Visitenkarten an Autos nicht genehmigt

An die Scheiben geparkter Fahrzeuge stecken Autohändler gerne ihre Werbung. Für die Händler kann das teuer werden - theoretisch.

Rochlitz.

Die meisten Autofahrer kennen sie, die kleinen bunten Kärtchen von Gebrauchtwagenhändlern, die Interesse an dem geparkten Fahrzeug bekunden. Was kaum bekannt sein dürfte: Das Anbringen dieser Kärtchen ist nicht erlaubt. Laut einem Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf vom 1. Juli 2010 müssen Städte und Kommunen für das Verteilen solcher Werbekärtchen eine Genehmigung erteilen. Verstöße dürfen die Ordnungsämter ahnden. Begründung: Das Befestigen von Karten mit Werbeaufdrucken an geparkten Autos stelle eine genehmigungspflichtige Sondernutzung von Verkehrsflächen dar. Zudem liege keine Zustimmung der betroffenen Autofahrer vor und für die Kommunen erhöhe sich der Reinigungsaufwand wegen der weggeworfenen Kärtchen.

"In Penig finden solche Verteilaktionen circa drei- bis viermal im Jahr statt", berichtet etwa die Pressesprecherin der Stadt, Manuela Tschök-Engelhardt. Beschwerden von Fahrzeughaltern habe es deswegen aber noch nicht gegeben. Dass einige Fahrzeugbesitzer die Kärtchen auf den Boden werfen, sei nicht schön. "In den meisten Fällen landen sie jedoch wahrscheinlich erst einmal im Auto", vermutet sie. "Sollte die Verschmutzung durch derartige Kartenverteilungen überhand nehmen, behalten wir uns aber selbstverständlich vor, dagegen vorzugehen."


"Autohändler-Visitenkarten gibt es auch in Geringswalde, jedoch sehr selten", sagt Corina Schwarzmüller von der Stadtverwaltung. Entsprechende Anträge auf Sondernutzung ebenso wie Ordnungswidrigkeitsverfahren habe es bisher nicht gegeben. "Da wir noch nicht mit dem Problem konfrontiert wurden, hat das Ordnungsamt noch keine Handlungsweise festgelegt", so Schwarzmüller weiter.

"Anträge auf Sondernutzung werden nicht gestellt und wenn, wäre dies auch nicht genehmigungsfähig", berichtet auch Kerstin Mäßig, Vollzugsbedienstete in Lunzenau. Insgesamt stelle das Phänomen dort kaum ein Problem dar. "Gelegentlich sind Visitenkarten an den Autos angebracht. Das Ordnungsamt greift allerdings nicht ein, weil Pkw Privatgegenstände sind", erklärt Mäßig. Ordnungswidrigkeitsverfahren habe die Stadt bisher nicht eingeleitet. Auch in Rochlitz habe es bislang keine Veranlassung gegeben, Maßnahmen gegen die Verteilaktionen zu ergreifen, so Jörg Richter von der Stadtverwaltung. (mit akli/mib)

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