Sachsens Innenminister gegenüber AfD-Beobachtung skeptisch

Dresden (dpa) - Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) ist in Sachen Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz skeptisch. Er sei unklar, ob einzelne Bestrebungen innerhalb einer Partei ausreichten, die gesamte Partei zu beobachten, sagte er am Montag in Dresden. Das, was sich in Chemnitz gezeigt habe, sei aber Anlass genug, genau hinzuschauen, «wo hört der rechte Rand auf und wo beginnt der rechte Sumpf». Da sei die «Mobilisierungswucht von Rechtsradikalen, von rechten Chaoten und das gemeinsame Marschieren der rechtspopulistischen Bürgerbewegung mit der AfD».

Laut Wöller hat der Verfassungsschutz die gesetzliche Aufgabe, alle Bestrebungen zu identifizieren und zu beobachten, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind. «Das kann man nicht einfach auf Zuruf, auch bei einer einzelnen Partei nicht.» Umso sorgfältiger müsse man auf Einzelpersonen oder Gruppen schauen. «Das Versammlungsgeschehen in Chemnitz hat deutlich gezeigt, dass die Übergänge fließend sind zwischen Rechtsradikalen und AfD.»

Nach der AfD-Beteiligung an fremdenfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz waren aus den Reihen von CDU, SPD und Grünen Rufe nach einer stärkeren Beobachtung der rechtspopulistischen Partei lauter geworden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht aktuell keine Grundlage für eine flächendeckende Beobachtung der AfD. Laut einer repräsentativen Umfrage ist eine Mehrheit der Deutschen dafür.

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
0Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...