Parteitag ohne Äußern zu Krah: Urban als Landeschef

Überschattet von Turbulenzen um AfD-Europakandidat Krah tagt sein sächsischer Heimatverband. Doch eine Diskussion über Krah verbittet sich Landeschef Jörg Urban beim Parteitag ausdrücklich.

AfD-Bundeschef Tino Chrupalla teilte beim Parteitag gegen die bisherigen Partner der Rechtspopulisten im Europaparlament aus. Die rechte ID-Fraktion im Europaparlament hatte am Donnerstag alle neun AfD-Abgeordneten ausgeschlossen, zuvor hatten unter anderem Äußerungen Krahs zur SS für scharfe Kritik gesorgt.

Chrupalla sagte, die Partei habe schon viele Krisen bestanden. Dies sei ein "kleines Krischen". Er verbitte sich jede Einmischung der Parteien von Marine Le Pen und Giorgia Meloni, sagte Chrupalla. Meloni stehe als Ministerpräsidentin in Italien für mehr Migration und mehr Waffen im Krieg in der Ukraine. "Diese Melonisierung wird es mit uns nicht geben." Seine Partei werde sich nicht verbiegen, um für andere ansehnlicher zu werden. "Für uns stehen immer die deutschen Interessen an erster Stelle."

Der AfD-Europa-Spitzenkandidat Krah stand zuvor auch wegen einer Spionageaffäre um einen Mitarbeiter und seiner Nähe zu Russland und China erheblich in der Kritik. Wegen der Querelen tritt er nicht mehr im Wahlkampf auf. Krah habe sich zum Wohl der Partei aus dem Wahlkampf zurückgezogen, sagte Chrupalla. "Dafür danke ich Maximilian Krah."

Auf dem Landesparteitag war am Freitagabend der Landesvorstand turnusgemäß neu gewählt worden. Als Vorsitzender wurde Urban bestätigt, der auch Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September ist. Er erhielt ohne Gegenkandidaten gut 90 Prozent der Stimmen.

Urban, studierter Wasserbauingenieur, steht seit 2018 an der Spitze des Landesverbandes, der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Bei der vorherigen Vorstandswahl vor zwei Jahren hatte er eine Zustimmung von 88,4 Prozent erhalten. Urban ist auch Vorsitzender der Landtagsfraktion.

Ziel sei, dass die AfD bei der Landtagswahl am 1. September stärkste Kraft werde, erklärte er. "Und wir werden die Machtfrage stellen." Mit wem die AfD koalieren wolle, sagte er nicht. Bisher zeichnet sich niemand ab, der mit der Partei zusammen arbeiten will.

Am zweiten Tag des Parteitags wurde am Sonnabend das Wahlprogramm beschlossen. Den kompletten Text will die AfD aber vorerst nicht veröffentlichen, auch einen genauen Termin für die Vorstellung gibt es nach Angaben eines Parteisprechers noch nicht.

Einige Punkte wurden aber bekannt: Demnach möchte die AfD gerne in Sachsen Regierungsverantwortung bekommen, um einen Politikwechsel einzuleiten.

Zu den Versprechen der AfD gehört ferner die Einführung eines Landespflegegeldes von bis zu 400 Euro pro Monat sowie schärfere Sanktionen gegen Empfänger von Bürgergeld.

Bei der Errichtung neuer Windparks und großer Solaranlagen sollen Speicher vorgeschrieben werden, die die Leistung für mindestens sieben Tagen auch bei Windstille sicherstellen. Das Programm sieht auch vor, den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form abzuschaffen und neu aufzustellen.

Forderungen der AfD-Jugendorganisation nach einem Verbot der Antifa und der Schaffung einer "Agentur für Remigration" fanden keine Mehrheit. Mit dieser Agentur sollten "illegal nach Sachsen eingereiste Migranten" in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. (dpa)