Sachsens Innenminister Wöller: "Wir brauchen Zurückweisungen"

Inhaltlich entzündet sich der unionsinterne Streit an einer Frage, die Sachsens Innenminister noch genauso beantwortet wie der CSU-Chef - aber anders als europäische Regierungschefs.

Dresden.

Im Streit zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich Sachsens CDU-Spitze frühzeitig auf die Seite des CSU-Chefs geschlagen und dessen "Masterplan" schon befürwortet, als ihn noch keiner in Sachsen kannte. Genauso wie Seehofer reichen Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) Merkels Ergebnisse weiterhin nicht aus. "Solange die EU-Außengrenzen nicht wirksam geschützt werden, müssen wir auf Binnenkontrollen zurückgreifen", sagt er. Mit ihm sprach Tino Moritz.

Freie Presse: Wie bewerten Sie die aktuelle Zuspitzung der Krise um die Asylpolitik innerhalb der Bundesregierung?

Roland Wöller: Ich finde es unverständlich, wie man sich in der Diskussion um eine Sachfrage dermaßen in die Haare bekommt. Das ist nicht gut - weder für die beiden Schwesterparteien CDU und CSU, noch für das Land und Europa. Wir brauchen eine stabile Bundesregierung, die sich nicht im Streit zerfleischt, sondern die anstehenden Aufgaben löst. Ich rate allen Beteiligten zur Besonnenheit.

Sie sind also deutlich zufriedener als Horst Seehofer mit dem, was Angela Merkel in den Verhandlungen mit den EU-Regierungschefs erreicht hat?

Der Gipfel des EU-Rats hat Fortschritte gebracht, aber noch nicht im ausreichenden Maße. So hat sich schon in den vergangenen 20 Jahren kein Drittstaat gefunden, der Auffanglager einrichten will. Das System - welches EU-Land sie dann später aufnehmen soll - baut aber weiter auf reine Freiwilligkeit. Und auch die bilateralen Rückübernahme-Abkommen gibt es mit den meisten Ländern schon seit längerem. Vieles sind also nur Absichtserklärungen, die - wenn überhaupt - nur mittel- oder langfristig wirken. Bis dahin dürfen wir die Optionen von nationalen Maßnahmen nicht ausklammern.

Merkel sagt, dass Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze, so wie sie Horst Seehofer will, eine europäische Lösung erschweren statt beschleunigen.

Entscheidend ist die Wirkung. Seit 2015 haben in der Bundesrepublik 1,6 Millionen Menschen Asylanträge gestellt, darunter ein Großteil nach illegaler Migration. Solange dieses Problem nicht gelöst ist, schwindet das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Solange die EU-Außengrenzen nicht wirksam geschützt werden, müssen wir auf Binnenkontrollen zurückgreifen.

Bräuchte die Bundespolizei dazu nicht deutlich mehr Personal als bislang vorgesehen?

Das kann ich nicht bewerten. Ich begrüße, dass im Koalitionsvertrag von Union und SPD der Ausbau um 7500 Bundespolizisten vorgesehen ist. Damit Menschen ohne Bleibeperspektive gar nicht erst ins Land kommen, brauchen wir die Möglichkeit zur Zurückweisung an der Grenze - und wenn das an der EU-Außengrenze noch nicht funktioniert, eben zunächst an der Binnengrenze. Das sagen übrigens auch namhafte Verfassungsrechtler. Sie vertreten übereinstimmend die Auffassung, dass der Bund verpflichtet ist, der illegalen Migration entgegenzuwirken.

Der Schengener Grenzkodex sieht eigentlich keine Kontrollen im Inland vor.

Wenn die Sicherheit und Ordnung in der EU gefährdet ist, darf es im Ausnahmefall Grenzkontrollen geben - so ist es seit Ende 2015 im Abschnitt zwischen Deutschland und Österreich. Nach bisherigem Stand soll diese Ausnahmeregelung bis November verlängert werden. Aber das allein reicht nicht mehr. Bereits jetzt gibt es Ausweichbewegungen auf andere Grenzabschnitte.

Mit Auswirkungen auf Sachsen?

Wer nicht von Österreich nach Bayern gelangt, versucht es teilweise über Tschechien, maßgeblich über Polen nach Sachsen. Laut Bundespolizei ist die Schleuser- und Schlepperkriminalität in den vergangenen Monaten stark angestiegen. Also ist völlig klar: Wir brauchen die Möglichkeit zur Zurückweisung nicht nur für Österreich, sondern auch für unsere Grenzen zu Polen und Tschechien. Wenn man es weiter denkt, müssen alle Land-, Luft- und Seegrenzen der Bundesrepublik mit Anrainerstaaten entsprechend geschützt werden. Wenn Sie ein Loch schließen, aber mehrere andere Löcher haben, geht jegliche Wirkung verloren.

Das heißt, die Sachsen werden in diesen Sommerferien womöglich das letzte Mal ohne Staus an den Grenzen in den Urlaub fahren?

Ich will da nicht spekulieren. Die Bundesregierung ist jetzt aufgefordert zu handeln. Das Vertrauen der Bevölkerung wird weiter sinken, wenn es bei der bisherigen Größenordnung illegaler Migration bleibt. Das ist der Befund. Es ist ja auch nicht so, dass sich die bürgerliche Mitte in Deutschland und Europa vor Zustimmung kaum retten kann. Überall erhalten die extremen Parteien verstärkt Zulauf, in Bayern liegt die SPD in Umfragen inzwischen hinter der AfD.

Könnte das nicht auch daran liegen, dass Sie jetzt das umsetzen wollen, was die AfD schon vor zwei Jahren gefordert hat?

Die Diskussion über Copyrights ist müßig. Die Sächsische Union hat seit 2015 eine klare Position zur Flüchtlingspolitik. Das Entscheidende ist doch, dass das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat gestört ist. Und das können wir nur wieder zurückgewinnen, indem wir Recht und Gesetz durchsetzen.

Roland Wöller

Der 47-Jährige wurde im Dezember 2017 vom neuen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (beide CDU) als Innenminister ins Kabinett geholt. Unter Regierungschef Georg Milbradt war Sachsens früherer JU-Landeschef 2007/08 bereits für neun Monate Umweltminister, unter Stanislaw Tillich von Juni 2008 bis zum Rücktritt im März 2012 Kultusminister. Seit 1999 sitzt der Oberstleutnant der Reserve, der mit einer ehemaligen Juso-Chefin verheiratet ist, im Landtag. (tz)

Zum Leitartikel: Die Union braucht einen Neustart

Wie Seehofers Freunde zu Merkel wechselten

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2Kommentare
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  • 8
    6
    Hinterfragt
    03.07.2018

    @Pelz; sehe ich auch so.

    Auch zeigt es einmal mehr, das gegen die AfD nur ein großpolitisches Mobbing veranstaltet wird...

  • 7
    4
    Pelz
    03.07.2018

    Die Antwort auf die letzte Frage finde ich einfach herrlich!



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