Innenminister will Pilotprojekt für schnellere Asylverfahren

Dresden (dpa/sn) - Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat ein Pilotprojekt für schnellere Asylverfahren angekündigt: Menschen, die kaum Chancen auf Asyl in Deutschland haben, sollten schwerpunktmäßig in einer Einrichtung zusammengefasst werden. Ulbig äußerte sich am Donnerstag nach einer Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag. Namentlich nannte er Menschen aus den Westbalkan-Staaten.

Zugleich sollen Flüchtlinge aus Kriegsgebieten mit einer hohen Asyl- Anerkennungsquote von schnelleren Entscheidungen profitieren. «Wir werden so schnell wie möglich versuchen, die entsprechenden Kapazitäten zu schaffen. An welcher Stelle das sein wird, das möchte ich derzeit noch nicht sagen», bemerkte Ulbig.

Bereits am Dienstag hatte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) ein zentrales Abschiebecamp für Flüchtlinge ins Gespräch gebracht, ohne es namentlich so zu nennen. Sachsen sieht sich darin durch Vorgaben des Bundes ermuntert. «Der Bund hat von vier Einrichtungen bundesweit gesprochen, die er selbst schaffen will, und die Länder aufgefordert, das gleiche in ihren Ländern zu tun - dem folgen wir», hatte Tillich in einem Interview gesagt. In solchen Einrichtungen könnten Verfahren schnell bearbeitet und die Abschiebungen organisiert werden.

Ulbig hält es für denkbar, in einer Einrichtung Balkan-Flüchtlinge und Menschen aus Kriegsgebieten gemeinsam unterzubringen. Für das Pilotprojekt sei eine Größenordnung von 200 Plätzen in einer Einrichtung vorstellbar. «Wenn sich das bewährt, dann würde das sicherlich zweierlei positive Effekte haben: Einerseits ist das ein Signal in die Länder, um deutlich zu machen: Es ist keine Perspektive. Und deswegen macht sich vielleicht der eine oder der andere mit seiner Familie gar nicht erst auf diesen beschwerlichen Weg.» Auf der anderen Seite müsse man keine Kapazitäten für die Betroffenen mehr vorhalten.

Vertreter von Linken, SPD und Grünen kritisierten die Vorschläge. Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linken, sprach von einer «populistischen Stammtischparole»: «Ein solches Camp würde kein einziges Verfahren beschleunigen. Ein solches Camp sondert Personengruppen aus, obwohl ihnen ein rechtsstaatliches Verfahren zusteht.» Erst nach Abschluss des Verfahrens stehe fest, ob jemand Anspruch auf Asyl habe oder nicht. Nach Ansicht des Grünen-Politikers Valentin Lippmann wäre ein solches Camp mit einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht vereinbar.

Die SPD als Koalitionspartner der CDU äußerte sich differenziert. Während der Vorsitzende des Innenausschusses, Mario Pecher, neben Kritikpunkten auch Verständnis für den Vorschlag von Ulbig äußerte, distanzierte sich Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, deutlich. Er halte nichts davon, bestimmte Gruppen von Asylbewerbern in separaten Einrichtungen zu «internieren». Außerdem äußerte Pallas rechtliche Bedenken.

Selbst der CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann zeigte sich überrascht. Er wollte das Projekt zunächst nicht weiter kommentieren, weil es im zuständigen CDU-Arbeitskreis noch keine Rolle gespielt habe. Hartmann bekannte, er habe den Vorschlag aus der Presse zur Kenntnis genommen.

Angesichts der Debatte um das «Abschiebecamp» spielte die eigentliche Sondersitzung des Innenausschusses nur noch eine Nebenrolle. Der Grünen-Politiker Lippmann zeigte sich am Ende enttäuscht. Die Regierung habe kein tragfähiges Konzept für die Unterbringung der Asylbewerber unterbreitet. Außerdem habe es keine Aussagen darüber gegeben, wann die menschenunwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Zeltlagern endet. Ulbig hatte schon am Montag erklärt, dass die Zelte sukzessive durch Container ersetzt werden und alle Flüchtlinge bis Ende Oktober ein festes Dach über dem Kopf haben sollen.

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
0Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...