Kritik an AfD-Antrag: Sondersitzung des Landtags

Dresden (dpa/sn) - Der Sächsische Landtag ist am Donnerstag in Dresden auf Antrag der AfD zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Dabei ging es um das Infektionsschutzgesetz, das Bundestag und Bundesrat am Mittwoch beschlossen hatten. AfD-Partei- und Fraktionschef Jörg Urban kritisierte das Gesetz als «Einschränkung von Grundrechten» unter dem Deckmantel von Schutzmaßnahmen. Die AfD hatte die Sitzung am Montag für Dienstag beantragt. Landtagspräsident Matthias Rößler war das in Abstimmung mit den anderen Fraktionen aber zu kurzfristig, weshalb er das Parlament für Donnerstag einberief. Da das Gesetz nun beschlossen sei, wolle man nun die Regierung auffordern, dies mittels einer Normenkontrolle prüfen zu lassen, so Urban.

CDU, SPD, Linke und Grüne kritisierten den Vorstoß der AfD, Linksfraktionschef Rico Gebhardt sprach von einem «sinnlosen und überflüssigen Antrag». Martin Modschiedler von der CDU warf der AfD vor, Angst zu schüren und in einer Krisensituation wie einer Pandemie unverantwortlich zu handeln.

Die Abstimmung im Bundestag wurde am Mittwoch von Protesten in der Nähe des Parlamentes begleitet. Die Polizei setzte mehrmals Wasserwerfer-Regen gegen Demonstranten ein, weil die Menschen sich trotz Aufforderungen der Einsatzkräfte weigerten, den Platz zu verlassen. Viele hatten gegen die Auflagen - Maskenpflicht und Abstand - verstoßen.

33 Kommentare
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  • 1
    3
    pcomment
    20.11.2020

    @nnamhelyor: Wasserwerfereinsatz? Aber bitte auch sagen wie. Es wurde "beregnet" und kein harter Wasserstrahl in die Menge gerichtet.
    Und dann fordern doch ganz viele, dass sich in Deutschland lebende Menschen an unsere hier geltenden Regeln und Gesetze halten sollen. Es gilt aktuell eine Abstands- und Maskenpflicht bei derartigen Veranstaltungen. Es haben sich also auch diese Demonstranten daran zu zu halten, so einfach ist das. Das taten die Demonstranten aber nicht!
    Einfach an die aktuelle Regelung halten, dann kann man auch ohne künstlichen Regen demonstrieren und frei seinen Missmut äußern.

  • 14
    18
    Echo1
    19.11.2020

    Die neue Normalität und das mit einem Lächeln der Nachrichtensprecherin im Moma von ARD und ZDF. Was soll sie auch anderes machen. Bezahlt wird sie natürlich auch von uns, von den Beitragszahlern.
    Dort auch mit den Nachrichten: Die überwiegend grosse Mehrheit hat sich für das Infektionsschutzgesetz ausgesprochen. Geht es etwas genauer.
    Das waren schon über 300 Gegenstimmen von AfD, Linke und FDP. Grün wanzt sich an schwarz ran, will an die Macht. Bei den Linken scheint langsam der Seifensieder aufzugehen.

  • 22
    31
    nnamhelyor
    19.11.2020

    Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten wegen einer Ordnungswidrigkeit?!