Mit Blaulicht über die Grenze: Vertrag regelt Verbrecherjagd

Ein neues Abkommen regelt die Zusammenarbeit von Polizei und Zoll in Deutschland und Tschechien. Im Kampf gegen Drogen, Diebstahl und Einbruch gibt es wichtige Neuerungen.

Dresden/Prag.

Deutsche und tschechische Polizisten erhalten neue Möglichkeiten zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität. Seit diesem Wochenende gilt ein neues Polizeiabkommen zwischen beiden Ländern. Es löst nach mehr als 14 Jahren einen längst veralteten Vertrag aus der Zeit vor dem tschechischen EU- und Schengenbeitritt ab. "Die Straftäter nutzen die Möglichkeiten der offenen Grenzen, und die Polizei kann jetzt mit dem neuen Vertragswerk entsprechend darauf reagieren", sagt Josef Eckl, Leiter des Gemeinsamen Polizeizentrums Petrovice-Schwandorf in der bayerischen Oberpfalz.

Eckl spricht von einem "Meilenstein" - speziell bei der Crystal-Bekämpfung. Die gefährliche Synthetikdroge drängt massiv auf den deutschen Markt, vor allem über die sächsische Grenze. Als wichtige Neuerung gilt daher, dass die Polizeien nun auch bei Ordnungswidrigkeiten kooperieren - also etwa bei Verkehrsdelikten oder dem Besitz geringer Drogenmengen. Drogen sind bei weitem nicht die einzige Sorge: "Genauso ein Thema sind die Einbruchskriminalität, Betrugsfälle, Schmuggel von Diebesgut oder entwendeten Fahrzeugen", sagt Eckl.

Auf gemeinsamen Streifen sind deutsche und tschechische Kollegen nun gleichwertige Partner mit jeweils hoheitlichen Befugnissen. Sie können Personalien kontrollieren, Autos durchsuchen und Verdächtige festnehmen. In dringenden Fällen können Polizeibeamte eines Vertragsstaates auch ohne vorherige Zustimmung des anderen Vertragsstaates die Staatsgrenze überschreiten, "um vorläufige Maßnahmen zu treffen", heißt es im Abkommen. Dies gelte etwa zur Abwehr von Gefahr für Leib und Leben von Personen. Die jeweils einschreitenden Beamten müssten aber unverzüglich die Behörden des anderen Vertragsstaates unterrichten und dürften auch nur so lange agieren, bis die Partner den Einsatz übernommen hätten. Ähnliches gilt für die grenzüberschreitende Verfolgung von Verdächtigen und Straftätern. Die nacheilenden Polizisten dürften bis zum Eintreffen der jeweiligen Kollegen ihre Zielpersonen verfolgen, festhalten, durchsuchen oder Gegenstände vorläufig sicherstellen. Zwangsmittel wie Handschellen dürfen eingesetzt, von der Dienstwaffe im Falle der Notwehr oder Nothilfe gebrauch gemacht werden. Wohnungen oder öffentlich nicht zugängliche Grundstücke dürften sie aber nicht betreten. Die nacheilenden Polizisten und ihre Fahrzeuge müssten als solche erkennbar sein - etwa an Uniformen, Armbinden oder entsprechende Zusatzeinrichtungen am Fahrzeug. Bei getarnten Polizeifahrzeugen müsse beim Anhalten von Zielpersonen immer ein Licht- und Tonwarnsignal gegeben werden.

"Es gibt mehr Rechtssicherheit für vieles, was jetzt schon geübte Praxis ist", meint Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU). Dies gelte insbesondere für die gemeinsamen Polizeistreifen und grenzüberschreitende Verfolgungen. "Bislang haben wir da - ich will nicht sagen in einem Graubereich -, aber in einem Grenzbereich gearbeitet. Und jetzt sind wir in der Lage, handlungssicher eine Strafverfolgung aufzunehmen."

Als Grenzgebiet gelten künftig ganz Sachsen, Bayern und Tschechien. In der Praxis bedeutet das: Polizisten können sich in diesem Bereich ohne den bisherigen Umweg über die Zentrale in Prag und das Bundeskriminalamt direkt austauschen. Damit wächst auch die Bedeutung des Gemeinsamen Polizeizentrums Petrovice-Schwandorf, wo Kollegen aus beiden Staaten Anfragen weitergeben und Einsätze koordinieren.

Der Zoll ist laut Ulbig gleichberechtigt in das Abkommen eingezogen. "Das hat gerade bei dem Thema Crystal-Bekämpfung eine ganz maßgebliche Bedeutung."

103-mal gingen im ersten Halbjahr 2016 nach Angaben des Innenministeriums sächsische und tschechische Polizisten gemeinsam auf Streife. Auch im Erzgebirge sei das jahrelang eingeübt - etwa in Aue, sagt Rafael Scholz von der Polizeidirektion Chemnitz. "In aller Regel sind dabei die zuständigen Bürgerpolizisten des Polizeireviers eingebunden." Bei den Einsätzen sicherten laut Scholz die Kollegen Veranstaltungen ab. Außerdem fänden regelmäßig auf tschechischer Seite Kontrollen des Marktes statt. Viele der tschechischen Kollegen würden Deutsch sprechen; zugleich lernten deutsche Polizisten Tschechisch - derzeit zum Beispiel vier Kollegen aus dem Revier in Annaberg-Buchholz. Im Freiberger Revierbereich würden die tschechischen Kollegen beispielsweise beim alljährlichen Bergstadtfest Hilfe leisten. Die Zusammenarbeit bei relevanten Vorkommnissen funktioniere seit Jahren schon gut, sagt Scholz. (mit dpa)

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