Maas: Rechten weder Straßen noch Internet überlassen

Ein martialischer Auftritt von Neonazis hat Sachsen erneut in die Schlagzeilen und eine Behörde in Erklärungsnot gebracht. Immer wieder geht es auch um das Versammlungsrecht.

Berlin/Plauen (dpa/sn) - Nach dem martialischen Auftritt von Neonazis in Plauen hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) eindringlich vor der rechtsextremen Szene gewarnt. «Wenn Neonazis wieder auf unseren Straßen marschieren und es mehr als 12 000 gewaltorientierte Rechtsextremisten gibt, dann dürfen wir das nicht einfach ignorieren», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagausgabe): «Das rechtsterroristische Potenzial dürfen wir nicht unterschätzen. Diese Zahlen sind bitter für unser Land. Wir dürfen weder unsere Straßen noch das Internet radikalen Rechten überlassen.» Die liberale Demokratie müsse entschlossen verteidigt werden. Staat und Zivilgesellschaft seien gemeinsam gefordert.

Am 1. Mai waren Anhänger der rechtsextremen Partei Der Dritte Weg mit einheitlichen T-Shirts, Bengalofackeln, Trommeln und Fahnen durch Plauen gezogen. Die Behörden hatten die Versammlung erlaubt. Das Landratsamt sah mit der Kundgebung keinen «Einschüchterungseffekt» verbunden, wie er Voraussetzung für ein Einschreiten der Polizei gewesen wäre. Dies hatte - auch über Deutschland hinaus - eine heftige Welle der Kritik gegen das Landratsamt und die sächsische Landesregierung ausgelöst.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bezeichnete den Aufmarsch von Plauen als abscheulich. Er wolle «nicht den geringsten Zweifel daran lassen, dass wir solche Bilder nicht sehen wollen, dass wir sie verurteilen und dass wir alles, was in einem freiheitlichen Staat möglich ist, tun, um den Rechtsradikalismus zu bekämpfen», sagte Seehofer am Freitag in Brandis bei Leipzig.

Er habe sich jedoch angewöhnt, die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden im Einzelfall nie zu bewerten, sagte er. Nach seiner Erfahrung biete das Versammlungsrecht aber nur eingeschränkte Möglichkeiten, weil die Gerichte viele Verbote im Zusammenhang mit der Versammlungsfreiheit wieder aufheben würden.

Das Landratsamt verteidigte die Genehmigung des Aufmarsches mit Verweis auf Sachsens Versammlungsgesetz. Demnach sind zwar Versammlungen und Aufzüge verboten, bei denen «Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung» getragen werden. Allerdings müsse ein «Gewaltbereitschaft vermittelnder Einschüchterungseffekt hinzutreten», teilte die Behörde auf Anfrage mit. Für den vorliegenden Fall könne das nicht bejaht werden.

Die Versammlungsbehörde wird scharf kritisiert. Linke, Grüne und die SPD im Sächsischen Landtag verwiesen dabei ausdrücklich auf das Versammlungsgesetz des Freistaates - legten es aber anders aus. Auch der sächsische CDU-Politiker Frank Heidan attestierte dem Landratsamt des Vogtlandkreises ein Versagen. Der Zentralrat der Juden in Deutschland zeigte sich empört. «Wenn es die sächsische Landesregierung mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus ernst meint, darf sie solche Demos nicht zulassen», sagte Zentralratspräsident Josef Schuster am Donnerstag.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sicherte unterdessen zu, das Geschehen gemeinsam mit der Versammlungsbehörde auszuwerten. Es müssten alle rechtsstaatlichen Spielräume genutzt werden, um rechtsradikale Aufmärsche zu erschweren. Allein mit Mitteln des Versammlungsrechts sei dies jedoch nur eingeschränkt möglich.

Das Bundesinnenministerium wollte das Vorgehen der sächsischen Polizei am Freitag «weder bewerten noch kommentieren». Die Beamten hatten die Kundgebung abgesichert und nicht eingegriffen. Es hänge auch von ermittlungstaktischen Gründen ab, welche Maßnahmen eine Landesbehörde treffe, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin auf die Frage eines Journalisten, weshalb die Polizei den Aufmarsch nicht gestoppt habe.

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