist sichergestellt, dass der Bürger das Gericht angemessen erreichen kann", erläuterte Barbara Kaltschik. "Das ist schriftlich, zum Beispiel auf den Tag genau durch Einwurf in den Nachtbriefkasten möglich", so die Richterin. Sollte ein Bürger persönlich vorsprechen und einen Antrag stellen wollen, könne er dies am Amtsgericht tun. Dank Schutzvorkehrungen wie Händedesinfektion, räumlicher Abstand oder Plexiglasschutzwänden stehen die Mitarbeiter zur Antragsaufnahme zur Verfügung.

Fristen, die vom Richter oder Rechtspfleger bestimmt werden können, werden derzeit länger als üblich gesetzt. So werden aus zwei derzeit vier Wochen. "Dadurch wird berücksichtigt, dass die Kommunikation mit Anwälten derzeit ebenfalls in der Regel schriftlich erfolgen wird", erklärte die Richterin.

Homeoffice ist auch im Amtsgericht Freiberg ein Thema, wenn auch mit Besonderheiten: Die Behörde arbeitet noch nicht mit elektronischen Akten, sodass die Arbeit einzelner Mitarbeiter zuhause noch mit dem Transport von Akten verbunden ist. Die Dienststelle müssen sie also weiter aufsuchen. Das Grundbuchamt hat seine Tätigkeit nicht eingestellt, sondern arbeitet weiter, wie andere Abteilungen mit reduzierter Besetzung, und zwar in der Dienststelle. "Die Gerichtsvollzieher nehmen die notwendigen Außentermine weiterhin wahr", sagte Barbara Kaltschik. "Neue Termine für Räumungen werden derzeit aber nicht anberaumt."


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