Antennengemeinschaften erzielen Teilerfolg im Gebührenstreit

Seit Jahren wehren sich Antennengemeinschaften gegen eine Pflichtgebühr für den Radio- und TV-Empfang. Ein Gesetz soll eine nach wie vor bestehende Gerechtigkeitslücke schließen.

Chemnitz.

Im Streit mit der Verwertungsgesellschaft Gema um urheberrechtliche Vergütungen haben die Antennengemeinschaften einen Teilerfolg erzielt. Die Gema hat sich bereit erklärt, dass aufgelaufene Beträge langfristig gestundet werden. Sie betragen zumeist mehrere tausend Euro, teilweise fünfstellig. Bei drohender Zahlungsunfähigkeit verzichtet die Gema auf bis zu 80 Prozent der Forderungshöhe. Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) sieht das zwar als einen Schritt in die richtige Richtung. Es gibt seiner Meinung nach aber noch eine Ungleichbehandlung. Mit Blick auf die Wohnungseigentümergemeinschaften drängt er auf eine gerechte Lösung.

Die Antennengemeinschaften sind zu DDR-Zeit vielerorts und vor allem auf dem Land entstanden, oftmals mit großem persönlichen Einsatz der Mitglieder. Die Menschen wollten nicht nur die beiden DDR-TV-Programme, sondern Westfernsehen. Viele dieser Gemeinschaften haben die Wende überstanden und immer wieder technisch aufgerüstet. Im Freistaat versorgen rund 280 Antennengemeinschaften etwa 84.000 Haushalte. Sie empfangen das mittels Satelliten ausgestrahlte TV- und Hörfunksignal mit der Antenne und leiten es über Kabel weiter. Nach Auffassung der bundesweit zwölf Verwertungsgesellschaften wird somit über Kabel Programm gemacht. Komponisten, Autoren oder Film- und Musikproduzenten pochen deshalb auf den Schutz ihres "geistigen Eigentums". Verwertungsgesellschaften wie die Gema fordern es als Gebühren ein.

Dabei werden allerdings unterschiedliche Maßstäbe angelegt. Wenn Mieter über ihre eigene "Schüssel" das Programm empfangen, dann müssen sie keine Gebühren zahlen. Auch Wohnungseigentümergemeinschaften bleiben verschont. Dass ausgerechnet sie zahlen müssen, ist für die örtlichen Antennengemeinschaften nicht nachvollziehbar. Der Mitgliedsbeitrag beträgt etwa 65 Euro jährlich. Davon lässt sich kein Gewinn erwirtschaften. Das Geld wird unter anderem für die Pflege der Netze, neue Technik und Energiekosten ausgegeben.

"Wir agieren wie eine Hausgemeinschaft. Nur sind wir eben nicht nur sechs oder zehn Haushalte, sondern rund 800 Mitglieder", sagte Peter Frosch, Chef der Antennengemeinschaft Gornau. Wohnungseigentümergemeinschaften können sich sogar auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs berufen (Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 228/14). Trotz des gleichen Prinzips geht die obergerichtliche Rechtssprechung für Antennengemeinschaften ausdrücklich davon aus, dass diese Grundsätze nicht übertragbar sind und die Weiterleitung von Sendesignalen in Netze dieser Gemeinschaften urheberrechtliche Vergütungen auslöst.

Für eine Antennengemeinschaft in Mittelsachsen, die namentlich nicht genannt werden möchte, hat der jahrelange Gebührenstreit deutliche Folgen. Die Amtszeit des Vorstandes läuft zum Jahresende ab, für einen neuen Vorstand hat sich keines der mehr als tausend Mitglieder bereitgefunden. Wie es im neuen Jahr weitergeht und ob der Verein sogar abgewickelt werden muss, ist derzeit noch offen. Besonders frustriert die Mittelsachsen, dass das Engagement des Freistaates bislang scheinbar nichts bewirkt hat. Bei den Mitgliedern dieser Antennengemeinschaft ist deshalb die Lust auf Verantwortung verflogen.

Mit einem im April vergangenen Jahres eingebrachten Gesetzentwurf will der Freistaat erreichen, dass die örtlichen Antennengemeinschaften den Anlagen von Wohnungseigentümergemeinschaften gegenüber urheberrechtlich gleichbehandelt werden - und sie damit von den Gema-Gebühren befreien. Der Bundesrat hatte dieser Initiative Anfang Juni 2018 zugestimmt. Nun muss der Bundestag darüber befinden. "Wann der Gesetzentwurf auf die Tagesordnung gesetzt wird, ist zurzeit noch nicht bekannt", teilte die Pressestelle des Bundestages auf Anfrage von "Freie Presse" mit.

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