Ein Drittel der Verkehrsverstöße verjährt wegen Personalmangels

Nur gegen eine Minderheit auf Autobahnen auffällig gewordener Autofahrer wurde im vergangenen Jahr in Sachsen ein Verfahren eingeleitet. Die Zentrale Bußgeldstelle des Freistaates war überfordert.

Chemnitz.

Wenn der Bußgeldbescheid für zu schnelles Fahren oder Drängeln ins Haus flattert, dann ist der Katzenjammer groß. Doch nicht jeder Tempo- oder Abstandssünder bekommt Post von der Zentralen Bußgeldstelle des Freistaates. Etwa 91.000 Delikte auf Autobahnen blieben ungesühnt. In 55.000 Fällen wurden Verkehrsverstöße deshalb nicht verfolgt, weil die Verjährung (drei Monate) drohte oder bereits eingetreten war.

So lautete die Antwort des sächsischen Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Enrico Stange (Linke). Insgesamt waren im vergangenen Jahr 155.547 von der Polizei aufgenommene Verkehrsverstöße zu verzeichnen. Dazu kamen unter anderem noch aufgearbeitete Rückstände aus dem Vorjahr. Bei einem reichlichen Drittel der nicht verfolgten Delikte sei die Bildqualität der Blitzerfotos zu schlecht gewesen oder die betroffenen Autos hatten ein ausländisches Kennzeichen.

Enrico Stange sieht die Hauptursachen für die hohe Zahl nicht verfolgter Verkehrsverstöße bei den Behörden und deren Unfähigkeit, die Verfahren rechtzeitig einzuleiten. Es könne nichts mehr darüber hinwegtäuschen, dass neben der stetig sinkenden Zahl der Verkehrskontrollen wegen Personalmangels auch die Zentrale Bußgeldstelle ein massives Problem habe, kritisierte der Abgeordnete. Der Freistaat müsse reagieren, forderte Stange. Wenn wegen Personalmangels Verkehrsverstöße nicht mehr "gebüßt" werden müssten, könne das die Tendenzen der Verrohung der Sitten im Straßenverkehr verstärken. Im Jahr 2010 lag die Ursache "Verjährung" noch bei 12 Prozent (9512 Fälle) der Abbruchgründe, 2016 sind es schon 60 Prozent. Die Zahl verjährter Fälle habe sich damit seit dem Jahr 2010 fast versechsfacht, obwohl die Zahl der Verkehrsverstöße nahezu konstant geblieben sei, so Stange.

Die zuständige Landesdirektion Sachsen bestätigte auf Anfrage "einen zeitweiliger Personalengpass". Der habe 2015/2016 dazu geführt, dass ein Teil der Anzeigen in der Bußgeldstelle der Landesdirektion Sachsen nicht in der erforderlichen kurzen Frist verfolgt werden konnte. "Der temporäre Personalengpass ist nahezu wieder ausgeglichen worden, sodass künftig eine deutlich geringere Anzahl nicht eingeleiteter Verfahren aufgrund eingetretener (oder drohender) Verjährung zu erwarten ist", hieß es. Ursache für den Personalrückgang in der Zentralen Bußgeldstelle ab September 2015 bis Juni 2016 war der "dringend zu deckende Personalbedarf zur Bewältigung der Flüchtlingskrise".

Warum aber werden so viele ausländische Verkehrssünder nicht verfolgt, obwohl es für den Datenaustausch eine EU-Richtlinie gibt? Die Bußgeldstelle in Sachsen verfügt einfach noch über keine technische Möglichkeit zur automatisierten Abfrage ausländischer Halter beim Kraftfahrtbundesamt. Es sei aber im Laufe des Jahres geplant, diese Möglichkeit zu schaffen, sagte eine Sprecherin der Landesdirektion.

Laut Dieter Müller, Vorsitzender des juristischen Beirats des Deutschen Verkehrssicherheitsrates, ist die aktuelle Situation bundesweit im Hinblick auf die Sanktionsmöglichkeiten bei ausländischen Verkehrssündern sehr unbefriedigend. "Im Transitland Deutschland sind vor allem Polen, Niederländer, Tschechen und Österreicher unterwegs. Generell schadet eine Ungleichbehandlung bei Verkehrsverstößen der Verkehrssicherheit."

Der Dresdner Fachanwalt Christian Janeczek erklärte: "Innerhalb von drei Monaten ab der Fahrt muss im Blitzer-Standardfall gegen den Fahrer ein Auffälligkeitsverfahren eingeleitet und eine Anhörung des Fahrer als Betroffener erfolgen. In weiteren drei Monaten muss ein Bußgeldbescheid erlassen werden. Es gilt das Datum des Anhörungsschreibens."

Wer bestraft wird, könnte sich benachteiligt fühlen. Aber: "Das Bundesverfassungsgericht hat den Grundsatz aufgestellt: Es gibt keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. Ich kann mich also nie darauf berufen, dass der andere für das gleiche Vergehen nicht verfolgt wird", so Janeczek.

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
0Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...