AfD: Wahlprogramm mit Machtanspruch

Die Partei debattiert in Lommatzsch über ihre Forderungen zur Landtagswahl. Die Asylpolitik ist dabei nicht das meistdiskutierte Thema.

Lommatzsch.

Nach knapp acht Stunden erheben sich die rund 160 Parteitagsdelegierten am Samstagabend von ihren Sitzen und feiern sich, die Partei, das neue Landtagswahlprogramm, das sie vor wenigen Sekunden final beschlossen haben. "AfD! AfD!", schallt es rhythmisch durch das Lommatzscher Schützenhaus. Die Partei zelebriert den Machtanspruch, den sie auch in der Debatte über das Programm demonstriert hatte.

"Wir wollen regieren", stellt Parteichef Jörg Urban in seiner Begrüßungsrede klar. "Nach fünf Jahren Landtagsarbeit und eineinhalb Jahren Bundestag wissen unsere Wähler, dass wir mehr können als Protest." Die AfD zeige, "dass sie Lösungen für Sachsen hat". Deutlich pointierter drückt es der frisch gewählte Europaabgeordnete Maximilian Krah aus: "Es gibt nur uns - oder es geht alles den Bach runter."

Das starke Wahlergebnis bei der Europawahl, bei der die AfD in Sachsen mit 25,3 Prozent als stärkste Kraft hervorging, hat die interne Debatte verändert. Immer wieder wird beim Parteitag auf möglichst praktikable Lösungen gedrungen, die man in der Regierung auch umsetzen könne. Bei der Bildungspolitik wird dies exemplarisch deutlich. Lange wird hier gestritten, schließlich findet sich eine Mehrheit dafür, den Notenschnitt für eine Bildungsempfehlung zum Gymnasium von 2,0 auf 1,5 zu heben. Auch möchte die AfD für längeres gemeinsames Lernen bis zur achten Klasse kämpfen. Eine Initiative, die SPD, Grüne und Linke unterstützen, versucht dies gerade mit einem Volksantrag durchzusetzen.

Ähnlich ausführlich wird um das Baby-Begrüßungsgeld gefeilscht, das die AfD einführen will. Der Programmentwurf hatte hier viele Fragen offen gelassen, die der Parteitag präzisiert: 5000 Euro in drei Raten soll das Begrüßungsgeld betragen. Es soll nur an Eltern mit deutscher Staatsbürgerschaft gezahlt werden. Die Finanzierung der damit verbundenen Kosten bleibt offen.

Fast reibungslos passiert der Forderungskatalog zum Thema Asyl den Parteitag. Die AfD verlangt, dass für Asylbewerber und Geduldete Transferzentren abseits der sächsischen Ballungsgebiete geschaffen werden. Auch die Anzahl der Abschiebeplätze soll auf mindestens 350 erhöht werden. Man wolle "Sachsen zum Drehkreuz für Abschiebungen in Deutschland machen", heißt es. Es gibt nur kleine Änderungen. Auf Wunsch der Parteispitze wird akzeptiert, dass ein Satz aus dem Programm gestrichen wird, der die Rechtsweggarantie bei Asylverfahren "vorübergehend ausgesetzt" hätte. Manchmal setzt der Parteitag aber auch eigene Akzente. So bestehen die Delegierten explizit darauf, dass "Bürgerentscheide über "Moscheebauten" im Programm erwähnt werden. Die Innenpolitiker der Partei hatten sich für die weniger verfängliche Formulierung "Bürgerentscheide über Sakralbauten" stark gemacht. Doch sie finden kein Gehör, auch wenn das Programm Entscheide über Kirchen und Synagogen gar nicht ausschließt. Die Kritik am Islam gehört zu den Grundfesten der Partei. "Keine Sonderrechte für Muslime, es gilt unsere Kultur als Leitkultur", sagt Parteichef Urban, als er gegen islamischen Religionsunterricht an Schulen schießt.

Deutlich sprechen sich die Mitglieder auch für eine Überarbeitung der "Zuständigkeiten des Verfassungsschutzes" aus, die "Erneuerungsprozessen der Gesellschaft" nicht im Wege stehen sollen. In der Antragsbegründung wird näher ausgeführt, was damit gemeint ist: Die Kompetenzen der Verfassungsschutzbehörden müssten so abgeändert werden, dass "die Menschenwürde auf ihren Kerngehalt und somit auf eine möglichst restriktive Auslegung beschränkt" wird. Auch Funktionäre können damit leben: Der Landtagsabgeordnete und Görlitzer OB-Kandidat Sebastian Wippel wirbt für diesen Antrag.

