Das Geschäft mit dem Sondermüll

Italienische Entsorger bringen gefährliche Abfälle nach Sachsen. Die Grünen im Landtag fordern bei den Deals mit Sachsens Deponien mehr Kontrolldruck durch den Freistaat.

Dresden.

Wird Sachsen zum Müllklo Europas? Diese Gefahr sehen die Grünen heraufziehen. Als Ende März von der Thüringer Autobahnpolizei am Hermsdorfer Kreuz ein aus Italien kommender, hoffnungslos überladener Lkw gestoppt wurde, der neben genehmigten Abfällen auch unerlaubten Sondermüll nach Sachsen beförderte, sah Volkmar Zschocke, abfallpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, einen lang gehegten Verdacht bestätigt: "Offenbar können Abfallexporteure und Speditionen davon ausgehen, dass sie in Sachsen all ihren Müll schon irgendwo losbekommen, auch wenn dieser falsch deklariert oder ungenehmigt ist", empört sich Zschocke. Diese illegale Praxis dürfe nicht Schule machen.

Laut Frachtpapieren hatte der angehaltene Lkw einer deutschen Spedition Dämmmaterial geladen, das wegen seiner Inhaltsstoffe als gefährlicher Abfall gilt. Statt der deklarierten 84 Säcke waren 211 in den Wagen gestopft. Auch fand die Polizei in den Säcken unerlaubte Baustellenabfälle und Behälter mit Fetten und Ölen. Die Genehmigungsbehörde für Abfalltransporte in Sachsen entzog dem italienischen Exporteur die Erlaubnis und schickte den Müll zurück nach Italien. Das LKA Thüringen bearbeitet eine Anzeige wegen illegaler Einfuhr von gefährlichen Abfällen.

Zschocke geht das nicht weit genug. Er hat Anfragen zu den Transportpraktiken an die Staatsregierung gestellt. Antworten erwartet er bis Ende April. "Ich will wissen, welche Mengen welcher Abfälle auf Grund welcher Verträge am 25. März zu welcher Deponie in Sachsen transportiert werden sollten." Auch müsse Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) aufklären, in wessen Auftrag die Spedition zuvor welchen Müll nach Sachsen brachte. Der Fall zeige: Praxis und Ablauf der Eingangskontrollen an sächsischen Deponien müssten genauer kontrolliert werden. Er wolle wissen, so Zschocke, ob Deponiebetreiber solche Transporte auch von sich aus wieder nach Italien zurückschicken oder ob sie nicht vielmehr den illegalen Müll trotzdem annehmen. Immerhin bringt das Einnahmen.

Solche Interessenkonflikte bei Deponiebetreibern sorgten unter Umständen dafür, dass Missstände sich "zu einem regelrechten Geschäftsmodell entwickeln - wie es in der Vergangenheit schon einmal geschehen ist", beklagt Zschocke. Er spielt auf eine langjährige Praxis in europäischen Ländern, besonders Italien, an, sich in Deutschland, besonders Sachsen, ihrer Problemabfälle zu entledigen -und es mit dem Gesetz nicht so genau zu nehmen. Hintergrund des Trends sind die aufgrund überhöhter deutscher Müllmengenprognosen in den 90er-Jahren hier oft überdimensionierten Abfallanlagen. Die damals geplante Deponie Cröbern bei Leipzig gehört zu den größten Europas. Um die genehmigte Deponiekapazität von knapp 13 Millionen Kubikmetern inklusive Nachsorge kostendeckend zu nutzen, müssen die Betreiber große Müllmengen von außerhalb Sachsens übernehmen. Die Tonnage aus dem Ausland hatte sich von 2001 bis 2005 allein in Cröbern verdreißigfacht. 2005 wurden laut Umweltministerium 135.000 Tonnen an Problemabfall allein aus Italien auf die Deponie Cröbern gebracht: asbesthaltiger Bauschutt, Schlämme, Schlacken. Neben Italien gehörten Frankreich, Griechenland und Tschechien zu den Ländern, die Abfälle nach Sachsen exportierten. Zuletzt stammte nur noch ein Drittel der hier entsorgten Menge aus dem Freistaat.

Der Untersuchungsausschuss "Abfallmissstands-Enquete" des Sächsischen Landtags arbeitete bis Mitte 2014 heraus, dass Importe besonders überwachungspflichtiger Abfälle für die wirtschaftliche Stabilität der Deponie Cröbern entscheidend waren. Doch gerieten genau diese Mülllieferungen aus Italien wegen falscher Deklarierung und Herkunft immer wieder ins Visier von Ermittlungsbehörden. Um die Kontrolle des Freistaats zu verbessern, fordern die Grünen zum wiederholten Mal eine staatliche Sonderabfallagentur. Alle gefährlichen Abfälle, die man hier entsorgen will, sollten nur noch dieser Agentur angedient werden dürfen. So sei eine ordnungsgemäße und umweltgerechte Verwertung und Beseitigung gefährlicher Abfälle sicherzustellen.

Grundsätzlich sei auch zu regeln, dass Abfälle nicht durch halb Europa gefahren, sondern in der Region verarbeitet werden, in der sie entstehen, finden die Grünen. Baden-Württemberg mache es mit seiner Autarkieverordnung vor. Die verlangt, dass verantwortliche Entsorger im Bundesland sich "grundsätzlich der Abfallbeseitigungsanlagen in Baden-Württemberg zu bedienen haben", wie das dortige Umweltministerium auf seiner Webseite ausführt. Da das Bekenntnis keinen Einfluss aufs Verhalten von Entsorgern außerhalb des Bundeslandes oder gar im Ausland hat, gelte es darüber hinaus aber Kontrollkapazitäten zu stärken, finden Sachsens Grüne. Die Abfallüberwachung solle personell und technisch aufgestockt werden.

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