Geldstrafe für Lutz Bachmann: Verbreitung von Haftbefehl

Dresden (dpa) - Weil er einen illegal verbreiteten Haftbefehl weitergegeben haben soll, könnte eine Geldstrafe auf Pegida-Gründer Lutz Bachmann zukommen. Das Amtsgericht Dippoldiswalde habe auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden einen entsprechenden Strafbefehl erlassen, sagte ein Sprecher des Gerichts am Mittwoch. Bachmann habe dagegen jedoch Einspruch eingelegt. Zuvor hatte die «Sächsische Zeitung» berichtet, dass der 46-Jährige 3000 Euro Geldstrafe zahlen soll.

Der Pegida-Frontmann soll im vorigen Jahr einen Haftbefehl zu einem Verdächtigen nach der tödlichen Messerattacke von Chemnitz weitergegeben haben. Dort war am 26. August ein Mann erstochen worden. Der Haftbefehl enthielt unter anderem den vollen Namen des Verdächtigen. Der Mann wurde später entlastet. Ein Justizvollzugsbeamter gab zu, den Haftbefehl fotografiert zu haben.

Das Dokument machte im Internet die Runde. Auch das rechtextremistische Bündnis Pro Chemnitz reichte es weiter. Das ist laut Staatsanwaltschaft jedoch verboten. Bleibt Bachmann bei seinem Einspruch gegen den Strafbefehl, würde der Fall öffentlich verhandelt werden.

Bewertung des Artikels: Ø 4 Sterne bei 4 Bewertungen
28Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

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    gelöschter Nutzer
    05.09.2019

    Zeitung: so ist es, wo sie wohl offenbar an ihre grenzen stoßen.

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    4
    Zeitungss
    04.09.2019

    @thombo01: Wo Sie etwas lernen hatte ich nicht hinterfragt, da Sie es freiwillig ausplaudern, bestätigt es meinen Verdacht. Es ist ein Fundus für Lernwillige, vorausgesetzt man kann den geboten Stoff auch verarbeiten. Weiter möchte ich das jetzt nicht ausweiten.

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    Hinterfragt
    04.09.2019

    "...nur noch alle 14 Tage auf die Socken machen..."

    Na und, trotzdem kann man doch jeden Montag einen Spaziergang machen ...

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    osgar
    03.09.2019

    @toyboy, Sie haben aber schon mitbekommen, dass sich Ihre Kumpels in Dresden in den Sommermonaten nur noch alle 14 Tage auf die Socken machen und Dresdens Straßen mit Ihrem Gedankengut verunreinigen?
    Aus eigenen Anschauungen gebe ich Ihnen völlig recht, dass man dort noch was lernen kann, allerdings entspricht mein Lernerfolg sicher nicht dem Ihren.

  • 3
    7
    gelöschter Nutzer
    03.09.2019

    Zeit...: habe ich nicht nötig. Mache jeden montag einen abendspaziergang durch dresden. Das entspannt ungemein. Würde ich ihnen auch empfehlen und man lernt noch was dabei! ;-))

  • 4
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    Zeitungss
    02.09.2019

    @tombo01: Vorschlag, stellen Sie sich diesen Herrn ganz einfach als Wachsfigur in Ihre Traditionsecke und erweisen ihm 1440 mal am Tag die Ehre. Es ist sicherlich entspannend.

  • 5
    5
    gelöschter Nutzer
    01.09.2019

    Distel...: Was das pöbeln anbelangt können andere ganz gut mithalten.

  • 6
    5
    gelöschter Nutzer
    31.08.2019

    Distel: was das pöbeln anbelangt brauchen sich aber andere auch nicht verstecken.

  • 5
    7
    gelöschter Nutzer
    31.08.2019

    Distel: Nein, sie werden es wohl nie verstehen. Schwamm drüber.

  • 5
    9
    Distelblüte
    31.08.2019

    Wieviele 2., 3., 4. Chancen soll Bachmann denn noch bekommen, grob geschätzt?
    Ich kann nicht verstehen, wieso sich einige hier für diesen Mann so ins Zeug legen.
    Aber er pöbelt halt so gekonnt.

  • 4
    6
    Blackadder
    31.08.2019

    @thomboy: Das frage ich Sie nochmal, wenn ein Flüchtling so ein immenses Vorstrafenregister hat!

  • 4
    6
    gelöschter Nutzer
    31.08.2019

    es hat doch jeder eine 2. chance verdient, oder Blacky? Sie fordern doch immer toleranz.

  • 2
    4
    Hinterfragt
    31.08.2019

    @Blackadder;

    "...Bis 1975 war Fischer Mitglied der linksradikalen und militanten Gruppe Revolutionärer Kampf. Er beteiligte sich an mehreren Straßenschlachten mit der Polizei („Putzgruppe“), in denen Dutzende von Polizisten zum Teil schwer verletzt wurden. Ein Foto vom 7. April 1973 zeigt den mit einem schwarzen Motorradhelm vermummten Fischer und Hans-Joachim Klein, später Mitglied der Revolutionären Zellen (RZ), wie sie gemeinsam auf einen Polizisten einschlagen.[7] Als Außenminister gestand Fischer seine damalige Gewalttätigkeit ein. ..."
    Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Joschka_Fischer

    Oder hier:
    https://www.focus.de/politik/deutschland/reichstag-wie-kommt-koks-aufs-klo_aid_186802.html

  • 4
    3
    Blackadder
    31.08.2019

    Jugendsünden:

    "Bachmann beging seit den 1990er Jahren mehrmals Straftaten, unter anderem Körperverletzung, Einbruch, Diebstahl und Drogenhandel.Laut Zeitungsberichten verübte er „Auftragseinbrüche“ für das Dresdner Rotlichtmilieu.Im Jahre 1998 wurde er vom Landgericht Dresden wegen 16-fachen Einbruchs mit Diebstahl zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Kurz nach der Verurteilung entzog er sich durch Flucht nach Südafrika dem Strafvollzug und lebte dort zwei Jahre lang unter falschem Namen. Er wurde aber schließlich wegen ungültigen Visums von der Einwanderungsbehörde identifiziert und nach Deutschland abgeschoben.Nach 14-monatigerHaft in der JVA Dresden wurde er vorzeitig auf Bewährung entlassen.

