Kritik an Gesetzesinitiativen zur Pflege

Leipzig (dpa/sn) - Die Krankenhausgesellschaft Sachsen fordert dringend Nachbesserungen bei den Gesetzesinitiativen zur Stärkung der Pflege in den Krankenhäusern. Unter dem Titel «Gut gemeint, aber schlecht gemacht», kritisierte Vorstandschef Hubertus Jaeger die Pläne in einer Mitteilung vom Donnerstag in Leipzig. Die Krankenhäuser stünden am Ende wirtschaftlich schlechter da als zuvor. Jaeger sprach von einer «inflationären Gesetzgebung» mit Bürokratiezuwachs bei permanentem Kosten- und Effizienzdruck und anhaltendem Fachkräftemangel.

Die geplante Ausgliederung der Kosten für das Pflegepersonal aus den Fallpauschalen belaste besonders die Kliniken im Osten personell, finanziell und strukturell zusätzlich. Jaeger verwies darauf, dass dort die politisch gewollten nachhaltigen, leistungsfähigen und effizienten Krankenhausstrukturen schon entstanden seien.

In einem Thesenpapier fordert der Landesverband eine stabile Grundlage zur Refinanzierung der Personalkosten aller Mitarbeiter. Dazu unter anderem mehr Investitionen der Länder für Bau, Einrichtung und Ausstattung, bessere Aus- und Weiterbildung, eine angemessene personelle Besetzung in der Pflege sowie weniger Bürokratie, «damit Pflegekräfte mehr Zeit für Patienten haben».

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