Kretschmer verspricht stabile Regierung für Sachsen

Nach dem Wahlsonntag bahnt sich eine langwierige Regierungsbildung an. Die CDU lädt Grüne und SPD erst einmal zu informellen Gesprächen ein.

Dresden.

Nach der Landtagswahl stehen Sachsen mehrwöchige Verhandlungsrunden zur Bildung einer neuen Regierung bevor. Der Vorstand der CDU, die sich trotz deutlicher Verluste als stärkste Kraft hatte behaupten können, beauftragte Landeschef Michael Kretschmer und Landtagsfraktionschef Christian Hartmann am Montagabend dazu, "in informellen Gesprächen Gemeinsamkeiten mit SPD und Grünen auszuloten", wie Generalsekretär Alexander Dierks sagte.

Am Samstag will der CDU-Vorstand am Rande des "Tags der Sachsen" in Riesa erneut tagen, um über die Aufnahme von Sondierungen zu entscheiden. Für eine Mehrheit im neuen Landtag ist erstmals in Sachsen eine Dreierkoalition nötig, die wegen der Farben der beteiligten Parteien als "Kenia"-Modell firmiert.

"Wir werden jetzt dafür Sorge tragen, dass Sachsen eine stabile Regierung bekommt, die gut für unser Land ist", teilte Kretschmer am Abend über seinen Twitteraccount als sächsischer Ministerpräsident mit. Schon nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstands in Berlin hatte er am Mittag hervorgehoben, dass das von den Sachsen gewählte Parlament mehrheitlich aus "positiven Kräften" bestehe.
Nach der Landtagswahl 2014 hatte die CDU sowohl die Grünen als auch die SPD zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Im Unterschied zu damals ist sie jetzt allerdings auf die Unterstützung beider Partner zusammen angewiesen, weil einer allein für eine Mehrheit im neuen 119-köpfigen Landtag nicht reicht.

 

Innerhalb der CDU gibt es durchaus Vorbehalte gegenüber einer erstmaligen Zusammenarbeit mit den sächsischen Grünen, für die es die erste Regierungsbeteiligung wäre. Diese Vorbehalte werde es aber auch aufseiten der Grünen gegenüber der CDU geben, sagte Unionsvorstandsmitglied Marco Wanderwitz am Montagabend und fügte hinzu: "Kompromissfähigkeit gehört in der Demokratie dazu."
Dass es nach Wahlen "üblich und gut" sei, wenn "demokratische Parteien nach einer gemeinsamen Basis für die Zukunft des Landes suchen", betonte auch CDU-Generalsekretär Dierks. Alle Beteiligten gehen von langwierigeren Verhandlungen als bei einem Zweierbündnis aus. Grünen-Chefin Christin Melcher wies am Montag zudem darauf hin, dass nach dem Fahrplan ihrer Partei erst Mitte Oktober ein Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden werde. Demnach könnte es bis dahin allenfalls vertiefte Sondierungsrunden geben. Der SPD-Vorstand votierte am Montagabend einstimmig für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen für eine Kenia-Koalition. "Eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners wird es mit uns nicht geben", so SPD-Chef Martin Dulig.

Zur Wahlpräsentation: Alle Daten aus den Gemeinden und Wahlkreisen

Bewertung des Artikels: Ø 4 Sterne bei 4 Bewertungen
25Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
    2
    Malleo
    03.09.2019

    blck..
    Deshalb gibt es doch Sie, zum Erklären!

  • 4
    3
    Hankman
    03.09.2019

    @Interessierte: @Osgar hat völlig Recht. Zu ergänzen wäre noch, dass man dort wählen kann, wo man seinen Hauptwohnsitz oder - wenn der fehlt - seinen "gewöhnlichen Aufenthalt" hat. Wenn man Bedenken hat, ob einen die Wahlbenachrichtigung erreicht, kann man sich vorab darum kümmern, dass man im Wählerverzeichnis steht und gefunden wird. Wie jene Obdachlosen gewählt hätten, die nicht gewählt haben, ist interessant. Ebenso wie die Frage, was die Nichtwähler gewählt hätten, wenn sie denn gewählt hätten. Aber beides werden wir wohl nicht erfahren.