    Im Spätsommer 2009 wurden bei ihm 40 Gramm Kokain und ein weiteres Mal 54 Gramm gefunden. Im Februar 2010 wurde er vom Landgericht Dresden wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.

    Im Mai 2014 wurde Bachmann vom Amtsgericht Dresden zu einer Geldstrafeverurteilt, weil er ein Dreivierteljahr keinen Unterhalt für seinen Sohn gezahlt hatte."

    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Lutz_Bachmann

  • 5
    6
    gelöschter Nutzer
    31.08.2019

    Warum sollte er nicht auf Teneriffa leben? Ist doch ein eu land. Und "wer ohne schuld ist werfe den ersten stein". Er hat in seiner jugend ein par jugendsünden begangen und steht dazu. Soviel toleranz sollte man doch jedem zugestehen , oder blacky?

  • 5
    6
    Blackadder
    30.08.2019

    @Thomboy: Warum bricht er dann ständig die Gesetze dieses Landes? Und warum lebt er auf Teneriffa?

  • 5
    8
    gelöschter Nutzer
    30.08.2019

    Zum glück gibt es noch Leute wie Herrn Bachmann denen Deutschland nicht ganz egal ist.

  • 6
    5
    Zeitungss
    30.08.2019

    Lasst den Bachmann ganz einfach wo er ist, ein Verlust für dieses Land ist er auf gar keinen Fall. Wer dennoch der Meinung ist, soll sich im stillen Kämmerlein eine Traditionsecke einrichten und seine überschüssige Zeit davor verbringen. Bis auf ein paar Hartgesottene wird das Interesse an diesem Vorschlag sich in Grenzen halten, denke ich zumindest.

  • 6
    6
    MuellerF
    29.08.2019

    @Tauchsieder: Noch mal - Sie sind natürlich nicht dafür verantwortlich, welche Mails Sie ungefragt erhalten. Jedoch sind Sie verantwortlich dafür, ob Sie diese weiterleiten, ganz besonders bei illegalen Inhalten. Unwissenheit, egal ob echt oder vorgetäuscht, schützt nun mal nicht vor Strafe!

  • 4
    5
    Distelblüte
    29.08.2019

    Das Rechtsempfinden einiger Männer hier hat nur Stammtischniveau.
    An Bachmanns Stelle würde ich mich an den Spruche besinnen "Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen".
    Sein Vorstrafenkonto ist gut gefüllt, und grundlos lebt er auch nicht auf Teneriffa..
    Dort möchte man ihn übrigens auch nicht haben.
    Quelle: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Lutz_Bachmann

  • 4
    7
    Tauchsieder
    29.08.2019

    Haarspalterei, den Ball möchte ich gern an sie zurück geben "Muell....". Bis zum jetzigen Zeitpunkt erhielt ich heute 12 e-Mails mit 8 Nachrichten. Keine der Nachrichten war gekennzeichnet, ob sie einen illegalen Hintergrund hat. Will damit sagen, veröffentlicht ist veröffentlicht. Warten wir es mal ab.

  • 9
    7
    MuellerF
    29.08.2019

    @Tauschsieder: Sie betreiben Haarspalterei! Wer den Haftbefehl zuerst veröffentlichte, ist hier völlig unerheblich, denn auch die Weiterverbreitung ist strafbar!

  • 6
    10
    gelöschter Nutzer
    29.08.2019

    Das verbreiten von Informationen ist sogar die PFLICHT von Journalisten und KEINE Straftat.

  • 8
    9
    Tauchsieder
    29.08.2019

    Mal Butter bei die Fische. Völliger Unsinn den hier einige verbreiten. Bachmann hat hier nichts veröffentlicht, wenn dann maximal weitergeleitet. Da sollte immer noch das Verursacherprinzip gelten z.B., wie kam diese Information von wem und wann zu Bachmann?

  • 9
    8
    MuellerF
    29.08.2019

    @thombo01: Der, dessen Daten mit dem Haftbefehl veröffentlicht wurden, hat die ihm zur Last gelegte Straftat nicht begangen! Davon abgesehen hat es seinen Sinn, warum solche Veröffentlichungen illegal sind. Sie entschuldigen eine tatsächliche Straftat mit einer mutmaßlichen-eine sehr spezielle Vorstellung von Recht haben Sie da! Der Herr Bachmann kann noch froh sein, dass ihm mal wieder nur eine Geld- & keine Haftstrafe droht, trotz wiederholter krimineller Aktivitäten - seine Anhänger werden bestimmt zahlen!

  • 16
    13
    Tauchsieder
    29.08.2019

    Man kann es auch mit Kurt Tucholsky sagen "thom....": - Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht -.

  • 13
    12
    Blackadder
    29.08.2019

    @thomboy: Eine Straftat ist eine Straftat! Oder sehen Sie Recht und Gesetz nur als dann wichtig an, wenn es Ihren Zielen dient?

  • 12
    14
    gelöschter Nutzer
    29.08.2019

    Hier werden Leute bestraft die Straftaten öffentlich machen? Unglaublich was hier abgeht. Ich hoffe die Leute wissen was sie wählen.



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