Dulig: "Im Koalitionsvertrag gibt es keinen Verlierer"

Die erste Vereinbarung von Schwarz-Grün-Rot in Sachsen erntet allerhand Reaktionen. Viele sind erwartbar - aber nicht alle.

Dresden/Zwickau.

Ob sich der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz wirklich durch alle 133 Seiten des Koalitionsvertrags gewühlt hat? Hans-Georg Maaßen - Mitglied der CDU-internen Werteunion - gehörte jedenfalls zu denjenigen, die sich nur wenige Stunden nach Präsentation des schwarz-grün-roten Papiers am Sonntag zu Wort meldeten. Für Sachsens Union sei dies "kein Koalitions-, sondern ein Kapitulationsvertrag", twitterte der Konservative. "Die Grünen bekommen alles, was man für den mustergültigen Umbau eines Landes in ein grünes Vorzeigeland benötigt. Eine Schande für die CDU!"

Mit mehr als 1400 "Gefällt mir"-Reaktionen und über 400 Weiterverbreitungen in Form von Retweets wurde Maaßens Äußerung ein hohes Maß an Aufmerksamkeit zuteil. Dies zeigt auch die prompte Reaktion des CDU-Landesgeschäftsführers Conrad Clemens, der mit erfolgreich durchgesetzten Unionsforderungen dagegenhielt. Dazu gehörten auch die - parteiübergreifend schon vor der Wahl unumstrittenen - 1000 zusätzlichen Polizeistellen, das Bekenntnis zur Beibehaltung der Schul-"Kopfnoten" oder der Prüfauftrag für den "Volkseinwand" als Abstimmung über ein kurz zuvor vom Landtag beschlossenes Gesetz. Als CDU-Erfolg führte Clemens ferner das neue Ministerium für den ländlichen Raum an, dem in der neuen Regierung durch üppige Fördermittel wohl tatsächlich eine gewisse Schlagkraft zukommen dürfte. Die Rückeroberung des fünf Jahre von der SPD geführten Wissenschaftsministeriums bleibt derweil genauso unerwähnt wie die Verteidigung der eigentlichen Kernressorts Inneres, Finanzen und Kultus.

Wie immer seit 2004, seitdem die CDU erstmals die Macht in Sachsen teilen musste, hagelte es auch dieses Mal Kritik, dass das Wirtschaftsministerium nicht zurückgeholt wurde. Die Mittelstandsunion erinnerte daran, dass dies zu ihren Kernforderungen für die Koalitionsverhandlungen gehört hatte. Sie will nun eine Mitgliederumfrage zur "Beurteilung des Vertrags" durchführen.

Dass der CDU-Parteitag am 11. Dezember der Vereinbarung die Zustimmung verweigert, scheint indes genauso ausgeschlossen wie eine Ablehnung bei den Mitgliederabstimmungen von Grünen und SPD. Deren Chef Martin Dulig schien sich am Montag weniger um seinen eigenen Rückhalt zu sorgen als um den seines CDU-Amtskollegen und Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. "Ohne Michael Kretschmer würde es diesen Koalitionsvertrag nicht geben", sagte Dulig in Dresden. Und auch: "Es gibt in diesem Koalitionsvertrag keinen Verlierer." Dulig äußerte sich auch zum Kompromiss der künftigen Koalitionäre beim bisherigen Streitthema Gemeinschaftsschule. Grüne und SPD hatten einen Volksantrag für eine Öffnungsklausel im Schulgesetz mit unterstützt, für den 50.000 Unterschriften zusammengekommen waren. Mit der CDU verständigten beide Parteien sich nun auf Änderungen am Gesetzentwurf - die gemeinsam mit dem Bündnis umgesetzt werden sollen. "Das ist ein vertretbarer Kompromiss", sagte Dulig. "Die Signale aus dem Bündnis sind positiv." Tatsächlich hatte Bündniskoordinator Burkhard Naumann bereits am Sonntag erklärt, dass etwaige Änderungen an dem von Fachleuten angefertigten und wohldurchdachten Gesetzentwurf "gut begründet" sein müssten. "Klar ist: Das Grundanliegen des längeren gemeinsamen Lernens darf nicht ausgehöhlt werden", so Naumann weiter. Und: "Wir stehen für Gespräche gern bereit."

Der Sächsische Lehrerverband (SLV), der Gemeinschaftsschulen ablehnt, verwies darauf, dass die neu vorgesehene "Oberschule+" im ländlichen Raum von Klasse 1 bis 10 "nichts sensationell Neues" sei: "Es gibt bereits jetzt Grundschulen und Oberschulen unter einem Dach - aber mit zwei Schulleitungen." SLV-Chef Jens Weichelt bedauerte zugleich, dass es im Koalitionsvertrag kein klares Bekenntnis zur Verstetigung der bislang bis 2023 befristeten Lehrerverbeamtung gibt.

Eher skeptisch liest sich auch die Mitteilung der beiden kommunalen Spitzenverbände. Landkreistagspräsident Frank Vogel (CDU) monierte, dass bei den im Koalitionspapier aufgeführten "prioritären Maßnahmen" der ländliche Raum keine Erwähnung findet. Gemeindetagspräsident Bert Wendsche (parteilos) warnte vor den geplanten Verbesserungen beim Kita-Betreuungsschlüssel: "Der zusätzliche Bedarf an Fachkräften in den Kindertagesstätten kann im ländlichen Raum schon jetzt kaum abgedeckt werden."

