Politische Haft in der DDR: Opferberatung kommt in Region

Der Beauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur bietet in Geringswalde und Zettlitz Gespräche an. Für diejenigen, die früher Unrecht erlitten haben, läuft die Frist für Wiedergutmachung ab.

Geringswalde/Zettlitz.

Knapp drei Jahrzehnte sind seit dem Fall der Berliner Mauer vergangen. Damals endete ein Stück deutscher Geschichte. Doch die Auseinandersetzung mit der DDR und der Politik der SED dauert nach wie vor an. Der sächsische Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Lutz Rathenow, will deshalb mit denjenigen ins Gespräch kommen, die Fragen haben, und denen Hilfe anbieten, denen zu DDR-Zeiten Unrecht geschehen ist. Dazu tourt er in diesem und im kommenden Jahr durch den Freistaat. Auch in Mittelsachsen macht er Station. Geringswalde und Zettlitz signalisieren bereits Interesse an Gesprächen.

1992 trat das SED-Unrechtsbereinigungsgesetz in Kraft, zu dem auch das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz gehört. Es gibt rund 280.000 ehemaligen politischen Häftlingen der DDR die Möglichkeit, die Urteile gegen sie überprüfen und aufheben zu lassen. Das Recht auf Rehabilitierung soll aber am 31. Dezember 2019 auslaufen. "Diktaturopfer haben dann keine Möglichkeit mehr, das ihnen zugefügte Unrecht anerkannt und rehabilitiert zu bekommen", so der Landesbeauftragte in einer Pressemitteilung. Bis 30. Juni 2017 hätten in Sachsen 48.416 Menschen einen Antrag auf strafrechtliche Rehabilitierung gestellt. "Das Thema politische Haft in der DDR und deren Entschädigung ist kein abgeschlossenes Kapitel. Das zeigen die Zahlen."

Knapp zwei Jahre vor Ablauf der Rehabilitationsfrist für Opfer der SED-Diktatur bietet Lutz Rathenow deshalb Sprechstunden an. Er berät Bürger und Verwaltungen bei dem Wunsch nach Einsicht in Stasi-Akten und Rehabilitierung. Er informiert zudem über die Struktur und Wirkungsweise des Staatssicherheitsdienstes der DDR im Gefüge des SED-Staates. Angebote sind an viele Rathäuser geschickt worden. "Unser Anliegen ist es, die gesetzlichen Grundlagen der strafrechtlichen, verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung bekannt zu machen", so Rathenow.

Wie Geringswaldes Bürgermeister Thomas Arnold (parteilos) in der jüngsten Sitzung des Stadtrates mitteilte, soll es auch für die Geringswalder einen Termin geben. "Wer für sich Beratungsbedarf sieht, soll sich im Rathaus melden", sagte Arnold. "Wir werden uns nach Ablauf der Winterferien mit dem Landesbeauftragten in Verbindung setzen und einen Termin vorschlagen."

Ähnlich will die Gemeinde Zettlitz vorgehen, kündigte Bürgermeister Steffen Dathe (parteilos) an. Denn auch den Zettlitzern bietet der Landesbeauftragte einen Gesprächstermin an. Die Frage, in welchen weiteren Orten der Region Lutz Rathenow Station machen will, ließ der Landesbeauftragte bis Redaktionsschluss gestern unbeantwortet.


Lyriker und Prosa-Autor

Lutz Rathenow ist seit 2011 Sächsischer Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und für Stasi-Unterlagen.

Geboren wurde Rathenow 1952 in Jena. Er war viele Jahre als Lyriker und Prosa-Autor tätig und hat seit den 80er-Jahren Bücher und Gedichtbände veröffentlicht.

2017 erschien sein neuestes Werk: "Ost-Berlin. Die verschwundene Stadt".

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