Gemeinderat verlässt Sitzung vorzeitig

Matthias Gerstenberger wirft Wechselburger Rathaus Rechtsbruch vor

Wechselburg.

Eklat im Wechselburger Gemeinderat: Ratsmitglied Matthias Gerstenberger (Foto) hat am Dienstagabend aus Protest vorzeitig die Sitzung des Gremiums verlassen. Zuvor behauptete er, dass die Gemeindeverwaltung mit der Einberufung der Sitzung und der aufgestellten Tagesordnung gegen geltendes Recht verstößt. "Ich halte alle folgenden Beschlussvorlagen für nicht verhandelbar und rechtswidrig", so Gerstenberger, bevor er den Saal kurz nach Sitzungsbeginn verließ.

Hintergrund des Zwischenfalls war die Ratssitzung am 19. Juni. Weil damals nicht genügend Ratsmitglieder anwesend waren, war das Gremium nicht beschlussfähig. Alle geplanten Beschlüsse wurden daher von der Gemeindeverwaltung in die nun stattgefundene Sitzung am Dienstagabend verschoben. Dennoch hatten die Räte in der Juni-Sitzung zu mehreren Themen beraten, unter anderem zum Haushaltsplan für dieses Jahr, der nun am Dienstagabend beschlossen worden ist.

Gerstenberger sagte, dass dieses Verfahren nicht in Ordnung ist. Seiner Meinung nach hätte Bürgermeisterin Renate Naumann die Sitzung am 19. Juni unverzüglich beenden und zu einem späteren Zeitpunkt wiederholen müssen. Die für Dienstag einberufene Sitzung dürfe aus seiner Sicht nicht stattfinden. Er bezog sich bei seiner Argumentation auf die Sächsische Gemeindeordnung, in der unter anderem die Aufgaben des Gemeinderates, der Ablauf der Sitzungen und deren Vorbereitung sowie die Rolle des Vorsitzenden der Sitzungen geregelt sind.

Gerstenberger wollte eine Reihe von Anträgen stellen. Die Mehrheit der Gemeinderäte lehnte es jedoch ab, darüber abzustimmen. Einen Teil seiner schriftlichen Erklärung übergab Gerstenberger an die Verwaltung. Man werde die Einwände prüfen, so Bürgermeisterin Naumann. Ob Gerstenberger im Recht ist, ist derzeit offen. Das Landratsamt Mittelsachsen teilte auf Nachfrage der "Freien Presse" mit, dass die Kommunalaufsicht über den Vorfall informiert worden sei und ihn derzeit bewerte.

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