Demonstranten: "Heute Fans, morgen Gefährder?"

Vor der Landtagswahl 2019 soll in Sachsen ein neues Polizeigesetz verabschiedet werden. Wie umstritten es ist, wurde am Montag deutlich.

Dresden.

Begleitet von Protesten hat der Innenausschuss des sächsischen Parlaments am Montag für mehrere Stunden 15 Fachleute zum Regierungsentwurf für ein neues Polizeigesetz angehört. Dabei gab es sowohl heftige Kritik am Gesetzentwurf als auch deutliche Fürsprachen - was angesichts der von Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, bis zur Amnesty-International-Referentin Maria Scharlau reichenden Expertenliste durchaus erwartbar war.

Als Erster meldete der Berliner Staatsrechtler Clemens Arzt Bedenken an. So beanstandete er "intransparente Kettenverweisungen" im Gesetzestext und warnte vor einem "gravierenden Eingriff in die Versammlungsfreiheit" durch die geplante Ausweitung von Kontrollbefugnissen für die Polizei: "Wer sich auf dem Weg zu einer Versammlung ausweisen muss, wird sich natürlich sehr nachhaltig überlegen, ob er zu dieser Versammlung überhaupt noch hingeht." Auch könne kein Bürger dazu verpflichtet werden, "jeden Morgen im Internet nachzugucken, wo die Polizei heute vielleicht Kontrollbereiche einführt". Zudem vermisste Arzt im Gesetzentwurf die Kennzeichnungspflicht für Polizisten, die er als "Ausweis eines modernen Rechtsstaates" bezeichnete.

Ganz anders sah dies Gewerkschaftschef Wendt, der die Kennzeichnungspflicht für "schlichtweg überflüssig" hält. Sie sei nur ein "ideologisches Instrument für Parteitage", in der polizeilichen Praxis aber "ohne Belang" und bundesweit sowieso schon auf dem Rückzug.

Dazu beklagte Wendt das Fehlen von Regelungen zu Elektro-Impulsgeräten ("Taser"), Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchungen. Die technischen Möglichkeiten seien ja vorhanden. Er könne nur hoffen, dass Sachsens Politiker sich nie werden fragen müssen, ob sie den Staat mit der Gesetzgebung "künstlich dumm" gemacht hätten und einen "schweren terroristischen Anschlag" hätten verhindern können.

Für eine gesetzliche Fixierung der in Sachsen derzeit nur getesteten Bodycam votierten neben Wendt auch weitere Vertreter der Sicherheitsbehörden, die in der Anhörung die Überzahl hatten. Amnesty-Referentin Scharlau betonte hingegen, dass ihre Organisation nichts gegen einen notwendigen polizeilichen Handlungsspielraum habe und auch um die Terrorgefahren wisse. Jedoch fehle bei vielen Neuregelungen jeglicher Terrorismusbezug. Bis heute habe es in Deutschland keinen einzigen Anschlag gegeben, der wegen einer fehlenden Rechtsgrundlage nicht habe verhindert werden können. Entweder habe es Defizite bei der Umsetzung bestehender Gesetze oder beim Informationsaustausch der Behörden gegeben. Außerdem sei in der Novelle völlig unklar, ab wann Bürger ins Visier der Polizei zu geraten drohen.

Gegner des Gesetzes wurden von der Besuchertribüne verwiesen, nachdem sie den Schriftzug "Polizeigesetz stoppen" hochhielten. Weitere Demonstranten entrollten in Sichtweite am Elbufer den Schriftzug "Heute Fans, morgen Gefährder? Nein zum neuen Polizeigesetz!" Während Vertreter der Koalition nach der Anhörung zwar Überarbeitungsbedarf anmeldeten, aber in unterschiedlicher Richtung, stellten Linke und Grüne eine Klage vor dem Verfassungsgericht in Aussicht.

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