Negativpreis Abschiebeminister für Sachsens Innenminister

Kiel (dpa) - Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) ist von der Initiative Jugendliche ohne Grenzen in Kiel zum Abschiebeminister 2019 gewählt worden. Wöller nahm den Negativpreis am Freitag während der Innenministerkonferenz in Schleswig-Holsteins Landeshauptstadt nicht selbst entgegen. Stattdessen überreichte eine Delegation der Jugendinitiative einem Mitarbeiter von Schleswig-Holsteins Innenministerium einen Koffer mit einer Erklärung, wonach Sachsens Landesregierung ihre Abschiebepraxis überdenken solle.

Wöller entgegnete kurz darauf: «Wir helfen den Menschen, die unserer Hilfe und Unterstützung bedürfen. Diejenigen allerdings, die nach umfassender und rechtsstaatlicher Prüfung kein Bleiberecht haben, werden wir auch künftig in ihr Heimatland zurückführen.» Für die wirksame Durchsetzung von Recht und Gesetz bedürfe es keiner derartigen «Auszeichnung».

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