Nach Brandattacke: Firma droht mit Rückzug von JVA-Baustelle

Das Rodewischer Unternehmen VSTR verlangt Sicherheit vom Freistaat. Die Regierung denkt über Schutzmaßnahmen nach.

Dresden/Zwickau.

Nach den Brandanschlägen auf Unternehmen, die am Bau der neuen Justizvollzugsanstalt (JVA) in Zwickau beteiligt sind, droht das Projekt ins Stocken zu geraten. Die Firma VSTR aus dem vogtländischen Rodewisch, deren Baumaschinen in der Nacht zu Dienstag in Brand gesteckt wurden, wird sich zurückziehen, falls der Freistaat keine Sicherheitsvorkehrungen trifft: "Wir haben das Sächsische Immobilien-Management aufgefordert, schnellstmöglich eine Lösung zu finden, wie man mit der Baustelle umgeht", sagte VSTR-Vorstand Jürgen Rannacher der "Freien Presse". "Wenn wir zu keiner zeitnahen Lösung kommen, werde ich zum Schutz meiner Mitarbeiter die Baustelle einstellen." Aktuell baut VSTR auf dem Grundstück ein Rückhaltebecken. Ansonsten ist dort als weiteres Unternehmen Hentschke Bau aus Bautzen tätig.

Bereits im August hatten Unbekannte Baumaschinen der VSTR auf der JVA-Baustelle in Brand gesteckt - der Sachschaden lag bei 100.000 Euro. Auch damals gab es ein Bekennerschreiben, das sich gegen das Großgefängnis aussprach. Nach dem jüngsten Anschlag wird der Schaden auf 400.000 Euro beziffert.

Das Finanzministerium, das über das Sächsische Immobilien-Management für das Bauprojekt verantwortlich ist, teilte mit, man habe bereits nach dem Anschlag im August Maßnahmen ergriffen: "Aufgrund der aktuellen Ereignisse sind wir gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden im Gespräch, wie sich das Gelände noch besser sichern lässt."

Am späten Mittwochnachmittag war ein mutmaßliches Bekennerschreiben im Internet aufgetaucht, das die Attacke auf das VSTR-Firmengelände vom Dienstag als linksextremen Sabotageakt darstellt. Damit sollte der Bau der neuen JVA behindert werden. Auch ein Brandanschlag aus derselben Nacht auf Hentschke Bau in Bautzen hat demnach den gleichen Hintergrund. "Der Kampf um die Befreiung der Menschen muss die Knastgesellschaft abschaffen", schreiben die anonymen Verfasser. Ein Gefängnis sei "ein Instrument der Macht". Weiter heißt es: "Wir hoffen mit unseren Flammen all die zu wärmen, die in den kalten Mauern der Knaste verweilen."

Die Staatsanwaltschaft Zwickau äußerte sich auf Anfrage nicht dazu, ob sie das Bekennerschreiben als authentisch betrachtet. VSTR nahm nach dem Angriff von Dienstag seine Internetseite "aus Sicherheitsgründen" vom Netz.

Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) versicherte, dass die jüngsten Ereignisse die Fertigstellung des Gefängnisses nicht gefährdeten: "Die Anschläge führen zu keinen Beeinträchtigungen im Baufortschritt. Wir werden den Bau der Justizvollzugsanstalt Zwickau konsequent fortsetzen." Im Sommer hatte sein Ministerium betont, es sei neu, dass Autonome Aktionen gegen Gefängnisse durchführten. Das habe es in Sachsen "noch nie" gegeben.

Das Landesamt für Verfassungsschutz äußerte sich nicht zur konkreten Gefährdungslage in Zwickau. Allgemein wurde darauf verwiesen, dass Linksextremisten mit Angriffen auf "Justizgebäude beziehungsweise Justizvollzugsanstalten" ihre "Verachtung gegenüber dem freiheitlichen Rechtsstaat" ausdrückten. Es sei davon auszugehen, dass solche Objekte weiterhin "im Zielspektrum" stünden.

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1Kommentare
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  • 27
    2
    KTreppil
    07.11.2019

    Gab's schon mal in Hessen, Anschlag auf Neubau JVA Weiterstadt 1993, vermutlich letzte Aktion der RAF.
    War man da etwa auf dem linken Auge blind, wenn es schon im Sommer Aktivitäten in Zwickau gab?
    Jedenfalls ganz neue Qualität und wäre ein Armutszeugnis, wenn der Bau eines Gefängnis durch "Aktivisten" verhindert oder verzögert werden könnte.



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