Die AfD steckt in einem Dilemma: Sie möchte beweisen, dass sie regieren kann, dass sie keine reine Protestpartei ist. Der Parteitag in Lommatzsch und auch ein Blick ins Wahlprogramm zeigen allerdings, dass dies nicht so einfach sein wird.

Noch immer formuliert die AfD populistisch, in Teilen deutlich radikal. Wer einen Antrag beschließt, bei dem davon die Rede ist, die Menschenwürde auf "ihren Kerngehalt" zu beschränken, der muss sich nicht wundern, wenn darüber debattiert wird, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss. Wer halales Essen in Schulkantinen zum Zeichen für eine "fortschreitende Islamisierung" erklärt, bedient dumpfe Stereotype.

Doch die Mitglieder der sächsischen AfD heißen derlei Dinge gut und fordern sie mitunter sogar ein. Es gab nicht viele mäßigende Stimmen in Lommatzsch. Denn die Wahlen der jüngsten Zeit geben der Partei recht. Sie ist erfolgreich, weil sie auf Protest setzt. Nur regierungsfähig wird sie dadurch nicht.

 

Bewertung des Artikels: Ø 1 Sterne bei 1 Bewertung
16Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
    1
    DTRFC2005
    04.06.2019

    @Lesemuffel: Wie schön Sie doch vom eigentlichen Thema abschweifen. Es ging um das Regierungswahlrogramm der AFD, nicht von SPD usw. Das kann man gerne auseinaderpflücken, wenn ein entsprechender Artikel verfasst wurde. Was halten Sie nun vom Entwurf Regierungswahlrogramm der AFD des siehe ? Gefällt Ihnen, was Sie da lesen?

  • 2
    6
    Lesemuffel
    03.06.2019

    @DTR.....Diese GroKo hat nur verwaltet und das schlecht. Zum Regieren gehört mehr... Strategien haben für heute und morgen und diese vor allem auch umsetzen. D. ist auf fast keinem Gebiet technologisch führend, wie einst, eine stagnierende Infrastruktur, wobei ich nicht das "Paradebeispiel" BER meine, das Bildungswesen, Gesundheitswesen wurde schon genügend kritisiert. Natürlich erwirtschaften viele fleißige Menschen nach wie vor ein erkleckliches BP, aber wer profitiert davon? Wo geht das Geld hin, was nicht für eine Rente reicht, die vor Altersarmut schützt?

  • 6
    2
    DTRFC2005
    03.06.2019

    @Lesemuffel: Sie meinen ernsthaft, das die GroKo, SPD und CDU nichts zustande gebracht hat? Interessante Aussage.

  • 0
    7
    Lesemuffel
    03.06.2019

    Als neutraler Betrachter finde ich es spannend wie sich das bekannte Trio hier im diesem Forum an der Versammlung der vom VS Beobachteten abarbeitet. Falls mal ein Artikel zu den "Erfolgen" der GroKo, der SPD, CDU erscheint, wünschte ich mir ein ebensolche feine Akribie. Ich bin gespannt.

  • 10
    1
    DTRFC2005
    03.06.2019

    Auch interessant, Rente ? Ähm, steht nichts dazu, außer „besonderes Förderprogramm für ältere deutsche Bürger einführen und auch
    deren bisheriges Engagement für unser Land würdigen „ unter der Überschrift : ²Das Potenzial älterer Arbeitnehmer stärker nutzen ". Also arbeiten bis zum Umfallen. Da man ja Harzt 4 ebenfalls abschaffen will, natürlich ohne zu benennen, wie man dies sinnvoll ersetzen will? Sieht schlecht aus für unsere alternde sächsische Bevölkerung. Ich bin gespannt auf die endgültige Fassung sprachlich ausgestaltet ist. Am Inhalt der Grundaussagen wird sich nichts ändern.

  • 5
    1
    DTRFC2005
    03.06.2019

    @Lesemuffel: Tut mir leid, das steht so nicht in dem Entwurf der für Sachsen gültig wäre. Können Sie gerne nachlesen. https://sgk.news.blog/2019/06/02/regierungsprogramm-der-afd-sachsen-wie-man-rechtsextremismus-und-grosenwahn-in-dem-pamphlet-findet/?fbclid=IwAR1S9fiwNmi4mbGoWmOzHoN7ZCNhj4E8XYZ0f7mDauxXSEsW9TirODOBDOM

  • 2
    6
    Lesemuffel
    03.06.2019

    @DT...es wird aber nicht verboten, Kinder zu adoptieren, wenn man in einer eheähnliche Gemeinschaft lebt, die selbst keine eigenen Kinder aus biolog. Gründen hervorbringt. Richtig, ohne Hass und Voreingenommenheit lesen...

