Grüne sehen Pressefreiheit in Sachsen bedroht

Dresden (dpa/sn) - Die Grünen im sächsischen Landtag sehen angesichts des viel kritisierten Vorgehens der Polizei gegen ein ZDF-Kamerateam Mitte August die Pressefreiheit im Freistaat in Gefahr. Die freie Berichterstattung der Medien sei teilweise nicht mehr gewährleistet, sagte Grünen-Innenexperte Valentin Lippmann am Mittwochabend bei einer Debatte im Landtag. Es gebe Übergriffe, Bedrohungen und Anfeindungen. «Jeder Angriff ist einer zu viel.» Die Polizei habe dringenden Nachholbedarf im Umgang mit Journalisten.

Der Einsatz gegen das ZDF-Team am Rande eines Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Dresden am 16. August war von einem Mitarbeiter des Landeskriminalamts Sachsen ausgelöst worden, der sich pöbelnd gegen Filmaufnahmen gewehrt hatte. Daraufhin hatten Beamte die Journalisten kontrolliert und trotz Protesten etwa eine Dreiviertelstunde an der Arbeit gehindert.

Die CDU wies die Grünen-Vorwürfe als «absurd» zurück und verwahrte sich gegen eine Pauschalisierung. Auch die SPD erkannte keine generelle und systematische Behinderung der Presse - sie forderte aber wie die CDU Aufklärung. Zudem müssten Aus- und Fortbildung der Polizei in dieser Hinsicht überprüft werden.

Innenminister Roland Wöller (CDU) betonte, dass Sachsens Polizei das Grundrecht der Pressefreiheit durchsetze. «An- und Übergriffe auf Journalisten und Medienvertreter sind zu verurteilen und zu ahnden, und sie werden konsequent verfolgt.» Er bat, derartige Vorfälle direkt der Polizei zu melden, anstatt sie im Internet zu verbreiten. «Mitunter gibt es berechtigten Anlass zur Kritik», räumte er ein.

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