AfD-Liste: Ministerium warnte Landeswahlleitung

Referatsleiter äußerte Bedenken bei Telefonaten

Dresden.

Das sächsische Innenministerium hat die Landeswahlleiterin im Vorfeld der umstrittenen Entscheidung, die AfD-Landesliste nur gekürzt zur Landtagswahl zuzulassen, auf rechtliche Bedenken aufmerksam gemacht. Dies geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Carsten Hütter (AfD) hervor.

Demnach telefonierte der Leiter des Ministeriumsreferats ,,Verfassungs-, Verwaltungsrecht, Normprüfung, Parlamentarische Wahlen, Glücksspielrecht" am 20. Juni mit dem stellvertretenden Landeswahlleiter und am 25. Juni mit der Landeswahlleiterin. Ausgangspunkt für das Gespräch war eine Mängelliste, die die Landeswahlleiterin zuvor an die AfD geschickt hatte. Der Abteilungsleiter wies nach Auskunft des Innenministeriums bei den Telefonaten "jeweils auf aus seiner Sicht bestehende rechtliche Bedenken gegen die in dem Schreiben vertretene Rechtsauffassung zum Erfordernis einer einheitlichen Aufstellungsversammlung hin und regte eine nochmalige Prüfung an".

Der Landeswahlausschuss hatte am 5. Juli die Landesliste der AfD nur bis zum Platz 18 zugelassen. Unter anderem kritisierte die Landeswahlleiterin, dass die Liste bei zwei Parteitagen gewählt worden war. Auch ein geändertes Wahlverfahren ab Platz 31 wurde bemängelt. Der sächsische Verfassungsgerichtshof hob diese Entscheidung teilweise auf. Die Richter konnten keinen Rechtsfehler darin erkennen, dass mehrere Parteitage notwendig waren, um die Landesliste zusammenzustellen. Deswegen ließen sie die ersten 30 Plätze zu. Die übrige Landesliste blieb aufgrund des geänderten Wahlverfahrens gestrichen.

Die Landeswahlleiterin und der Landeswahlausschuss sind unabhängig und unterliegen nicht dem Weisungsrecht des Innenministeriums.

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6Kommentare
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  • 5
    9
    Blackadder
    25.08.2019

    @hinterfragt: Das Verfassungsgericht hat die Entscheidung ja auch nicht aufgehoben, sondern nur etwas abgemildert. Denn von ursprünglich über 60 Kandidaten wurden ja nur 30 zugelassen.

  • 7
    6
    Hinterfragt
    25.08.2019

    @DTRFC2005; wenn die Entscheidung rechtlich i.O. gewesen wäre, hätte sie der Verfassungsgerichtshof nicht aufgehoben.
    Wenn ma im vorhinein noch auf rechtliche Probleme hingewiesen hat, ist die ursprüngliche Einschränkung mehr als politische Willkür.

  • 9
    14
    DTRFC2005
    25.08.2019

    @Hinterfragt: Warum sollte denn die Landeswahlleiterin Ihrer Ansicht nach gehen? Weil Sie rechtliche Bedenken inklusive Mängelliste an die AFD abgegeben hat, welche die AFD wohl ignoriert hat ? Ich weiß nicht welchen Beruf Sie ausüben, aber wenn bei mir eine ärztlich verordnete schriftliche Anweisung nicht korrekt lesbar ist, habe zwei Möglichkeiten, entweder ich rate oder gebe sie an den Arzt zurück mit der Bitte um Klarstellung.Was das erraten der Anweisung für den Patienten für Konsequenzen haben könnte, muss ich jetzt sicher nicht darlegen.

  • 11
    19
    Blackadder
    25.08.2019

    @Urlaub2020: Wäre alles nicht nötig gewesen, wenn die AfD sich einfach mal an die Gesetze halten würde.

  • 16
    10
    Hinterfragt
    25.08.2019

    Und diese rechtsbeugende Landeswahlleitung ist noch immer im Amt...

  • 21
    11
    Urlaub2020
    25.08.2019

    Es wird alles aber auch alles getan um die AFD nieder zu machen.



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