Koalition verschiebt Diätenerhöhung in Sachsen auf November

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Ein Plus von 4,9 Prozent nach 27 Monaten: Auf diesen Kompromiss haben sich CDU, Grüne und SPD nun geeinigt.

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1515 Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 4
    0
    Sky
    06.02.2021

    Ich finde die laufenden Diäterhöhungen schon von vorn herein eine bodenlose Frechheit und dann noch über 4% bei so schon einen“ Wuchergehalt“....Denn die über 4%werden auf das derzeitige Gehalt von diesen Leuten gerechnet... Genauso wie beim kleinen Arbeiter der 1500€ brutto hat und 0,025‰Lohnerhöhung bekommt. Und was leisten die Politiker? Alleine für die Grundsicherung vergehen Jahre, der Mindestlohn für viele Berufsgruppen vergingen Jahre... Es wurde auch kein Gesetz darüber gemacht, daß Arbeitgeber nicht einfach Arbeiter rausschmeißen und dann neue Arbeiter einstellen die dann auch nur noch mit den Mindestlohn abgespeist wurden... Also die Arbeit der Politiker rechtfertigt in keinster Weise eine Diäterhöhunge und schon gar nicht in so einer Zeit! Am Ende muss es der kleine Steuerzahler finanzieren in einer Steuererhöhung.

  • 2
    0
    ernstel1973
    04.02.2021

    inxi - die Linke und die FDP haben ebenfalls abgelehnt, bereits vor einem Jahr.

  • 7
    2
    Kurt1948
    04.02.2021

    inxi, wenn die AfD die Erhöhung ablehnt, ist das durchaus anzuerkennen. Falls die Erhönung aber kommt, werden auch die Abgeordneten dieser Partei das Geld erhalten. Dann wird die Ablehnung erst glaubhaft, wenn das gesamte Geld für wohltätige Zwecke gespendet wird.

  • 9
    2
    ernstel1973
    03.02.2021

    Wenn Dreistigkeit pupsen könnte, man würde unsere Politiker nicht mehr verstehen, nur riechen.

  • 11
    2
    Dickkopf100
    03.02.2021

    Wäre man doch so schnell mit der Entscheidung zur Erhöhung wenn es um die Grundsicherung ginge. Doch da lässt man sich richtig viel Zeit und knausert um jeden müden Cent. Klar, ist ja auch nicht sooo wichtig, trifft es doch nur die Ärmsten Menschen der Gesellschaft. Noch dazu gesagt, dass die Grundsicherung auch noch weit unterhalb des Existenzminimums liegt. Ist ja, Gott sei Dank, bei den Diäten nicht der Fall. Zumal die Damen und Herren beim Thema "Nebenverdienst" auch bevorzugt behandelt werden.
    Bei der Grundsicherung wird genau hingeschaut, damit ein "armes Würstchen" nicht zufällig ein paar Euro zu viel hat. Die werden dann gleich gnadenlos eingezogen. Ja, man muss den Sozialstaat einfach lieben...

  • 10
    5
    inxi
    03.02.2021

    Die AfD hat als einzige Partei abgelehnt. Das findet hier natürlich keine Erwähnung!

  • 16
    2
    johannes12
    03.02.2021

    Wenn man sich in der Koalition oft nicht einig ist, wenn es um die Diätenerhöhung geht ist man sich dann doch einig. Da lang man schon man gern in den Selbstbedienungsladen, den das Geld kommt ja vom Steuerzahler. Es ist einfach unverfroren was sich da die Damen und Herren Abgeordneten leisten. Lücken im Haushalt aber was macht das schon. Der Wähler ist ja selbst Schuld, er hat ja diese Herrschaften gewählt.

  • 17
    4
    emzima
    03.02.2021

    Wer kann im Monat soviel Geld verdienen, ist das angemessen gegenüber der Bevölkerung. Die schaffen es bei einem Streik nicht auf ~5% Erhöhung. Die Ausgaben sind auch in jeden Bereich ganz schön angestiegen.
    Da würde jeder Bürger eine saftige Geldzulage und auch Steuerfrei gebrauchen. So kann man dann auch für die Rente, Wünsche und ein Sorgen freies Leben sparen. Es ist ja bei Abgeordneten nicht bloß das Gehalt und die Diäten, dazu kommt noch Aufwandpauschale und wenn sie in Rente gehen ist es auch nicht gerade wenig an Pension und das alles ohne viel Abzüge oder gar keine. Wo bleibt da die viel gepriesene Demokratie.

