Gerichte am Limit: Immer mehr Klagen gegen Asylbescheide

In Sachsen hat sich die Anzahl der Verfahren binnen dreier Jahre fast vervierfacht. Das Justizministerium schickte mehr Richter - reicht das? 

14Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 6
    1
    Pragmatiker
    23.04.2017

    @ SimpleMan: "Syrer sind nicht wie Ossis." Ohoho, bei diesem Satz ist Ihr Pseudonym aber Programm!

  • 7
    1
    maxmeiner
    22.04.2017

    @Blackadder: DAS ist gerade das Wunder, ab und fallen einige mißliebige Meinungen durch das Raster der politischen Korrektheit in den Redaktionen - oder es fällt auf, daß zu viele davon verschwinden.

  • 2
    7
    Blackadder
    22.04.2017

    @maxmeiner: Welche Zensur denn? Ich kann es lesen.

  • 9
    2
    maxmeiner
    22.04.2017

    Zensiert wird erst, wenn man "illegale Sozialleistungsinvasoren" sagt - und sich damit dicht an der Wahrheit bewegt.

  • 5
    0
    aussaugerges
    22.04.2017

    Die obersten 10000 verdienen am meisten an den Flüchtlingen,oder Desateuren.
    Wird gestrichen aber sofort.

  • 8
    1
    aussaugerges
    22.04.2017

    Die Anwälte bekommen alles vollkommmen bezahlt vom Staat.
    Prima.

  • 7
    0
    Tauchsieder
    21.04.2017

    Stimmt "SimpleMan", die sind noch eine Umdrehung besser.

  • 8
    3
    Nixnuzz
    21.04.2017

    Die Klagen gegen Abschiebung haben zugenommen. Stehen diese nicht im Zusammenhang mit den Asylgesetz-Änderungen der letzten beiden Jahre? Wieviel damals gültige Verbleibsgründe gab es und welche sind jetzt aufgehoben worden? Welche Integrationschritte unter Teilnahme hiesiger Eingeborener liefen bereits erfolgreich ab und wo werden jetzt Familien - aus meiner Meinung nach inhumanen Gründen - zerlegt? Krankengeschichten neu vom Amt definiert und als unbegründet aufgehoben? Welche Heimatland-Situation wurde neu definiert und zum Export neu freigegeben? 16 Bundesländer und 1 Regierung. Und jeder hat Recht...

  • 14
    0
    Interessierte
    21.04.2017

    Ich frage mich eigentlich schon lange , wenn das Geld nicht für die Flüchtlinge gebraucht worden wäre , ob das für die Bevölkerung zur Verfügung gestanden hätte ...
    Also für die H4 und Kinder und Rentner und Obdachlosen ?

  • 15
    0
    saxon1965
    21.04.2017

    Wir ersticken noch mal an "unserem" eigenen Demokratieverständnis. Wann wird endlich mal wieder Politik mit VERNUNFT und Augenmaß gemacht?!
    Wie können Klagen gegen Asylentscheidungen eines Verwaltungsgerichtes möglich sein? Da wird doch Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Von den Kosten ganz zu schweigen ... was man mit diesem Geld sonst alles machen könnte. Solche Überlegungen sind aber unpopulär, Menschen verachtend, rechts oder sonst was. Stellt mal Jemand die Frage, wie menschenunwürdig heut zu Tage manch Rentner oder so manches Kind aus diesem Land leben muss?

  • 11
    2
    Interessierte
    21.04.2017

    So etwas dürfte es gar nicht geben , wenn das geprüft wurde und entschieden ist von diesen zuständigen Einrichtungen , dann sollte das auch so sein , wozu sitzen die denn dort ?
    Da kann man ja diese Jobs auch einsparen , wenn die Entscheidungen von dort nicht zählen ...

    2014 waren es 1697
    2015 gingen 2786 neue Klagen ein
    Im ersten Quartal 2017 kamen 3343 neue Verfahren hinzu.

    Das sind doch diese Menschenrechtler und Flüchtlingshelfer , die das in die Wege leiten , die Flüchtlinge selber wissen doch so etwas gar nicht ...

  • 4
    15
    SimpleMan
    21.04.2017

    @Tauchsieder "...Die Mehrheit der Syrer werden vom deutschen Sozialstaat abhängig sein ..." Syrer sind nicht wie "Ossis".

  • 14
    5
    maxmeiner
    21.04.2017

    Und warum erläßt man nicht einfach ein Klageverbot gegen die Bewerber, zumal sie noch nichts geleistet haben für diesen Staat und sein Volk - außer Kosten zu verursachen, wozu auch die Klagen gehören, die der Steuerzahler auch noch übernehmen muß? Nein muß auch nein heißen und nicht vielleicht mit der Möglichkeit einer jahrelangen Duldung statt Abschiebung. Zumal sich die meisten illegal in dieses Land eingeschlichen haben und sich einen Dreck um Gesetz und Ordnung gekümmert haben, illegaler Grenzübertritt und Verschleierung der eigenen Identität sind nach wie vor Straftatbestände.

  • 17
    2
    Tauchsieder
    21.04.2017

    Dies ist erst der Anfang für die Gerichte, es rollt einen Lawine auf diese zu.
    Wenn ab 2018 noch der Familiennachzug nach Deutschland startet kann es sein, dass demnächst bis zu 2 Millionen Syrer in Deutschland leben. Das sind mehr als Hamburg Einwohner hat. Die Syrer werden damit ? nach den derzeit rund 3 Millionen Türken ? aus dem Stand zur zweitgrößten Ausländergruppe in Deutschland. Die Mehrheit der Syrer werden vom deutschen Sozialstaat abhängig sein und werden die ihnen zustehenden Leistungen auch gerichtlich einklagen können.
    Wie sagte doch Martin Schulz: - ?Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold? -. Dieser Ausspruch von Martin Schulz wird in die Annalen eingehen. Ob dies die Gerichte dann auch so sehen?



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