Sachsens Innenminister Wöller: "Der Ruf nach Polizeigewalt schallt durch dieses Land"

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Sachsens Innenminister Roland Wöller über den Umgang mit "Querdenken"-Demonstrationen

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1616 Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
    1
    Johannludwig
    28.03.2021

    Es geht schlicht und ergreifend darum, dass Herr Wöller und die Polizei verlässlich ihren Aufgaben nachkommen.
    Wenn ich eine Demonstration verbiete uns sie dann trotzdem stattfinden lasse , brauche ich sie nicht zu verbieten. Außerdem schaffe ich damit einen Präzedenzfall und muss mich dann über die Eskalation nicht wundern!

  • 19
    6
    emsh123
    27.03.2021

    Vielleicht sind bei den Querdenkern jetzt mehr Nachdenker als Aluhüte dabei.Das ist natürlich bedenklich.Menschen die ihr Gesicht offen zeigen und eine eigene Meinung haben sind mir jedenfalls lieber als diese Nachquatscher und Belehrer der vorherrschenden Meinung.Oft ist diese ja auch nicht zielführend.Ansonsten hätten wir ja nicht schon ein Jahr Ausnahmezustand.Die Osterruhe war auch so ein Versuchsballon.Leider mißlungen.Frau Merkel streut etwas Asche auf ihr Haupt,wird dafür gefeiert und morgen geht es wieder zur Tagesordnung über.Fertig.Und darum wird es noch viele Demos geben,mit oder ohne Maske.Hoffentlich aber friedlich denn das können die Sachsen.

  • 23
    5
    Bär53
    27.03.2021

    Einen Polizeistaat inclusive Polizeigewalt will hier niemand, wünschen würde ich mir allerdings eine gut funktionierende Polizei, die das Gesetz und die Bürger schützt. Nicht eine, die nach jedem Einsatz ihr Verhalten und ihre Pannen rechtfertigen muss, Lage im Vorfeld falsch eingeschätzt, zur falschen Zeit mit den falschen Leuten am falschen Ort gewesen, Ausfall des internen Kommunikationssystems- Beamte mussten auf private Handys im Einsatz zurückgreifen etc.. Teuer genug ist ja der Apparat.

  • 30
    4
    Progress
    27.03.2021

    "Die deutsche Gesellschaft kennt sich selbst nicht. Sie zerfällt in Schichten, die einander unbekannt sind, und die führende Klasse verschwimmt hinter Wolken." (Heinrich Mann) Offensichtlich könnte er schon das Jahr 2021 voraussehen.

  • 20
    33
    MuellerF
    27.03.2021

    @Erstaunt: Es ist ein Trugschluss, dass an frischer Luft kein Infektionsrisiko besteht.
    Dieses steigt auch draußen mit a) der Dauer und b) körperlichen Nähe der ungeschützten (keine Masken) Kontakte.
    Dieses durchaus gegebene Risko zu ignorieren oder kleinzureden ist einfach eine Masche, die die halbe Wahrheit weglässt.
    Angesichts der explodierenden Infektionen sollte auch dieses gegenüber Inneräumen geringere Risiko entschärft werden.

  • 25
    20
    Erstaunt
    27.03.2021

    Sehr geehrter Autor, sehr geehrte Autorin,

    Der „Ruf nach dem Infektionsschutz“ in diesem Interview auf schon penetrant radikaler Art finde ich äußerst zweifelhaft und unangebracht, um das einmal höflich zu formulieren.

    Auch wenn ich diese, durch tendenziös rechtes Publikum unterwanderte, Demonstration nicht gut heißen muss, so haben wir ein Grundgesetz in Deutschland. Die Leute sind draußen an der Luft und nicht in geschlossenen Räumen. Hier nach „Infektionschutzgesetz“ zu rufen - ich wiederhole mich: penetrant in diesem Interview, ist einfach nicht zielführend.

    Glück Auf.

  • 20
    34
    MuellerF
    27.03.2021

    "Der Ruf nach Polizeigewalt schallt durch dieses Land"

    Welch ein Blödsinn!
    In Dresden hat es die Polizei ja letztens immerhin geschafft, die Verstöße nachträglich zu ahnden, ohne Gewalt anzuwenden.
    Es wäre ausreichend, wenn dieses Ziel jedesmal bei solchen Demos erreicht würde - die Geldstrafen bringen die Leute schon irgendwann zur Räson.
    Auch der Einsatz von Wasserwerfern ist nicht unbedingt "Gewalt" - welches Verletzungspotenzial gegen verbotene Versammlungen hat denn bitte eine kräftige "Beregnung" von oben ?
    Vor Erkältungen/ Grippe haben die Querdenker ja nach eigenem Bekunden keine Angst.

  • 20
    28
    Kastenfrosch
    27.03.2021

    "Ich bleibe dabei: Die Polizei wird keine Wasserwerfer gegen Familien und Senioren bei diesen Demonstrationen einsetzen, ansonsten würde sie in eine Gewaltfalle tappen und an den Pranger gestellt."

    Wichtig scheint hier die Einschränkung, "bei _diesen_ Demonstrationen". Bei anders gelagerten (weniger dem Gusto der Beamten entsprechenden?) Demos ist man sich nicht zu schade, das gesamte Arsenal zur Anwendung zu bringen.

