Sachsens Kommunen wollen größeren finanziellen Spielraum

Dresden (dpa/sn) - Die sächsischen Kommunen haben von einer künftigen Koalition im Freistaat mehr finanziellen Spielraum eingefordert. Die amtierende Regierung habe vor etwa zwei Jahren einen entsprechenden Kurs eingeschlagen, der nun fortgeführt werden müsse, erklärte Mischa Woitscheck, Geschäftsführer der Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) am Montag in Dresden bei der Vorstellung des Gemeindefinanzberichtes.

Laut SSG konnte der Abstand zu den deutlich höheren Einnahmen westdeutscher Kommunen trotz großer Anstrengungen nicht geschlossen werden. Im Osten seien Kommunen in Brandenburg inzwischen finanziell wesentlich besser ausgestattet als in Sachsen. «Diese Lücke muss in der neuen Legislaturperiode geschlossen werden, damit die sächsischen Kommunen weiterhin investieren können und in einem sich verschärfenden Wettbewerb um geeignetes Personal konkurrenzfähig bleiben», so Woitscheck.

Mit Blick auf die Kinderbetreuung fordern die Kommunen eine Dynamisierung der Landesmittel, um steigende Betriebskosten abzufangen. «Wir sind es leid, dieses Thema wieder und wieder vom Land einfordern zu müssen (...). Alle Jahre wieder darüber mit dem Land zu feilschen ist unwürdig und steht einem vertrauensvollen Umgang zwischen Land und Kommunen im Weg», betonte Woitscheck.

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