  • 6
    0
    Nixnuzz
    03.09.2019

    Vielleicht ist es auch ganz einfach, das alle Nicht-AfD-Wähler dank der Wahl-Vorab-Aussagen der Alt-Parteien diese so bewußt gewählt haben. Da über allen auch die verstaubte Demokratenaussage steht, das jede demokratische Partei freiwillig mit jeder anderen demokratischen Partei regierungsverantwortlich koalieren kann - aber nicht muss, ist es immer noch deren freiwillige Entscheidung.

  • 4
    1
    Hankman
    03.09.2019

    @ralf66: Das mit dem Wählerwillen halte ich für eine gewagte These. Klar ist das der Wille eines Teils jener Wähler, die ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben. Aber ein anderer Teil dieser Wähler hat - wie einige einräumen - mit dieser Art der Abstimmung nur seinen Protest zeigen wollen. Es ist letztlich nur eine Minderheit - wenn auch eine bedeutende -, die die AfD in einer Regierungskoalition sehen möchte. "Wählerwille" finde ich dafür etwas zu weit gefasst.

    Ich gebe Ihnen Recht, dass die meisten Parteien heute weniger unterscheidbar sind als früher. Das hat mit allerlei Sachzwängen und auch eingebildeten Zwängen zu tun und mit der Frucht, Wähler zu verprellen. Es gibt auch weniger Stammwähler und eine hohe Bereitschaft, einfach mal zu einer anderen Partei zu wechseln - das macht Angst. Zudem entsteht angesichts der teils bunten Koalitionsvarianten in den Bundesländern der Eindruck, dass fast jeder mit fast jedem kann. Und das ist ärgerlich. Allerdings ist das wohl der Lauf der Dinge. Denn auch die Gesellschaft lässt sich immer weniger auf "klare Fronten" festnageln.

    Ich gebe Ihnen auch Recht, dass eine gänzlich neue Koalition für Sachsen gut und auch spannend gewesen wäre. Aber ich hätte ungern die AfD dabei. Und eigentlich müsste auch die CDU mal eine Regierungspause einlegen nach all den Jahren. Dies geben aber die Mehrheitsverhältnisse nicht her. Spannend hätte ich eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten gefunden. Aber dafür müssten alle so weit über ihren Schatten springen, dass ich das momentan nur in der Rubrik "Visionen" ablegen kann.

  • 8
    4
    osgar
    03.09.2019

    Es ist einfach beschämend was Sie hier wieder schreiben @Interessierte.
    Wieder ein Beweis für Ihre Ahnungslosigkeit.
    Gehen Sie einfach mal mit offenen Augen durch Chemnitz.
    Ecke Annenstraße - Reitbahnstraße gibt es einen Tagestreff der Stadtmission für Obdachlose und Bedürftige, dort können die Obdachlosen sich auch Post hinschicken lassen und damit selbstverständlich auch ins Wählerverzeichnis eintragen lassen. Aber woher sollen Sie das auch wissen.

  • 4
    6
    ralf66
    03.09.2019

    @Hankman, in dem wir jetzt CDU, SPD und Grüne bekommen, haben wir fast das Gleiche wie vor der Landtagswahl, nur noch nen Zacken schärfer und genau das passiert immer wieder bei Wahlen im ganzen Land, zumal sich die Altparteien politisch kaum noch wirklich unterscheiden, eine Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen wäre einmal eine Herausforderung für das Land, für die Politik, für Minister und Abgeordnete gewesen und hätte obendrein den Wählerwillen respektiert. Sie liegen völlig falsch, wenn Sie meinen ich wäre sauer, dass die AfD nicht die absolute Mehrheit bekommen hat, eine Regierungsbeteiligung der AfD hätte ich mir schon gewünscht, da mache ich keinen Hehl draus.

  • 6
    5
    Hankman
    03.09.2019

    @ralf66: Ich vermute stark, Sie können es einfach nicht verwinden, dass die AfD am Sonntag nicht die absolute Mehrheit geholt und nicht einmal ihr Ziel erreicht hat, stärkste Fraktion zu werden. Ja, ich weiß, das tut sehr weh, da müssen Sie jetzt ganz stark sein. Wie @Blackadder hier schon ausgeführt hat, gibt es keine geschriebene oder ungeschriebene Regel, nach der die Parteien mit den meisten Stimmen die Regierung bilden. Das ist einfach Wunschdenken - und mithin Realitätsverweigerung. Was glauben Sie, was mit so einer Regel passiert wäre? In der Bundesrepublik und dann im vereinten Deutschland und in den meisten Bundesländern hätten seit 1949 durchgehend Grokos aus Union und SPD regiert. Das Geheule hätte ich hören wollen!

