Hartz IV: Dulig fordert "neue Haltelinie"

Die SPD ringt um neue Konzepte für den Umgang mit Langzeitarbeitslosen. Jetzt redet auch der sächsische Parteichef mit.

Chemnitz.

Hartz IV erregt die Gemüter: Seit Wochen wird vor allem in der SPD darüber gestritten, wie eine menschenwürdige Grundsicherung aussehen kann. Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher sind umstritten. Die Debatte habe das Land gespalten, sagte kürzlich Bundesarbeitsarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). "Wir müssen die Grundsicherung jetzt weiter entwickeln und endlich raus aus den Schützengräben", so Heil. Auch Martin Dulig, SPD-Landesvorsitzender in Sachsen, sieht Reformbedarf bei Hartz IV. Er hält aber das Grundprinzip von Fördern und Fordern für richtig. "Wir brauchen jetzt, acht Jahre nach 2010, einen neuen, den derzeitigen Lebensumständen in unserem Land gerecht werdenden, neuen Ansatz." Man müsse schauen, wie man Betroffene tatsächlich in die Lage versetzt, gefördert zu werden, um dann auch von ihnen etwas fordern zu können, sagte Dulig in einem Gespräch mit der "Freien Presse". "Ostdeutschland muss dabei aus einer anderen Perspektive betrachtet werden. Hier gibt es keine großen Vermögen, von denen Betroffene bei Arbeitslosigkeit erst einmal leben können. Wer viele Jahrzehnte in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, sollte nach zwei Jahren nicht alles verlieren und Sanktionen fürchten müssen, wenn er keine neue Arbeit findet. Deswegen brauchen wir in unserem Arbeitslosensystem eine neue Haltelinie, wo solche Betroffene mehr Geld erhalten als Menschen, die nur kurz oder nie gearbeitet haben."

"Wir haben im Freistaat ganz bewusst ein Arbeitsmarkt-Programm Tandem aufgelegt, um betroffenen Familien in Hartz IV zu helfen", meinte Dulig, der auch das Wirtschaftsministerium in Dresden führt. Wenn bereits Kinder von sich sagen, dass es in Ordnung sei, dass sie künftig Hartz IV beziehen, dann habe das nichts mit Fördern und Fordern zu tun. Dann brauche man neben den Programmen für die, die man in Beschäftigung bringen will, noch einen anderen Ansatz, nämlich familien- und sozialpädagogische Hilfe, so Dulig.

Es werde wohl letztlich immer Menschen geben, die man nur schwer oder nie auf den ersten Arbeitsmarkt bringen kann, die aber aus dem eigenen Selbstwertgefühl heraus "arbeiten wollen und können" - allerdings in anderen Bereichen. "Die Erfahrungen, die wir in der ersten Koalition mit der CDU in Sachsen mit dem Kommunalkombi gemacht haben, waren hervorragend", meinte der SPD-Minister. Man brauche wieder ein Programm, "wo wir den Menschen Gemeinwesenarbeit finanzieren, damit sie eine sinnerfüllte Beschäftigung haben".

Das kürzlich vom Bund verabschiedete Jobprogramm, bei dem Langzeitarbeitslose mit Hilfe von Lohnkostenzuschüssen vermittelt werden sollen, bezeichnete Dulig "als guten Ansatz für Westdeutschland", im Osten jedoch funktioniere dieser nicht. Hier sei die Gruppe der Langzeitarbeitslosen kleiner geworden, aber komplexer. Es kämen viele Probleme zusammen, etwa Krankheit, Suchtverhalten oder dass Personen zu lange aus dem Arbeitsleben heraus seien. Dafür benötige man "vielfältige Instrumente".

Dulig zählt sich selbst zu der "Minderheit in der SPD", die die grundsätzliche Einführung der Agenda 2010 nicht als Fehler bezeichnet - auch wenn in der Umsetzung viele Fehler gemacht wurden. Damals sei Deutschland der "kranke Mann Europas" gewesen, heute sei die Republik ein Vorzeigeland. "Man kann daher nicht von der Hand weisen, dass die Agenda Erfolg hatte, nur war der Preis sehr hoch", so Dulig. Dass man soziale Einschnitte so radikal zugelassen habe, sei damals ein "riesen Fehler" gewesen. Das habe letztlich Teile der Arbeitnehmerschaft verunsichert und von der SPD weggeführt.

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