  • 23
    2
    Tokeah
    03.02.2021

    Es tut mir leid, liebe Abgeordnete. In den November schieben in der derzeitigen Lage, ganz zu schweigen von Anhebung, ist nicht richtig durchgedacht und nachgedacht. Sie sind gewählt vom Volk, dem mehr oder weniger Souverän.
    Was aber ist bisher Ihre Leistung seit Ihrem Amtsantritt? Sie werden es nicht beantworten können, weil Zusammenhänge in Ihren Handlungen bisher bei mir nicht, nur wenig oder verschlimmbessert ankommen. Wenn es nach Stand Beginn 2020 bis heute gehen würde, so ist es diesem Tempo, dieser Zögerlichkeit, diesem Agieren nicht wert. Wirklich nicht. Das soll dann der Souverän begreifen, oder billigen? Es bleibt ihm wohl nichts übrig. Ich trete jedem Tag gegen Existenzängste, JEDEN einzelnen verdammten Tag, während Sie denken, es muss einfach nur etwas verschoben werden. Ich dagegen kann nichts verschieben, ich habe meine Probleme, an die Sie nicht zu denken wagen. Kommen Sie runter, lösen Sie auch UNSERE Probleme!

  • 38
    3
    1371270
    03.02.2021

    Das ist schon ein toller Selbstbedienungsladen!
    Aber liebe Wähler, beschwert euch nicht! Habt ihr doch so gewollt. Oder?
    Dann lese ich noch: 26000 hochbezahlte Stellen in der Landesverwaltung. OMG

  • 41
    2
    Kurt1948
    03.02.2021

    Vor ein paar Jahren wurde Herr Müntefering gefragt, warum Politiker so hohe Diäten haben. Sein Antwort war, wer gute Politiker haben will, muss sie auch bezahlen. Er hatte aber nicht gesagt, wen er damit meint. Die Erhöhung der Diäten in Sachsen zeigt, dass das Wort Anstand in diesem Parlament unbekannt ist. Von Bürgernähe kann keine Rede sein, Bürgerverarschung trifft es besser.

  • 40
    2
    gelöschter Nutzer
    03.02.2021

    Wer legt eigentlich das Grundgehalt eines Richters der Besoldungsgruppe R2,
    Stufe 6 fest? Macht das nicht die Politik?
    Politiker ist fast der einzigste Job in diesem Land, der nicht leistungsbezogen vergütet wird, ohne Haftung (außer zivilrechtlich wenn keine Immunität besteht) und innerhalb einer Legislatur unkündbar, u. U. mit Zahlungen bis weit nach Ausscheiden aus diesem Job (Bundespräsidenten).
    Wir leben in einem sehr gerechten Land!

  • 39
    2
    Biene62
    03.02.2021

    Wie schamlos ist das denn,viele wissen nicht wie es weiter geht und kämpfen um ihre Existenzen,weil die zugesagten Hilfen nicht oder nur dürftig kommen,aber die Herren Volksvertreter jammern wenn ihre Diätenerhöhung nochmals verschoben wird.etwas mehr Solidarität mit der Bevölkerung und ein Verzicht wäre da Mal angebracht . Vom Volk verlangt man es auch ständig.

  • 73
    8
    mhaubold
    03.02.2021

    Sehr gut, im Land kämpfen Unternehmen ums überleben und müssen konkurs anmelden und politiker reden über ihre diäten. Shame on you

  • 66
    6
    Kiwi1980
    03.02.2021

    Leider wissen diese Menschen garnicht wie es uns gerade geht. Viele müssen mit weniger als 1000 Euro auskommen, pro Monat. Ich sehe diese Zahl von über 6000 Euro und habe eine innerliche Wut. Es warten Menschen auf die Auszahlung von den Hilfen aus November 2020. Sie könnten mal mehrere Jahre auf Diätenerhöhungen verzichten. Ich hoffe nur das es daran angepasst ist, wenn die Arbeitslosenwelle kommt. Das ihre Diäten auch sinken.