Sachsen-Inzidenzwert unter 300: Kritik an Schul-Teilöffnung

Der Inzidenzwert für Sachsen sinkt und der Freistaat kämpft sich beim Impfen im bundesweiten Vergleich nach oben. Die Teilöffnung der Schulen indes sorgt für Kritik.

Dresden (dpa/sn) - Trotz einer weiterhin angespannten Situation bei den Corona-Neuinfektionen hält Sachsen an der Rückkehr zum Präsenzunterricht fest - zumindest für die Abschlussklassen. «Es geht am kommenden Montag los», sagte ein Sprecher des Kultusministeriums in Dresden am Donnerstag. Dann öffnen die Schulen für die rund 48 000 Jugendlichen, die im Sommer und 2022 ihre Abschluss machen. Am Freitag will das Ministerium ein Maßnahmenbündel zu Erleichterungen bei den Prüfungen unter den erschwerten Bedingungen in der Pandemie vorstellen. Die GEW kritisierte die Teilöffnung der Schulen als «fahrlässig» und «verantwortungslos».

Nach der aktuellen Corona-Schutzverordnung sollen Schüler der Abschlussklassen ab 18. Januar wieder zur Schule gehen können - in geteilten Klassen. Die Winterferien werden auf die erste Februarwoche vorgezogen und verkürzt, die zweite Hälfte soll vor Ostern nachgeholt werden. Selbst Bundesländer mit deutlich niedrigeren Infektionszahlen wie Bayern hielten die Schulen bis zum Monatsende geschlossen, sagte GEW-Landesvorsitzende Uschi Kruse. Die Rückkehr Tausender Schüler und vieler Lehrer werde erneut zu Infektionen und Quarantänemaßnahmen an Schulen führen.

Bei der ab Montag geltenden Testpflicht für Berufspendler aus Polen und Tschechien verständigte sich das Kabinett darauf, dass sich der Freistaat mit 10 Euro pro Antigen-Schnelltest an den Kosten beteiligt. Grenzpendler aus und in Risikogebiete müssen sich einmal pro Woche regelmäßig auf Corona testen lassen - zum besseren Schutz von Beschäftigten und Firmen, die nicht auf Homeoffice ausweichen könnten. Das Gesundheitsministerium schätzt, dass etwa 25 000 Personen Anträge auf Kostenbeteiligung bei der Landesdirektion Sachsen stellen können.

Der Dresdner IHK-Hauptgeschäftsführer Detlef Hamann befürchtet jedoch, dass dieser «praktikable Kompromiss» schon obsolet ist. Er verlangte eine Aussetzung der Testpflicht bis zur Prüfung, ob der «überraschende Vorstoß» des Bundes zur Testung von Grenzpendlern aus Risikogebieten diesen aushebelt. «Wir fordern schnellstmöglich Klarheit, um praktikable Verfahrensweisen zu vereinbaren und die Wirtschaft nicht noch weiter zu schwächen.»

Sachsen hat bei den Corona-Neuinfektionen binnen sieben Tagen pro 100 000 Einwohner indes die 300er Marke unterschritten. Das Robert Koch-Institut (RKI) und die aktuelle Übersicht des Gesundheitsministeriums wiesen die sogenannte Inzidenz jeweils mit 292,4 aus. Das ist weiterhin der zweithöchste Wert im Vergleich der Bundesländer - nach dem bundesweiten Spitzenreiter Thüringen (310,4). Mit 493,5 lag der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge im bundesweiten Vergleich weiter auf dem zweiten Platz.

Das Gesundheitsministerium meldete 1911 Neuinfektionen im Vergleich zum Mittwoch sowie 212 weitere Todesfälle. Damit sind mehr als 163 000 Fälle seit Ausbruch der Pandemie im Freistaat nachgewiesen; 4786 Menschen starben insgesamt mit oder an dem Virus. Auf fast 132 000 wird die Zahl der Genesenen geschätzt.

Knapp 34 600 Personen landesweit wurden nach der Übersicht des RKI bisher geimpft - vor allem medizinisches Personal, aber auch fast 6670 Bewohner von Pflegeheimen. Impfdosen, die nicht gebraucht werden, werden anderweitig geimpft, wie das Gesundheitsministerium auf Anfrage mitteilte. Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und Hilfsorganisationen werden dann angefragt, «ob diese sehr kurzfristig ins Impfzentrum kommen könnten».

Inzwischen hat Sachsen beim Impfen im bundesweiten Vergleich weiter aufgeholt und liegt im hinteren Mittelfeld. Alle 9000 zur Verfügung stehenden Termine über das Onlineportal sind laut DRK Sachsen vergeben, in dessen Händen die Koordination liegt. Bisher haben sich 50 000 Bürger registriert, insgesamt gab es 1,6 Millionen Zugriffe auf die Seite, wie ein Sprecher sagte.

Das Gesundheitsministerium hat nun für mindestens ein halbes Jahr Verstärkung aus dem Innenministerium bekommen und die Corona-Stabsstelle einen Leiter, der die Zusammenarbeit der einzelnen Ressorts und Institutionen in der Pandemie koordiniert. Sachsens Linke kritisierten die Kommunikation der Landesregierung zu Corona-Maßnahmen. Sie wäre gut beraten, «nicht jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf zu treiben», sagte Parteichefin Susanne Schaper und empfahl. «Statt laut zu denken und jeden Tag neue Vorschläge zu präsentieren, ist stilles und effektives Arbeiten geboten.»

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