Halbzeitbilanz: Was Sachsens CDU/SPD-Regierung bisher umgesetzt hat

Die nächste Landtagswahl steht regulär im Spätsommer 2019 an. Bis dahin bleiben Schwarz-Rot noch zweieinhalb Jahre Zeit zur Planerfüllung .

Dresden.

Was hatten CDU und SPD in ihrem im November 2014 geschlossenen Koalitionsvertrag versprochen - und was ist bis jetzt, zur Hälfte der Legislaturperiode daraus geworden? Ein Überblick über die wichtigsten Vorhaben:

Kultus: Neben der Schulpolitik lag ein Fokus von CDU und SPD auf der frühkindlichen Bildung. Sie hatten sich vor zweieinhalb Jahren auf neue Betreuungsschlüssel festgelegt. Ab 2016 sollte ein Erzieher in der Kita zwölf Kinder betreuen. Dies ist bereits geschehen. In der Kinderkrippe soll laut Koalitionsvertrag zudem das Verhältnis bis Herbst 2018 bei 1:5 liegen. Die Umsetzung dieser Vereinbarung läuft.

Inneres: Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und Sozialdemokraten darauf verständigt, den Abbau von 2441 Stellen bis zum Jahr 2020 bei der Polizei zurückzunehmen. Offiziell hat der Freistaat seitdem die Reduktion aber nur ausgesetzt. Er verzichtet auf den Abbau von 676 Stellen bis zum Jahr 2020. Zusätzlich werden 1000 Stellen neu geschaffen. Die Anzahl der Polizeianwärter wurde für dieses Jahr auf 600 und für das nächste Jahr auf 700 erhöht. Damit erfüllt die Regierung den Koalitionsvertrag. Darin ist von mindestens 400 Anwärtern pro Jahr die Rede.

Wissenschaft: Herzstück des Koalitionsvertrags ist bei der Wissenschaftspolitik ein Hochschulentwicklungsplan. Das Versprechen hat die Regierung gehalten. Wie beschlossen, verzichtet der Freistaat wegen der Zustimmung der Hochschulen auf den Abbau von 754 Stellen. Im Gegenzug dafür wurde eine Zielgröße für die Studentenzahlen vereinbart: Im Jahr 2025 soll es nicht mehr als 95.000 Studierende in Sachsen geben. Genauso steht es in der Vereinbarung der Koalitionäre.

Finanzen : Die Aussagen im Koalitionsvertrag bleiben beim Finanzressort eher vage. Man wolle sich beim Haushalt einem Dreiklang von Stabilität, solidem Wirtschaften und Nachhaltigkeit verschreiben, hieß es. Bisher stützt die gute Wirtschaftslage diese Leitlinie. Eine Neuverschuldung ist im Doppelhaushalt für die Jahre 2017/2018 nicht vorgesehen. Dennoch kann die Regierung mehr Geld als in den Vorjahren ausgeben. In diesem Jahr ist der Etat 13,8 Milliarden Euro groß, im nächsten Jahr sind 14,2 Milliarden Euro vorgesehen. Mit Blick auf die gute Finanzlage hat Finanzminister Georg Unland (CDU) vor Kurzem überlegt, ob Sachsen seinen Schuldenstand bis 2027 nicht um fünf Milliarden Euro reduzieren könnte.

Wirtschaft: Die Koalition will sich generell für die Ansiedlung neuer Unternehmen auch außerhalb der Ballungszentren einsetzen. Zuletzt konnte der Freistaat zum Beispiel den geplanten Neubau einer Automobilfabrik in Rothenburg verkünden. Um junge Technologieunternehmen zu fördern, wollten CDU und SPD darüber hinaus eine sogenannte "Matching-Plattform" schaffen, auf der Unternehmen und internationale Wagniskapitalgeber zusammenkommen. Bisher gibt es eine solche Plattform aber ebenso wenig wie einen geplanten Fusionsfonds zur Unterstützung von Unternehmensnachfolgen.

Umwelt und Landwirtschaft : Mit umwelt- und agrarpolitischen Vorstößen ist die Koalition noch nicht aufgefallen. Dafür verwaltet das Umweltministerium das Investitionsprogramm "Brücken in die Zukunft", das im Koalitionsvertrag gar nicht vorgesehen ist. 800 Millionen Euro - 156 Millionen Euro vom Bund und jeweils 322 Millionen Euro von Land und Kommunen - werden verteilt. Damit soll auch der Breitbandausbau gefördert werden. Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU und SPD dazu bekannt, flächendeckend für Verbindungen mit 50 MBit pro Sekunde zu sorgen.

Justiz: Auch im Justizwesen stoppt der Freistaat den Stellenabbau. Hier will man auf den geplanten Abbau von 370 Stellen verzichten, um den Justizvollzug, die Staatsanwaltschaften und die Gerichte zu stärken. Die Regierung geht hier über den Koalitionsvertrag hinaus, in dem davon nicht die Rede ist. Dort hatten sich CDU und SPD allerdings dafür ausgesprochen, zusätzliche Richter und Staatsanwälte einzustellen. 2017 und 2018 werden nun jeweils zehn - auf zehn Jahre befristete - Stellen dafür geschaffen. Zudem sollen in diesem Jahr 30 zusätzliche Auszubildende im Justizdienst eingestellt werden.

Soziales: Im Sozialbereich ist der Koalitionsvertrag eher zurückhaltend formuliert. Ein großes Projekt fehlt. Ein für die CDU zentrales Vorhaben daraus hat die Regierung aber umgesetzt. Ab 1. Januar 2016 entfällt beim Landeserziehungsgeld die Einkommensprüfung für Eltern ab dem dritten Kind. Allerdings ist unklar, wie viele Familien davon profitieren. Die Anzahl der Anträge für das Landeserziehungsgeld ist seit Jahren rückläufig. Dafür wurde inzwischen ein Landesprogramm für Schulsozialarbeiter aufgelegt, das im Koalitionsvertrag noch keine Rolle gespielt hatte.

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