Eine "Überlegungspause" für den Kenia-Frieden

Grüne und SPD verfolgen genau, wie die Kandidaten von AfD und Linken bei der Vizepräsidenten-Wahl im Landtag abschneiden.

Dresden.

Tunlichst haben CDU, Grüne und SPD zuletzt darauf geachtet, die Messlatte vor der ersten Sitzung des Landtages nicht zu hoch zu hängen. Von einer Bewährungsprobe der möglichen Kenia-Koalitionäre wollte niemand etwas wissen. Dennoch waren am Dienstag für die Grünen und die Sozialdemokraten zwei Fragen wichtig: Wie würde die Linken-Kandidatin, Luise Neuhaus-Wartenberg, bei der Wahl zum dritten Landtagsvizepräsidenten abschneiden? Und bekäme sie mehr Stimmen als der AfD-Mann André Wendt, der als zweiter Stellvertreter antrat? Die CDU-Fraktion, das war die Botschaft, sei hier in der Pflicht.

Offiziell hatte die CDU ihren 45 Parlamentariern empfohlen, sich sowohl bei der Wahl des AfD-Manns als auch beim Votum für die Linken-Frau zu enthalten. Doch insgeheim hofften nicht wenige von SPD und Grünen, dass Neuhaus-Wartenberg im ersten oder zweiten Wahlgang gewählt würde. 60 Stimmen waren dafür nötig - mit jeweils 55 Ja-Stimmen blieb sie aber zweimal unter dieser Marke. Ihre Unterstützung war damit deutlich größer als die 36 Sitze, über die Linke, Grüne und SPD verfügen. Allerdings votierten beim zweiten Wahlgang 49 Abgeordnete gegen Neuhaus-Wartenberg - fünf mehr als beim ersten.

Die CDU-Fraktionsführung handelte und beantragte eine "Überlegungspause", damit sich die Fraktion beraten konnte. Zu groß war wohl die Furcht, dass Neuhaus-Wartenberg im dritten Wahlgang, bei dem die einfache Mehrheit ausreicht, mehr Nein- als Ja-Stimmen erhalten hätte. In der Pause seien die Unionsabgeordneten daran erinnert worden, dass man de facto den Linken den Job angeboten habe, hieß es. Da könne man sich nicht zieren. Es fruchtete: Danach stand die Mehrheit für die Linke.

Auch André Wendt hatte erst beim dritten Wahlgang Erfolg - so hatten es viele aus den Kenia-Parteien prophezeit. Ihn wählten 50 Abgeordnete. Die AfD selbst stellt 38.

Am Ende waren CDU, Grüne und SPD ganz zufrieden. Sie hatten die Bewährungsprobe, die sie nicht so nennen wollten, bestanden.

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