    Im Übrigen frage ich mich, ob es denen, die vermeintlich nach "Polizeigewalt" (was soll diese Rhetorik?) rufen, nicht schlicht darum geht, dass für alle die gleichen Regeln gelten. Ist es zu viel verlangt, dass alle an einem Strang ziehen, um den Karren endlich aus dem Dreck zu bekommen?

  • 34
    19
    klapa
    27.03.2021

    Bei Ihren Antworten auf die Fragen des Interviewers, haben Sie bei der Polizeiarbeit ganz klar Prioritäten gesetzt, Herr Wöller.

    Die Würde des Menschen, Versammlungsrecht und Demonstrationsrecht sind im Grundgesetz festgeschrieben. Nicht der Gesundheitsschutz.

    Der Interviwer mit seinen nervenden Fragen nach dem Infektionsschutz sieht das offenbar anders.

  • 28
    14
    ernstel1973
    27.03.2021

    [...]Der Ruf nach Polizeigewalt schallt durch dieses Land - auch von Seiten, von denen man es gar nicht erwarten würde.[...]

    Das stimmt. Vom Karrikaturisten bis zu den ehemaligen CASTOR-Gegnern werden Wünsche nach Knüppelbildern und Augen, die von Wasserwerfern das Schwimmen lernen offen geäußert. Selbst die ZEIT fragte diese Woche in einem Artikel tatsächlich, warum Wasserwerfer und noch mehr Polizeimannschaften nicht angefordert werden ....warum dies zwingend erforderlich sein sollte, beantwortet der Artikel lediglich mit fehlenden Masken ...wegen Menschen, die im Freien ohne Gewalt demonstrieren oder durch die Städte laufen, es als albern und Willkür erkennen draußen Masken zu tragen - jung und alt, alle Geschlechter, sämtliche Berufsgruppen, die weder Autos anzünden, plündern noch herumblöken wie Tiere.

    Ideogien, egal welche - alle krank und von Psychopathen geführt...und wer Maskentragen draußen bei Wind und Wetter ; ) fordert, naja...lassen wir das.

  • 22
    12
    AltervomBerge
    27.03.2021

    @saxon

    Auch wenn es nicht aufgefallen ist - regiert wird mit Verordnungen, nicht mit Gesetzen, die durch den Landtag müssten.

    Als Deutsche sollten wir wissen, was das bedeutet.

  • 31
    41
    buehlow72
    27.03.2021

    Man muss jedoch bedenken, daß mehrere hundert Leute, die sich ohne MNS versammeln, nicht nur eine Ordnungswidrigkeit begehen, sondern die Gesundheit und letztlich auch das Leben anderer Menschen gefährden. Die Demonstrationen, bei denen der Infektionsschutz eklatant missachtet wird, gehören definitiv zu den Pandemietreibern.

  • 24
    13
    AltervomBerge
    27.03.2021

    Gefahr für den Landtag - ja, die besteht effektiv.

    Allerdings erst, wenn ein Volksbegehren Neuwahlen erzwingt.

    Solange die etablierten Parteien, inklusive der Blaulinge, den ganz Rechten das Feld überlassen und niemand mit ALLEN REDET, wird die Spaltung der Gesellschaft anhalten und sich vertiefen.

    Schlimm am Ganzen - es geht jegliches Vertrauen verloren. Zumal in Dresden fremde Polizeieinheiten recht robust vorgingen und Kessel schafften.

  • 24
    12
    Leserate
    27.03.2021

    Auch die ständige Nachfrage zu nur einem Thema - Infektionsschutz - nervt und soll wohl genau wie die Überschrift vor allem eins: provozieren!?

  • 27
    11
    saxon1965
    27.03.2021

    Endlich mal ein Journalist der nachhakt und die Fragen nicht schon so stellt, wie sie dem Gefragte am angenehmsten sind. Würde ich mir auf der BPK auch öfter wünschen.
    Herr Wöller beschreibt sehr gut, welche Aufgaben die Polizei zu erfüllen hat, unter welchen Prämissen und das wir alle vorm GG gleich sind.
    Das Einige nach Polizeigewalt rufen, wenn ein Demonstrant keinen MNS trägt, finde ich beschämend und unverhältnismäßig. Natürlich verstoßen diese gegen ein Gesetzt, was mit Bußgeld geahndet werden kann, mit Bußgeld wohlgemerkt.
    Die Aussage von Wöller: "Einzelne Bilder oder Videos werden zur kompletten Wahrheit erklärt." wird von Herrn Kollenberg prima untermauert, in dem er fragt: "Bei den "Querdenken"-Demonstrationen marschieren muskelbepackte Rechtsextreme neben Kindern und Senioren. ..." Ein solches Bild dürfte eher sehr selten sein und man sollte Menschen nicht nach ihrem äußeren Erscheinungsbild beurteilen.
    Bedrohlicher empfand ich die schwarz Vermummten der U20-Gegendemo.

  • 70
    29
    linser
    26.03.2021

    Klingt sehr vernünftig der Mann, im Gegensatz zur hetzerischen Überschrift!