    Also, hören wir auf mit dem Geningel. Warten wir, ob CDU, SPD und Grüne so viel Gemeinsamkeiten finden, dass sie eine ordentliche Regierung zustande bringen. Da müssen alle Kompromisse machen. Aber Kompromisse gehören zur Demokratie. Und an ein fragmentiertes Parteiensystem müssen wir uns wohl gewöhnen. Gibt es in vielen anderen Ländern auch - und mithin teils ungewöhnliche Regierungsbündnisse aus drei, vier oder mehr Parteien. Wenn Kenia in Sachsen zustandekommt, gibt es im Landtag eine starke Opposition aus AfD und Linken, deren Aufgabe es ist, die Regierung zu kontrollieren, zu kritisieren und deren Kurs alternative Konzepte entgegenzustellen. Darauf bin ich gespannt. Ich wünsche allen Landtagsabgeordneten für ihre Arbeit gutes Gelingen.

  • 5
    5
    Lesemuffel
    03.09.2019

    Warum denn erst bis Oktober auf die Entscheidung des GRÜNEN - Parteitages warten? Das ist doch schon entschieden. Die werden doch nicht auf die einmalige Chance verzichten, mit gerade mal 3% über der Sperrklausel an einer stabilen (?) Regierung mitwirken zu dürfen. Frage eins an Kretzschmer: Wieviele Ministerposten winken uns? Hoffentlich gibt's dann intern keinen Streit um diese lukrativen Pöstchen.

  • 4
    4
    Interessierte
    03.09.2019

    Die Obdachlosen hier im Osten , welche in den Großstädten wie am Leipziger Bahnhof und in DD sitzen , und wohl auch hier in Chemnitz soll es wohl an die 2.000 geben , haben die eigentlich auch eine Stimme , einen Ausweis haben die doch zumindest , nur keinen Briefkasten , und mit angesprochen werden die wohl nie ...
    Was würden die denn wählen ?

  • 5
    4
    gelöschter Nutzer
    03.09.2019

    Blacky: Natürlich hätte die linke mitregieren müssen und jetzt die AfD. Na Und?

  • 6
    6
    Blackadder
    03.09.2019

    @raldf: "also was soll diese Frage dieser Vergleich. "

    Die Linkspartei war vor 10 Jahren bei der Landtagswahl zweitstärkste Partei mit über 20%.

    Also gilt doch dasselbe wie jetzt bei der AfD, Wählerwille und so?

  • 6
    6
    ralf66
    03.09.2019

    @Blackadder, was ist den bei den Linken viel anders als wie bei Grüne und SPD, im Grundstock sind die sich gleich, also was soll diese Frage dieser Vergleich.
    Wozu sind den Wahlen da, dass der Wählerwille respektiert wird und wenn er damals als zweite Partei links war, dann hätte die CDU das akzeptieren müssen, die Linken hätten schon in Regierungsverantwortung gemerkt in wie weit sich ihre Grundsätze in die Tat umsetzen lassen, nämlich sehr wenig. Die Grünen unter Schröder stimmten für Krieg, so weit können sich Parteien in Regierungsverantwortung verändern, von ihren politischen Grundsätzen verabschieden!

  • 3
    6
    Tauchsieder
    03.09.2019

    Stimmt schon wieder "Black....", nur die interessieren mich nicht als Sachse.

  • 8
    7
    sunhiller
    03.09.2019

    ...Kretschmer verspricht stabile Regierung für Sachsen...

    Man hat noch keine Regierung aber man spricht schon von stabil !
    Ist das noch Zuversicht oder schon Realitätsverlust ?

  • 11
    11
    Blackadder
    03.09.2019

    @Ralf66: Ich frage nochmal: Sind Sie der Meinung, die CDU hätte vor 10 Jahren in Sachsen mit der Linkspartei regieren müssen, um den Wählerwillen abzubilden?

