Gas-Trasse: Windpark-Betreiber ziehen vor Gericht den Kürzeren

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hält es für so gut wie ausgeschlossen, dass ein abstürzendes Teil einer Windkraftanlage die Eugal-Trasse beschädigen könnte. Die erzgebirgischen Windparkbetreiber sehen das etwas anders.

Bautzen.

In der Nacht auf Mittwoch schlief Dirk Unger kaum. Immer wieder ging ihm die Verhandlung tags zuvor am Oberverwaltungsgericht Bautzen durch den Kopf. Also stand er auf, schaltete den Rechner an. Im Netz fand er alsbald, was er suchte: Fotos eines Krans, der der Länge nach auf einem Feld lag. Er war umgefallen, als im März 2008 der Rotor einer Windkraftanlage ausgebaut werden sollte. Kran und Rotor lagen weit vom Windrad entfernt. Für Dirk Unger zeigt das Foto exemplarisch, welche Risiken die Planer eingingen, als sie die Eugal-Trasse durch seinen Windpark nahe Dörnthal legten. Und nicht nur das: Bei korrekter Umweltverträglichkeitsprüfung, bei tiefgründiger Berücksichtigung möglicher Alternativen der Trassenführung sowie der Belange der Windkraft in der Planung würde die Leitung heute gar nicht dort entlangführen, findet er.

Doch das Gericht verkündete am Mittwoch, dass bei ebenjener Planung alles mit rechten Dingen zuging. Nachdem im März bereits ein Antrag auf Baustopp verworfen wurde, sind nun die Klagen gegen die Planfeststellung abgewiesen. Damit kann das Erdgas ab kommendem Jahr durch die 480 Kilometer lange Trasse fließen, die in Lubmin bei Greifswald beginnt und in Deutschneudorf im Erzgebirge endet. Abschließende technische Tests hat die Leitung laut Betreiber Gascade bereits bestanden.

"Wir begrüßen das Urteil des Gerichts, welches die Entscheidung der beteiligten Behörden und unsere Trassenplanung erneut bestätigt", sagte Gascade-Sprecher Georg Wüstner auf Anfrage. Für Dirk Unger und seinen Vater Helfried bedeutet der Richterspruch hingegen eine bittere Niederlage. Eine weitere, muss man sagen. Die Ungers versuchen schon lange zu verhindern, dass die Eugal-Trasse ihren Windpark quert. Bislang erfolglos. Wie sie auch die schon bestehende Leitung namens Opal, deren Verlauf Eugal nun folgt, nicht verhindern konnten. Für Eugal waren sie für eine direkte, vier Kilometer kürzere Variante, östlich der nun gebauten, eingetreten. Erfolglos. Doch obwohl die Bautzener Richter auch die Möglichkeit einer Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ausschlossen, geben sich die Ungers nicht geschlagen.

"Wir haben durchaus das Ziel, die Entscheidung vor dem Bundesverwaltungsgericht prüfen zu lassen", versichert ihr Anwalt Helmut Loibl. "Da die Revision nicht direkt zugelassen wurde, müssen wir eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde direkt beim Bundesverwaltungsgericht einlegen." Diese Beschwerde hänge von der schriftlichen Urteilsbegründung ab. Loibl: "Das müssen wir also erst einmal abwarten."

Für den Anwalt wirft der Fall grundsätzliche Fragen auf. So zum Abstand zwischen Ferngasleitungen und Windrädern. Darüber gibt es zwar Festlegungen in einer DIN-Norm. Doch die darin aufgeführten Parameter seien Auslegungssache, erläutert der von den Klägern bestellte Gutachter Rainer Melzer. So richte sich die Risikobewertung unter anderem etwa danach, ob ein Gebiet "menschenleer" sei - dieser Begriff sei aber dehnbar.

Die nun bestätigte Planung sieht vor, dass die Eugal-Trasse bis auf 21,5 Meter an die Dörnthaler Windräder heranrücken darf. Würde ein Kran mit Generator oder Rotor umstürzen, wäre die Leitung also in Reichweite, argumentiert Dirk Unger mit Blick auf das Foto von 2008. Dieses Risiko hätten die Eugal-Planer außen vor gelassen. Nun fragt er sich, welche Folgen es hat und insbesondere wer für Schäden aufkommt, sollte tatsächlich bei ihm im Park einmal ein abgebrochenes Teil einer Windkraftanlage die in 1,5 Metern Tiefe verlegte Leitung treffen.

Das sei so gut wie ausgeschlossen, versicherte das von Gascade beauftragte Hannoveraner Ingenieurbüro Veenker vor Gericht. Kläger-Experte Rainer Melzer widersprach: Veenker würde bei der Berechnung der entsprechenden Wahrscheinlichkeit Jahre mit einrechnen, in denen es in Deutschland noch kaum Windräder gab - und so auch keine Stürze. Dazu sei die bei der Wahrscheinlichkeitsberechnung angenommene Aufprallfläche größer als von den Planern angegeben. Er komme auf eine deutlich höhere Wahrscheinlichkeit für Schäden. Auch sei die Sicherheitsklasse für das Gebiet höher einzustufen als geschehen.

Das Gericht folgte dem nicht. Die Eugal-Leitung erfülle die Anforderungen an die technische Sicherheit auch bei der Querung des Windparks. Nun fragen sich die Ungers, ob sie den Park weiterentwickeln können. Die alten Fundamente für größere Anlagen zu sprengen, wäre wohl nicht mehr möglich, befürchten sie. "Entsprechend haben wir Planungen aufgrund der umfänglichen Probleme mit den beiden Erdgasfernleitungen Opal und Eugal zurückgestellt", sagt Dirk Unger. "Wenn etwas passiert, ist das unser wirtschaftlicher Ruin", erläutert Ungers Vater Helfried die Bedenken.

Der Sohn berichtet, man habe angefragt, ob Gascade, die ja die Trasse durch den Windpark planten, die Haftung für mögliche Leitungsschäden infolge des Betriebs der Windräder übernehmen wolle. Das habe Gascade abgelehnt. Sprecher Wüstner bestätigt das: "Ein pauschaler Haftungsausschluss ist nicht üblich - jeder Betreiber ist für seine Anlagen verantwortlich."

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