Für fast 550 Beschuldigte folgte die Strafe auf dem Fuß

Seit Herbst 2018 ist Sachsens Justiz angehalten, bei einfachen Straftaten das beschleunigte Verfahren zu nutzen. Aber der Teufel steckt dabei im Detail.

Chemnitz.

Das beschleunigte Verfahren zur Verfolgung von Straftaten in Sachsen wird deutlich stärker genutzt als früher. Nach Angaben des Justizministeriums vom Mittwoch wurden seit Inkrafttreten einer entsprechenden Rundverfügung des Generalstaatsanwalts zur Anwendung dieser Möglichkeit Anfang September 2018 fast 550 Personen schnell verurteilt. 2017 hatten die Staatsanwaltschaften nur bei 13Beschuldigten ein schnelleres Verfahren beantragt, 2018 bereits für 238 und im ersten Halbjahr 2019 für 331. Dazu Wolfgang Klein von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden: "Wir wollen uns auf keine feste Zahl als Zielmarke festnageln lassen. Wir sind bis jetzt sehr zufrieden, das Ende der Fahnenstange ist aber noch nicht erreicht." Die beschleunigten Verfahren sind laut Klein nur ein Teil des Instrumentariums, um das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu stärken. "Hier sind wir aber auf einem guten Weg."

Die Palette der Delikte ist mit mehr als 50 relativ breit, wie ein Ministeriumssprecher sagt. Meist handelte es sich um Diebstähle, auch mit Waffen, unerlaubten Aufenthalt oder illegale Einreise, Fahren ohne Führerschein, Sachbeschädigung, Leistungserschleichung oder gefährliche Körperverletzung, aber auch Angriffe auf Beamte oder Trunkenheit im Verkehr. Die Strafen seien auf dem Fuße gefolgt, zumindest am Folgetag oder in der Folgewoche.

Generalstaatsanwalt Hans Strobl hatte Anfang September 2018 angeordnet, das beschleunigte Verfahren verstärkt zur schnelleren und konsequenteren Verfolgung von Straftaten zu nutzen. Das Verfahren ist bei zu erwartenden Strafen unterhalb der Grenze von einem Jahr Haft anwendbar.

Bis dahin war diese Möglichkeit von den Justizbehörden im Freistaat kaum angewandt worden. Dabei kann bei klarer Beweislage die Anklage im Unterschied zum normalen Strafverfahren mündlich erhoben, der Beschuldigte innerhalb von 24 Stunden geladen und sofort vor einem Strafrichter oder einem Schöffengericht verhandelt werden.

Die Rundverfügung habe geholfen, es als Instrument der Strafverfolgung zu etablieren, sagte Justizminister Sebastian Gemkow (CDU). An vielen Gerichten würden deutlich mehr schnelle Verfahren durchgeführt als früher. "Das ist ein klares Signal an potenzielle Straftäter", sagte Gemkow. Beispiele: Knapp zwei Wochen nach dem Demonstrationsgeschehens vom 26. und 27. August 2018 in Chemnitz wurde ein Teilnehmer der Kundgebung wegen Zeigen des Hitlergrußes vom Amtsgericht Chemnitz verurteilt. Oder Zwickau: Hier erhielten im Februar dieses Jahres zwei Diebe aus Polen in einem beschleunigten Verfahren durch das Amtsgericht eine Freiheitsstrafe auf Bewährung.

Axel Schweppe, Vorstand der Strafverteidigervereinigung Sachsen/Sachsen-Anhalt, hat kein Problem mit den beschleunigten Verfahren, wenn es auf praktikable Fälle beschränkt bleibt. Aber der Teufel stecke wie immer im Detail. Schweppe: "Fälle wie etwa Autoschieber oder ähnliches erfordern die Bestellung eines Pflichtverteidigers. Daraus folgt, dass solche Fälle eigentlich ungeeignet sind, weil die Fristen nicht eingehalten werden können. Es sei denn, man ignoriert das Pflichtverteidigerrecht." mit dpa

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