Wechselburger Rat nicht beschlussfähig

Die Lokalpolitiker mussten am Dienstagabend mehrere Beschlüsse liegen lassen. Lediglich über den Haushaltsplan konnten sie diskutieren.

Wechselburg.

Die Sitzung des Gemeinderates Wechselburg ist am Dienstagabend schneller als erwartet zu Ende gegangen. Bürgermeisterin Renate Naumann (CDU) sah sich gezwungen, gleich fünf Punkte von der Tagesordnung zu nehmen. Grund: Das Gremium war nicht beschlussfähig. Lediglich sieben der 15stimmberechtigten Mitglieder waren gekommen. Um einen Beschluss fassen zu können, muss aber mindestens die Hälfte anwesend sein.

Somit konnten die Lokalpolitiker nicht darüber abstimmen, ob der Beschluss zur Einrichtung einer Grundschule in freier Trägerschaft durch die H3 Early Excellence Center GmbH aufgehoben wird. Über Bauvorhaben konnte ebenso nicht abgestimmt werden wie über die Annahme von Spenden im Nachgang der Wechselburger 850-Jahr-Feier. "Ich hatte sehr gehofft, dass das alles durchgeht", sagte Bürgermeisterin Naumann. Zudem zeigte sie sich verärgert darüber, dass einige Ortschaftsräte dem Gemeinderat fernblieben. "Bei einer geplanten Haushaltsdebatte müssten sie eigentlich dabei sein."

Der Haushalt für das laufende Jahr war somit der einzige Punkt, über den die Räte diskutierten. Kämmerer Christian Schleußner stellte den ausgearbeiteten Plan vor und nannte die wichtigsten Investitionen. Eine Abstimmung darüber war ohnehin noch nicht vorgesehen. "Im Sommer wird der Plan mit möglichen Änderungen ausgelegt, und wenn alles planmäßig verläuft, könnten wir in der Gemeinderatssitzung am 7. August darüber abstimmen", sagte der Kämmerer. Einen Streitpunkt dürfte es dabei auf jeden Fall geben: den Breitbandausbau in der Gemeinde. Hierfür sind im diesjährigen Finanzplan der Gemeinde rund 3,7 Millionen Euro veranschlagt. Allerdings müsste die Gemeinde dafür 370.000 Euro an Eigenmitteln aufbringen. "Das geht wahrscheinlich nur über eine Kreditaufnahme", sagt Schleußner.

Die Rathauschefin war darüber jedoch nicht erfreut: "Ich bin fest davon überzeugt, dass es schnelles Internet auch in den kleinen Orten geben muss. Aber ich bin nicht davon überzeugt, dass wir dafür einen Kredit aufnehmen müssen." Man könne sich diesen einfach nicht leisten. Naumann strebt an, dass die gesamte Summe gefördert wird und die Gemeinde die zehn Prozent Eigenanteil somit nicht aufbringen muss. Das Land Sachsen hatte angekündigt, den kommunalen Eigenanteil zu übernehmen. "Allerdings muss die Politik dafür endlich einmal was beschließen", sagte die Bürgermeisterin. Ähnlich sieht sie es bei einer Finanzspritze des Freistaats in Höhe von 70.000 Euro. "Es wird uns in Aussicht gestellt, aber darüber abgestimmt hat das Land noch nicht."

Mit dem Brückenbau in Göhren steht ein weiteres Vorhaben im sechsstelligen Bereich im Haushaltsplan der Kommune. Dieser ist mit 226.500 Euro veranschlagt, 203.000 Euro gibt es über Fördermittel. Die Befestigung des Vorplatzes am Schützenhaus (65.700 Euro) und den Ausbau der Corbaer Straße in Altzschillen (53.000 Euro) muss die Gemeinde in Eigenleistung stemmen. Für die Installation der Hausalarmanlage der Grundschule werden noch Restzahlungen (54.000 Euro) fällig. Hinzu kommen über ein Dutzend Reparaturmaßnahmen aufgrund des Hochwassers, die vollumfänglich gefördert werden. Hier belaufen sich die Gesamtkosten auf fast 221.000 Euro.

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