Der Sächsische Handwerkstag stieß sich an den angekündigten Änderungen im Vergabegesetz. Das "bewährte Gesetz" werde "mit neuen Auflagen verkompliziert". Dies sieht Dieter Pfortner, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Chemnitz, ganz ähnlich. Zudem monierte er, dass der Koalitionsvertrag zwar so dick sei wie noch nie, das Werk aber viele Punkte enthalte, die "in ihrer Wirksamkeit" schwer einzuschätzen seien. Vieles bleibe im Ungefähren, sagte Pfortner am Montag in Chemnitz vor IHK-Mitgliedern. Kritisch äußerte er sich unter anderem zu der geplanten Erhöhung des Meisterbonus. Dies dürfe es nicht nur für Handwerker geben, sondern müsse aus IHK-Sicht auch für alle anderen Qualifikationen wie etwa den IHK-geprüften Fachwirt gelten. Als positiv bewertete Pfortner dagegen das Vorhaben der neuen Koalition, die Schüler der Klassenstufen 7 bis 9 an Oberschulen durch den Ausbau von Praktika stärker an die Arbeitswelt heranzuführen. Gute Ansätze gebe es zudem bei der Ausbildung von Lehrern. Pfortner lobte auch die angedachte Weiterentwicklung der Berufsakademie Sachsen zu einer Dualen Hochschule.


SPD wirbt an Basis für Kenia 

Mitglieder stimmen über Koalitionsvertrag ab 

Nach der Entscheidung für eine Regierungskoalition aus CDU, Grünen und SPD in Sachsen werden die knapp 5000 stimmberechtigten SPD-Mitglieder im Freistaat über den Koalitionsvertrag abstimmen. Bereits am Montagabend warb die Parteispitze auf mehreren Regionalkonferenzen um die Zustimmung der Basis. "Diesmal heißt es: kämpfen", sagte der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig auf einer Versammlung in Zwickau.

Anders als in den beiden vorangegangenen Regierungsbündnissen mit der CDU seien diesmal bei drei Partnern - und insbesondere wegen der Grünen als Neuling in Regierungsverantwortung - noch nicht alle Ziele festgezurrt. "Wir werden ganz viel an Schwerpunktsetzungen in den nächsten Jahren nachverhandeln", sagte Dulig. Von fünf Zielen habe die SPD drei im Koalitionsvertrag umsetzen können: eine Landesverkehrsgesellschaft, ein Vergabegesetz und die Gemeinschaftsschule. Unbefriedigend aus Sicht der SPD ist das Fehlen konkreter Budgets zur Finanzierung. "Das ist die größte Kröte, die wir schlucken mussten", sagte Dulig. CDU und Grüne hatten erklärt, dies in den Haushaltsverhandlungen klären zu wollen.

Die Mitgliederbefragung startet am 4. Dezember und dauert bis zum 15. Dezember. Einen Tag später soll das Ergebnis feststehen. Der Landesparteirat will noch am selben Abend die formale Entscheidung über den Eintritt in die Koalition bekannt geben. (oha)

5Kommentare
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  • 8
    2
    Lesemuffel
    03.12.2019

    Es interessiert wohl nur Wenige, wer von den Drei Parteien gewonnen oder verloren hat. Es ist ja schließlich kein Schülerwettstreit! Eine der wichtigsten Aussage von Dulig:"Fehlen konkreter Budgets". Da ist alles klar und der Wert des Koalitionsvertrag beschrieben: "Ohne Moos nichts los." (Übrigens kann man in der "FP" gleichzeitig lesen, wie zum Beispiel der BL Hessen, Niedersachsen die Zukunft angehen- Einsatz von Bahnen mit Brennstoffzellenantrieb...)

  • 22
    7
    franzudo2013
    03.12.2019

    Natürlich gibt es einen Verlierer. Der Verlierer ist der Freistaat Sachsen und seine fleißigen Bürger.
    Der Staat als Beute, dieser Blickwinkel war lange Zeit unterhalb des Gemeinschaftsgefühls angesiedelt. Jetzt verschieben sich die Prioritäten nach dem Motto; der Strom kommt aus der Steckdose und das Geld aus dem Haushalt.
    Auch wenn manche Formulierungen hoffnungsvoll interpretiert werden könnten, fehlt mir der Glaube, dass man sich ernsthaft von den ideologischen Fesseln befreien und für Sachsen arbeiten will.

  • 8
    21
    Distelblüte
    03.12.2019

    Der Beinahe-Staatssekretär hat seinen Senf dazu gegeben. Jetzt fehlt noch das Statement des anderen Beinahe-Staatssekretärs Herrn W., der auch keinem Mikro, das ihm vor die Nase gehalten wird, widerstehen kann. Nicht, dass die beiden etwas essentielles zu sagen hätten.

  • 22
    12
    Hinterfragt
    03.12.2019

    Und schon wieder hat Maaßen den Nagel auf den Kopf getroffen.

  • 21
    10
    dieter1943
    02.12.2019

    Wie nicht anders zu erwarten haben die Splitterparteien SPD und Grüne so viel Erpressungspotential in der Hand das Herrn Kretschmer noch das Hören und Sehen vergehen wird. Und wenn die AFD clever genug ist und davon gehe ich aus wird sie genau in die wunden Punkte der Koalition hinein stechen. Herr Maaßen hat mit seiner Einschätzung vollkommen recht.



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