Forscher sollen Extremismus in Sachsen dauerhaft analysieren

Der Freistaat ruft ein Demokratie-Institut ins Leben, das vor demokratiefeindlichen Tendenzen warnen soll. Wird es zur Konkurrenz für den Verfassungsschutz?

Leipzig.

Pläne hat die Leitung des neuen Instituts bereits: Relativ rasch sollen antifeministische Tendenzen im Freistaat Sachsen erkundet werden, auch ein jährliches Lagebild zur politischen Stimmung im Land soll es geben - ebenso eine zeitnahe Analyse der Coronaproteste. Das Team um Sozialforscher Oliver Decker scheint keine Zeit verlieren zu wollen. Der Auftrag der Landesregierung ist nämlich ziemlich klar. Von den Wissenschaftlern des neuen - am Donnerstag präsentierten - sogenannten Demokratie-Instituts in Leipzig verspricht sie sich klare Erkenntnisse und Einschätzungen darüber, wie groß antidemokratische und menschenfeindliche Tendenzen in Sachsen sind und wie dagegen vorgegangen werden kann.

Besonders die Grünen hatten in den Koalitionsverhandlungen auf eine solche Einrichtung gedrängt. Ihr Wunsch speiste sich nicht zuletzt aus einem großen Misstrauen gegenüber dem sächsischen Verfassungsschutz. Ihm billigen die Grünen angesichts vieler Pannen der Behörde nicht die Analysefähigkeit und das Feingespür zu, die sie beim Schutz von Demokratie und Verfassung erwarten. Ein Blick nach Thüringen zeigte der Partei, welche Alternativen anderswo gefunden wurden. Dort hatte die rot-rot-grüne Landesregierung im Jahr 2016 das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft ins Leben gerufen. Es dient nun quasi als Vorbild für das sächsische Demokratie-Institut, das offiziell den Namen der verstorbenen Psychoanalytikerin Else Frenkel-Brunswick trägt.

Institutsleiter Oliver Decker stellte bei der Vorstellung der Leipziger Forschungsstelle allerdings klar, dass er dem sächsischen Nachrichtendienst keine Konkurrenz machen wolle: "Wir haben nicht die Absicht, ein Schatten-Verfassungsschutz zu werden." Justizministerin Katja Meier (Grüne), deren Ressort den Großteil des Etats sicherstellen wird, betonte, dass das Institut lediglich öffentlich zugängliche Quellen und Informationen analysieren werde. Zudem sei es ein ganz klarer Unterschied zum Verfassungsschutz, dass die Forscher mit ihrem angesammelten Wissen Kommunen und Landkreise "aktiv unterstützen" wollen, "um ihnen Hilfestellung zu geben", falls es extremistische Strukturen in den Regionen gebe. Als Ansprechpartner und als Anlaufstelle für die Kommunen und Landkreise versteht allerdings ebenso der neue sächsische Verfassungsschutzchef Dirk-Martin Christian seine Behörde.

Bei ihrer Arbeit sollen sich die momentan bis zu fünf Forscher - später wird das Institut voraussichtlich zwölf Mitarbeiter im Kernteam umfassen - mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen. Dies sei "zunächst" der Schwerpunkt, wie Ministerin Meier es ausdrückte. Fremdenfeindliche Tendenzen seien schließlich in "ganz Sachsen zu verorten" und nicht nur in einer einzelnen Region. "Selbstverständlich" werde man sich aber die "antidemokratischen Bestrebungen" insgesamt anschauen. "Das steht außer Frage."

Der Institutsleiter umriss weitere Arbeitsfelder: Man wolle neben der Beratung die Stimmungslage im Land dokumentieren und beobachten - beispielsweise mit einem jährlichen Stimmungsbarometer, sagte Decker. So wollen die Forscher Themen identifizieren, mit deren Hilfe Extremisten Anschluss an die Mitte der Gesellschaft finden. Auch werde man Menschen von sich und ihrem Leben berichten lassen, um "Antworten auf Fragen zubekommen, auf die wir niemals selbst gekommen wären", so Decker. Dadurch werde man gemeinsame Erfahrungen in der Bevölkerung herausarbeiten, die einen demokratischen Diskurs gestatten "und nicht nur eine Radikalisierung weiter befördern".

Ob eine Analyse mutmaßlicher extremistischer Tendenzen im Polizeiapparat vonseiten des Instituts angedacht sei, ließ Decker am Donnerstag ein Stück weit unbeantwortet: Man müsse abwarten, inwiefern das zum Gegenstand der neuen Einrichtung werde könne. Er könnte sich das aber vorstellen. Ob er damit Innenminister Roland Wöller (CDU) überzeugt, wird sich zeigen. Wöller hatte ähnliche Studien zuletzt abgelehnt.

33 Kommentare

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  • 2
    0
    klapa
    19.09.2020

    Und mit der Sängerin hat man die Ziege zur Gärtnerin gemacht, Malleo.

    Geht alles in die richtige Richtung?

  • 2
    0
    Malleo
    18.09.2020

    "Advent , Advent ein Bulle brennt"
    Wer hat das "Lied" gesungen?

  • 3
    0
    frankjac
    18.09.2020

    Die unbequemen Sachsen müssen genau analysiert und beobachtet werden damit man rechtzeitig gegensteuern kann. 89 darf sich nicht wiederholen!