«Gitterzulage» für Justizwachtmeister bei Gericht abgelehnt

Dresden (dpa/sn) - Sachsens Landtag hat die sogenannte Gitterzulage für alle Justizwachtmeister an den Gerichten abgelehnt. Die Linken hatten die Zulage von monatlich 150 Euro beantragt, weil die Arbeit der Wachtmeister gefährlich sein kann. «Immer wieder sind es die Justizwachtmeister, die in brenzliger Situation einschreiten und sie wieder unter Kontrolle bringen müssen, unter Risiko und Einsatz ihrer körperlichen und mentalen Unversehrtheit», begründete der Abgeordnete Klaus Bartl den Gesetzentwurf der Linksfraktion. Zugleich verwies er auf den unregelmäßigen Dienstschluss und die hohe psychische Belastung. In Sachsen gibt es etwa 370 Justizwachtmeister.

«Das Ausweichen mit Scheinargumenten ist nur noch peinlich. Die Verweigerung einer Lösung unter Verweis auf komplexere Verhältnisse ist armselig», sagte Bartl an die Adresse der schwarz-roten Koalition gerichtet. Die Einstiegsgehalt für der Justizwachtmeister entspreche Monatsbezügen von 2164,17 Euro brutto. Nach Abzügen seien das Nettobezüge, die nur knapp über dem Mindestlohnniveau liegen. Bartl erinnerte daran, dass die SPD in ihrer früheren Rolle als Oppositionspartei selbst eine solche Zulage wollte.

Der Gesetzentwurf der Linken sei nicht geeignet, die Situation der Justizwachtmeister zu verbessern, weil er verfassungswidrig sei, erklärte CDU-Rechtsexperte Martin Modschiedler. Das vorgeschriebene Abstandsgebot zu anderen Verdienstgruppen würde unterschritten. Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) habe eine Prüfung in Auftrag gegeben, bei der es auch um eine mögliche bessere Besoldung gehe.

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