  • 9
    17
    ralf66
    03.09.2019

    @Blackadder, im Gegenteil, doch einverstanden muss man mit diesen Gebärden nicht sein, weil im Fall z. B. der Sachsenwahl nicht der Wählerwille in vollem Ausmaß beachtet wird! Wenn die CDU 32,1% mit den Grünen 8,6% und der SPD 7,7% eine Regierung bildet und die AfD, die alleine 27,5% Stimmen erreicht hat außen vor gelassen wird, so kann man sich Wahlen sparen! Das Wahlrecht ist hier morsch, denn es kann gesteuert durch Taktik, Tricks und Kniffe die Wahl so beeinflusst werden, dass Parteien einfach verhindert werden können mit zu regieren. Koalitionspartner müsste immer die Partei sein, mit den zweit oder danach dritt meisten Wählerstimmen, dann wäre es gerecht und die Wahl würde den Wählerwillen wiederspiegeln, aber so nicht.

  • 13
    12
    Blackadder
    03.09.2019

    @Tauchsieder: Es gibt neben Sachsen in der BRD noch eine ganze Menge anderer Bundesländer, in denen es in den letzten 70 Jahren zu so manchen schwierigen und komplizierten Regierungsbildungen gekommen ist. Eine Automatismus, dass immer die größten Parteien miteinander koalieren müssten, gab es nie und wird es auch nie geben, weil das Blödsinn ist.

    Ich glaube langsam wirklich, dass es in Sachsen vor allem an politischer Bildung mangelt, wenn schon so einfache Sachen so schwierig zu vermitteln sind.

  • 11
    4
    Echo1
    03.09.2019

    Es geht nicht anders. Bei Parlamentsentscheidungen muss es Mehrheitsentscheidungen geben. Da wird
    vielleicht auch mal dazu die Opposition gebraucht. Vielleicht weniger Fraktionszwang. Sachentscheidungen.
    Bestimmt schwierig. Man nennt es parlamentarische Demokratie.

  • 9
    4
    Tauchsieder
    03.09.2019

    Stimmt "Black.....", es gab ja hier auch kaum eine. Erst mit dieser Wahl wird es endlich mal interessant, wie die CDU die Kurve kriegt.

  • 8
    7
    Hinterfragt
    03.09.2019

    Ach @Blackadder, hier im Forum habe ich ganz andere "Gefühle" ...

  • 13
    11
    Blackadder
    03.09.2019

    Ich habe hier im Forum wirklich manchmal das Gefühl, die Leute hier haben in den letzten 30 Jahren noch nie eine Regierungsbildung in einem Bundesland mitverfolgt.

  • 5
    4
    Tauchsieder
    03.09.2019

    Man sollte einfach auf solche Sprechblasen und Worthülsen nichts geben. Am Ende siegt der Machtinstinkt!

  • 9
    9
    Lesemuffel
    03.09.2019

    Nun, die demokratischen Parteien werden die gesetzlich möglichen vier Monate bis zur Regierungsbildung maximal nutzen. Gegenwärtig zieren sich die Protagonisten noch. "Mit uns gibt es keinen kleinsten gemeinsamen Nenner" so Dulig. Der versteht wohl das Wahlergebnis falsch, wie sonst könnte er sich so als Sieger Gebärden? Sieger sind bekanntlich die "Nicht Demokraten" und stärkste Fraktion ist die CDU. Also, bremsen sie ihren Eifer und hoffen weiter, als Wirtschaftsminister den sehnlichst erwarteten Posten weiter begleiten zu dürfen. Die GRÜNEN platzen fast vor Begeisterung auch mit einem Splitterparteiergebnis mitregieren zu können. Somit hat auch die Minderheit etwas zu sagen. Der Wähler muss es ertragen. Eines steht allerdings fest: Die stärkste, echte Opposition steht. Also, Kenia, warm anziehen, wenn den GRÜNEN die Wünsche nach Vorziehung des Kohleausstieg es gestattet werden. Da kommt in der Lausitz, im Südraum Leipzig bei den Menschen Freude auf.

  • 11
    5
    Hinterfragt
    03.09.2019

    Nun, eine gekochte Spaghetti ist auch irgendwie stabil ...

  • 13
    10
    gelöschter Nutzer
    02.09.2019

    Na da bin Ich aber gespannt. Mögen die Spiele beginnen. Wo ist das Popcorn?



Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
Mehr erfahren Sie hier...