Friedrich Merz macht der Sachsen-CDU Mut

Bei einer Veranstaltung in Hartmannsdorf analysiert der Gast aus NRW die Lage seiner Partei. Einen Politiker aus Sachsen lobt er besonders.

Dresden.

Sachsen ist für Friedrich Merz gewissermaßen ein Heimspiel. Es ist ein offenes Geheimnis, dass große Teile der hiesigen CDU im Dezember ihm die Daumen gedrückt haben, als es um die Frage ging, wer auf Angela Merkel an der Spitze der Bundespartei folgen sollte. Dass Merz dann von Annegret Kramp-Karrenbauer geschlagen wurde, haben viele Unionsleute nicht gern gesehen. Noch immer schlägt Merz große Zuneigung entgegen. Auch am Freitagnachmittag ist das in Hartmannsdorf zu spüren. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Sachsen (MIT) hat am Unternehmenssitz der Firma Komsa zu einer öffentlichen Mitgliederversammlung geladen - und Merz ist der Stargast. Von ihm erhoffen sich die Mitglieder Antworten in schwierigen Zeiten.

Merz predigt an diesem Nachmittag, dass die Union wieder klare Kante zeigen müsse. Wie auch schon Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nimmt er vor allem Grüne und AfD ins Visier. Kretschmer hatte den beiden Parteien zuletzt mehrmals Populismus vorgeworfen. Merz tut das nicht konkret, aber auch er konstatiert: "Wir werden von zwei Seiten unter Druck gesetzt." Bei der Klimapolitik, aber auch bei der Einwanderungspolitik gelinge es der CDU nicht, zum Wähler durchzudringen.

Der Gast aus Nordrhein-Westfalen plädiert dafür, nicht die grundsätzlichen Probleme zu negieren. "Was wir nicht tun dürfen, ist, das Problem infragezustellen", sagt er mit Blick auf die Klimapolitik. Aber: "Die Antwort kann aus unserer Sicht nicht sein, dass wir jetzt grüner als die Grünen werden. Wenn irgendjemand meint, dass dies die Antwort ist, wird das Ergebnis sein, dass das Original gewählt wird." Deutschland müsse stattdessen nach technologischen Wegen suchen, um den Kohlenstoffdioxid-Ausstoß zu reduzieren - und diese Technologien auch anderen Ländern anbieten. Verbote und noch engere Grenzwerte sind für Merz dagegen kein Ausweg aus der Misere.

Bei der Migrationsfrage will Merz internationale Ansätze. Man könne dieses Problem nicht alleine angehen. "Das Thema Migration wird eine Jahrhundertaufgabe für die nächsten Jahrzehnte bleiben. Es kann sogar sein, dass wir in naher Zukunft neue große Migrationsströme auf der Welt sehen." Deutschland müsse den Dialog mit den europäischen Partnern suchen. "So eine zentrale politische Frage kann Deutschland als Mitglied der Europäischen Union nicht alleine - ohne die Nachbarn zu fragen - rücksichtslos entscheiden und anschließend sagen, wenn wir das Problem nicht lösen können: Jetzt müsst ihr uns aber helfen!"

Merz wehrt sich eindringlich dagegen, mit einfachen Botschaften auf Stimmenfang zu gehen. Wieder nennt er die Grünen als Negativbeispiel: "Die Grünen geben der Bevölkerung auf hochkomplexe Sachverhalte sehr einfache, simple Antworten." Doch die CDU müsse den Anspruch haben, auf komplexe Fragestellungen "angemessene Antworten" zu geben: "Ja, die müssen wir dann so runterbrechen, dass die Menschen sie auch verstehen. Wir müssen sie auch kommunizieren. Aber für uns muss es heißen: Erst der Inhalt und dann die Verpackung!"

Seine eigene Partei macht Merz derzeit wenig Freude: Er sehe anhand der Umfrageergebnisse keinen "Beleg mehr dafür, dass die CDU wirklich noch eine Volkspartei ist", sagt er. "Eine Volkspartei muss in der Lage sein, 40 Prozent zu erreichen. Und wenn sie 40 Prozent erreichen will, dann müssen sich 50 Prozent der Bevölkerung vorstellen können, diese Partei unter bestimmten Umständen einmal zu wählen." Die CDU sei davon ziemlich weit entfernt. Und auch deswegen verbiete sich Schadenfreude über die Krise der Sozialdemokratie.

Für Sachsen ist Merz dennoch guter Dinge: "Michael Kretschmer ist einer der besten Ministerpräsidenten, den wir in Deutschland haben. Er ist in einer Weise offen und fleißig und präsent, hört zu, setzt um und will die Verantwortung für dieses Land auch weiter tragen." Er kenne die Umfrage und die Voraussetzungen für die Parteifreunde aus Sachsen: "Aber das darf nicht dazu führen, dass ein Land wie der Freistaat Sachsen jetzt unregierbar wird nach der nächsten Landtagswahl."

Eindringlich ruft Merz die Sachsen-CDU zum Zusammenhalt im Wahlkampf auf: "In den Familien, im Freundeskreis, im Bekanntenkreis, im Kollegenkreis, überall dort ist jetzt die Zeit, darauf hinzuweisen, dass am 1. September hier in Sachsen eine extrem wichtige Entscheidung ansteht."

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