Koalition plant Reform der sächsischen Krankenhäuser

Das Krankenhausgesetz stammt noch aus dem Jahr 1993 - nun soll es der Zeit angepasst werden. Welche Änderungen sind notwendig?

Dresden.

Die schwarz-rote Koalition will die sächsische Krankenhaus-Landschaft reformieren. Deshalb werden CDU und SPD in dieser Woche eine Modernisierung des 25 Jahre alten Krankenhausgesetzes im Landtag auf den Weg bringen. Geplant ist, dass die Regierung mit verschiedenen Akteuren bei Dialogveranstaltungen die notwendigen Änderungen in den nächsten Monaten herausarbeitet.

"Der Freistaat Sachsen verfügt über eine gute und leistungsfähige Krankenhauslandschaft. Gleichwohl muss es unser Ziel sein, die stationäre Versorgung an zukünftige Herausforderungen anzupassen - wie beispielsweise die medizinische Versorgung einer älter werdenden Bevölkerung oder die Berücksichtigung digitaler Möglichkeiten", sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Dierks. Auch der Koalitionspartner betont die Notwendigkeit einer Gesetzesreform. "Das neue Gesetz muss so modern werden, wie es Krankenhäuser und Patienten verdienen", sagte SPD-Sozialpolitikerin Simone Lang.

Ursprünglich war im Koalitionsvertrag von 2014 vorgesehen, dass das sächsische Krankenhausgesetz schon in dieser Legislaturperiode überarbeitet wird. Allerdings wurde dieses Vorhaben nicht umgesetzt. Das bestehende Gesetz stammt größtenteils noch aus dem Jahr 1993. Bis auf wenige kleinere Änderungen wurde es in den vergangenen 25 Jahren nicht verändert. Die Krankenhausgesellschaft Sachsen spricht von einer erforderlichen "Renovierung" des Gesetzes. Entscheidungen der Bundesregierung machten es notwendig, dass die Länder reagierten, sagte Geschäftsführer Stephan Helm. "Auch die Krankenhausfinanzierung ist davon betroffen." Hinzu kämen Bereiche wie Digitalisierung, Patientensicherheit, Datenschutz.

Besonderes Augenmerk dürfte bei der Überarbeitung des Gesetzes der künftigen Rolle der Krankenhäuser für die medizinische Versorgung auf dem Lande zukommen. Schon beim aktuellen Krankenhausplan hatte Sachsen trotz des Bevölkerungsrückgangs darauf verzichtet, in ländlichen Regionen Betten zu streichen. Zudem wurde deutlich, dass die Bedeutung der Kliniken für die medizinische Versorgung Älterer steigt. Im Freistaat wurden beispielsweise die stationären Angebote um zehn Akutgeriatrien (Altersmedizin) erweitert, um Versorgungslücken in der Stadt Chemnitz und in einzelnen Landkreisen zu schließen.

Nicht nur in der Landespolitik wird seit längerem darüber nachgedacht, wieder verstärkt auf das Modell der Poliklinik zu setzen: So könnten sich Hausärzte direkt an bestehende Krankenhäuser angliedern. Auch Krankenkassen sprechen sich für diesen Weg aus, um stationäre und ambulante Versorgung zusammenzubringen.

Bis ein überarbeitetes Krankenhausgesetz für Sachsen vorliegt, wird es aber dauern: Laut Antrag der Koalition, der am Donnerstag im Landtag debattiert wird, soll die Landesregierung die Grundlagen dafür bis Ende Juni 2021 erarbeitet haben.

In Sachsen gibt es 78 Krankenhäuser mit insgesamt 25.547 Betten. Zudem sind 23 sogenannte Krankenhauszentren ausgewiesen. Sie verfügen über eine besondere Leistungsfähigkeit, die sie sich zusätzlich vergüten lassen können.

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