  • 6
    3
    Blackadder
    03.06.2019

    @Lesemuffel: Es gibt einen Unterschied zwischen rechtsextrem und konservativ. Wenn Sie den suchen, schauen Sie doch mal in den Verfassungschutzbericht zum Prüffall AfD.

  • 8
    4
    DTRFC2005
    03.06.2019

    @Lesemuffel: Es kommt kommt darauf an, von welchem Zeitrahmen - Früher- sie sprechen. Dazu hat das Wahlprogramm auch einen sehr interessanten Ansatz zu bieten.Es wird beschrieben, das die dauerhafte Ehe, bestehend aus Mutter, Vater und Kindern, das einzigste und akzeptable Lebensmodel ist, welches die künftigen Leistungsträger und Fachkräfte hervorbringt.Das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen.

  • 2
    8
    Lesemuffel
    03.06.2019

    Man hätte diese kritischen Betrachtungen mal bei der mitregierenden Partei SPD anstellen sollen. Denn da kann man sehen, wie schwach sie beim Umsetzen ihrer Beschlüsse ist. Nun hat sie auch keine Führungsfigur mehr, ein Trio soll es richten. Man muss einige Beschlüsse der AfD nicht richtig finden, aber eine Konservative Kraft hat jedes Land, braucht jedes Land, nun auch Deutschland, eben das Bewahrende, denn es war früher nicht alles schlecht.

  • 9
    5
    DTRFC2005
    03.06.2019

    Bei dem Programm fällt mir ein Spruch von Honecker ein, nur eben halt anders herum. Statt vorwärts immer, rückwärts nimmer, gilt für das AFD Gedankengutwahlprogramm die umgekehrte Version- Rückwärts immer, vorwärts nimmer.
    @Tauchsieder: Die Landwirtschaft sehen Sie unabhängig von der Umwelt ? Mögen Sie die Frage nicht oder wollen sie nicht antworten?

  • 3
    13
    Hinterfragt
    03.06.2019

    @Distelblüte; was eine "Katastrophe für Deutschland" ist, sind Ansichten und Kommentare wie Ihre !

  • 14
    9
    Distelblüte
    03.06.2019

    Auf dem Parteitag der Katastrophe für Deutschland werden radikale Gedanken bürgerlich ummantelt.
    Die Schaffung von Lagern für Migranten, eine Familienpolitik, die aus den Fünfzigern des letzten Jahrhunderts zu stammen scheint, und ein Selbstbild, das dem einer Sekte gleichkommt (der AfD-Anwalt M. Krah hat es recht deutlich formuliert).
    Braucht niemand hier. Kann weg.

  • 16
    3
    VaterinSorge
    03.06.2019

    Ja, es fühlt sich gespenstisch an, es berührt tiefe Gefühle und scheint für viele eine Rettung der eigenen kleinen Welt zu sein. Doch genau darin besteht die Gefahr, weil eben Fakten fehlen, die sowohl etwaige Probleme aufzeigen, oder auch Lösungen bieten. Was bringt beispielsweise eine Herabsetzung des Notendurchschnitts zur Bildungsempfehlung Gymnasium? Nix !! In der sächs. Verfassung steht im Artikel 101 Abs.2 " Das natürliche Recht...der Eltern... bildet die Grundlage des Schulwesens. Es ist insbesondere bei der Schulwahl zu achten". Daher können sich Eltern ohne Weiteres dafür durchsetzen, wo ihr Kind nach der Grundschulzeit lernen wird. Der Durchschnitt von 1,5 führt nur zu mehr Lernstress. Vielmehr sollte man sich für duale Schul- und Ausbildungsformen einsetzen, Oberschulen besonders bei der techn. und personellen Ausstattung unterstützen und ja, längeres gemeinsames Lernen durchsetzen und bei Bedarf Gemeinschaftsschulen zulassen.

  • 6
    14
    Tauchsieder
    03.06.2019

    Na ja, entspannt sieht anders aus "cn3....." und außerdem ist alles viel einfacher und nicht so kompliziert. Sie dürfen nicht so um die Ecke denken. Das was sie der AfD versuchen zu unterstellen, lebt die sächs. CDU gerade in vollen Zügen.

  • 15
    7
    cn3boj00
    02.06.2019

    Ich bleibe dabei: wenn es darum geht, was man nicht will, ist diese Partei ganz groß, wenn es darum geht was man konkret tun will herrscht Einfallslosigkeit. Nico Köhler aus Chemnitz ist dafür Paradebeispiel. Wenn überhaupt, übernimmt man die Ideen anderer. Und wenn Delegierte über Notendurchschnitte abstimmen ist das bestimmt von Fachleuten untermauert, oder doch nicht? Und man verwechselt immer noch Kultur und Religion. Na ja, sollen Sie mal machen. Ich bin da entspannt.



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