Auto-Handel: Streit scheint festgefahren

Seit Jahren stellt ein Händler gebrauchte Fahrzeuge auf einer Wiese ab. Auch am Straßenrand lagert er jetzt mehrere alte Wagen. Zum Ärger der Frankenauer. Inzwischen beschäftigen sich mehrere Behörden mit dem Thema.

Frankenau.

Ein Peugeot mit mattem Lack, ein Citroën, dessen Karosserie rostet, und daneben ein Ford, der seine besten Tage lange hinter sich hat - Dutzende alte Pkw stehen in Frankenau auf einer Wiese. Sie gehören einem Autohändler. Den Frankenauern ist das Geschäft seit Jahren ein Dorn im Augen. Denn aus ihrer Sicht ist der Handel nicht nur ein Schandfleck, sondern auch eine Gefahr für die Umwelt. Denn - so die Befürchtungen - aus den alten Autos könnten Schadstoffe auslaufen. Und obwohl der Mittweidaer Stadtverwaltung und dem Landratsamt die Situation in Frankenau lange bekannt ist, hat sich bislang nichts geändert. Stattdessen hat der Autohändler nun auch Autos am Rand der Kreisstraße abgestellt, an der sein Grundstück liegt. Das sorgt für neuen Ärger.

"Der Autohändler hat ungenehmigt eine Aufschüttung vorgenommen und stellt dort zusätzliche Autowracks ab", sagt Sebastian Killisch, Chef des Mittweidaer Bau- und Ordnungsamtes. Brisant: Nur wenige Meter neben der Straße fließt ein Bach. Da die Stadt nicht zuständig sei, habe man das Problem dem Landratsamt gemeldet.

Dort bewertet man die Situation weniger dramatisch. Das Abstellen von Pkw an der Straße sei laut einer Verordnung zulässig, da das Gebiet sich am äußeren Rand einer Wasserschutzzone befinden würde. Allerdings heißt es im sächsischen Wasserhaushaltsgesetz dazu, dass "der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen" - wie es zum Beispiel Öl und Benzin sind - am Rand eines Gewässers verboten ist. Doch auch da sieht die Kreisbehörde kein Problem. Denn es sei nicht festgestellt worden, dass Flüssigkeiten aus den Autos auslaufen: "Der Zustand der Fahrzeuge bot kein Erfordernis für ein Einschreiten", so ein Sprecher. Ob es Konsequenzen hat, dass der Händler an der Straße ohne Erlaubnis eine Aufschüttung angelegt hat, zu dieser Frage äußerte sich das Landratsamt nicht.

Ärger gibt es aber nicht nur wegen der Autos, die am Straßenrand stehen. Auch wegen Fahrzeugen, die der Händler auf seinem Grundstück abgestellt hat, schwelt ein Streit zwischen ihm und den Behörden. Im Juni 2005 erhielt er Angaben der sächsischen Landesdirektion zufolge eine Baugenehmigung für acht Pkw-Stellflächen. Seit Jahren stehen auf dem Grundstück aber weit mehr Autos - die meisten nicht auf befestigten Stellflächen, sondern auf der Wiese. Im Januar 2015 erhielt der Gewerbetreibende einen Bescheid des Landratsamtes mit der Aufforderung, alle überzähligen Fahrzeuge abzutransportieren. Er legte gegen diesen Bescheid Widerspruch bei der dem Landratsamt übergeordneten Landesdirektion ein. Im August 2015 hat diese Behörde den Widerspruch zurückgewiesen. Der Autohändler erhielt wiederum die Aufforderung, den Großteil der Fahrzeuge zu entfernen.

Doch dem kam er nicht nach. Wie der Sprecher des Landratsamtes erklärte, habe der Händler daher nun erneut einen Brief erhalten, in dem nochmals verlangt wird, dass er die überzähligen Autos beseitigt. "Sollte keine Einsicht erzielt werden und keine Aktivität zu sehen sein, wird seitens der Verwaltung in Erwägung gezogen, die Bandbreite der Zwangsmittel voll auszuschöpfen", so der Sprecher des Landratsamtes. Was dabei genau unter Zwangsmittel zu verstehen ist, ließ er offen. Der Autohändler ließ eine Anfrage der "Freien Presse" zur Frage, ob und wann er die Pkw abtransportieren wird, unbeantwortet.

Mehrfach gab es wegen des Autohandels Beschwerden aus Frankenau. "Im Ortschaftsrat ist das fortlaufendes Thema", so Mittweidas Bauamts-Chef Killisch. Für heftige Debatten sorgte das Thema zudem bei einer Einwohnerversammlung im Mai 2015, die Landrat Matthias Damm (CDU) - damals noch Mittweidaer Oberbürgermeister - geleitet hatte. Damm warf dem Landratsamt vor, lange untätig gewesen zu sein. Er schlug den Frankenauern vor, Transparente, auf denen sie ihren Zorn deutlich machen, vor dem Autohandel aufzustellen. Zur Frage, ob Damm sich, seit er Landrat ist, selbst darum bemüht hat, das Problem in Frankenau zu lösen, äußerte sich die Kreisbehörde nicht.

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