NPD schickt Kandidaten auf freie Listen

Mehrere Parteimitglieder treten bei der Kommunalwahl für Zusammenschlüsse an, die scheinbar nichts mit den Rechtsextremen zu tun haben. Steckt dahinter eine neue Strategie?

Dresden.

Mario Löffler, Jahrgang 1963 und selbstständig, tritt wie viele andere bei der Kommunalwahl am 26. Mai an. In Jahnsdorf (Erzgebirgskreis) will er über die "Neue Liste Jahnsdorf" ein Mandat erringen. Damit könnte die Geschichte enden. Doch Löffler ist eben nicht nur auf der Wählerliste aktiv, sondern auch bei der rechtsextremen NPD. Mehrere Monate war er von 2012 bis 2013 sogar ihr sächsischer Landeschef. Fälle wie Löffler finden sich aktuell im Erzgebirge gleich mehrfach. Auch in Gelenau beispielsweise sind zwei NPD-Vertreter auf der "Liste Gelenau" vertreten: David Schröer und Arnold Friedemann. In der Landespolitik sieht man darin eine neue Strategie.

"Das verlangt definitiv Aufmerksamkeit", sagt der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Valentin Lippmann. "Wenn das Schule macht, wird das weiter zunehmen." Von einem "Flächenphänomen" möchte er bisher noch nicht sprechen. Aber: "Wir haben eine Situation, wo der Anschein einer Bürgerliste genutzt wird, um eine Tarnveranstaltung zu organisieren." Die NPD wolle verschleiern, "wer da tatsächlich kandidiert".

Einen verbindlichen sachsenweiten Überblick, in wie viel Kommunen NPD-Mitglieder auf Bürgerlisten um Stimmen buhlen, gibt es nicht. Das für die Wahl zuständige Innenministerium äußerte sich auf eine Kleine Anfrage von Lippmann vor kurzem allgemein: Dem Haus sei bekannt, dass "vereinzelt Mitglieder der NPD, Mitglieder des rechtsextremistischen Vereins ,Freigeist e. V.' und eine weitere, der rechtsextremistischen Szene zurechenbare Person im Erzgebirgskreis auf parteiunabhängigen Wahllisten kandieren wollen".

Auch der sächsische Verfassungsschutz gibt sich zurückhaltend. Denn am Dienstag wird der aktuelle Verfassungsschutzbericht in Dresden vorgestellt. Dann werde man auch auf dieses Phänomen eingehen, heißt es auf Nachfrage. Noch im vergangenen Jahr hatten die Verfassungsschützer der NPD einen Bedeutungsverlust im Freistaat bescheinigt. Zwar sei die Partei "die größte Organisation mit der am weitesten ausgebauten Struktur, jedoch ist ein Großteil der Kreisverbände kaum noch aktiv". Neue strategische Konzepte seien in Sachsen nicht erkennbar.

Die NPD selbst versucht mit Blick auf die Listen zu relativieren. Man trete mit über 100 Kandidaten bei den Kreistagswahlen in Sachsen an, sagte der Landesvorsitzende Jens Baur dem MDR. Davon seien es "einige wenige", die in vier sächsischen Gemeinden auf Wahllisten antreten - laut ihm ein "sehr geringer Prozentsatz". Allerdings machte Baur auch klar, dass die NPD die Listen initiiert habe. So könne man einfacher Kandidaten finden als für eine NPD-Liste. Den Vorwurf der Wählertäuschung wies er zurück.

Der Grünen-Abgeordnete Lippmann sieht dennoch das Landesamt für Verfassungsschutz und das Innenministerium in der Pflicht. Es brauche Öffentlichkeit, "damit die Wählerinnen und Wähler wissen, wen sie da wählen". Es sei sicherlich ein "schmaler Grat", den die Behörden dabei beschreiten müssten. Schließlich dürften sie die Wahl nicht beeinflussen. "Aber zumindest auf die Vergangenheit des einen oder anderen hinzuweisen, ist nach meinem Dafürhalten nicht verboten, sondern eher geboten."

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6Kommentare
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  • 9
    6
    Blackadder
    14.05.2019

    @tauchsieder: Es gibt einen Unterschied zwischen rechtlich zu beanstanden und moralisch zu beanstanden. Man wählt ja ungern die Katze im Sack.

  • 7
    13
    Tauchsieder
    14.05.2019

    Extra für sie "Bla....." und zum mitschreiben - rechtlich nicht zu beanstanden!
    Und legen sie mir nicht etwas in den Mund von dem ich nichts geschrieben oder was ich angeblich gemeint habe.

  • 14
    9
    Blackadder
    14.05.2019

    @Tauchsieder: Die Täuschung der Wähler ist also für Sie OK?

  • 7
    21
    Tauchsieder
    14.05.2019

    Was soll diese Aufgeregtheit, rechtlich nicht zu beanstanden.

  • 14
    9
    Blackadder
    14.05.2019

    Die Freies Wähler Dresden sind auch so eine bunte Mischung aus Pegida- und AfD Nähe, sowie Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern. Hier gibt es eine schöne Übersicht dazu:

    http://dresden-nazifrei.com/2019/05/06/neonazis-und-neue-rechte-und-mit-tarnlisten-bei-den-kommunalwahlen/

    Und bevor sich einer über die Quelle beschwert: es wäre schön, sowas so ausführlich in den normalen Printmedien zu lesen, obwohl es auch angeschnitten wird.

    https://www.dnn.de/Region/Mitteldeutschland/Freie-Waehler-wehren-sich-gegen-Vorwurf-der-rechten-Unterwanderung

  • 13
    7
    Distelblüte
    14.05.2019

    Uffbasse. Was den Wählern als scheinbar allgemeine Liste untegejubelt wird, ist braun durchsetzt.
    Merkt die NPD, dass sie unter eigener Firmierung keinen Blumentopf mehr bekommt, und tarnt sich daher?



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