Sachsens Sozialministerin fehlt Geld für ihre Gesundheitspläne

Barbara Klepsch (CDU) will mehr Ärzte ausbilden lassen. Nun gibt es Streit: Die Ministerin möchte Mittel ausgeben, die dafür nicht vorgesehen sind.

Dresden.

Die Pläne von Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU), 120 zusätzliche Plätze für Medizinstudenten zu schaffen, sind nach Informationen der "Freien Presse" bisher nicht finanzierbar. Wie mehrere Quellen bestätigten, will Klepsch die dafür notwendigen 25 Millionen Euro über den Hochschulpakt erhalten, durch den der Freistaat bis zu 75Millionen Euro jährlich für die Hochschulen vom Bund bekommt. Allerdings sind diese Mittel bereits anderweitig verplant worden. Eine alternative Finanzierung hat Klepsch nicht vorgelegt.

Klepschs Ansinnen hat in der schwarz-roten Koalition zu einem heftigen Streit geführt. Nach "Freie Presse"-Informationen warf Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) ihrer Kabinettskollegin Klepsch in der Kabinettssitzung in der vergangenen Woche vor, im Wissenschaftsressort zu wildern und sich nicht an Vereinbarungen zu halten. Stange hatte zuletzt betont, dass durch die Hochschulpaktmittel befristete Stellen an den Hochschulen verstetigt werden sollen. Darunter fallen insbesondere Stellen in der Lehrerausbildung.

Ein Sprecher des Sozialministeriums äußerte sich am Dienstag nicht näher zu den Finanzierungsproblemen. Er sagte lediglich, dass es Gespräche zwischen Finanz- und Sozialministerium "auf sehr hoher Ebene" gegeben habe.

Die Erhöhung des Studienplatzangebotes ist eine zentrale Säule des 20-Punkte-Plans "zur nachhaltigen Sicherstellung einer bedarfsgerechten medizinischen Versorgung im Freistaat Sachsen bis 2030", den das Sozialministerium erarbeitet hat. Der bisher nicht-öffentliche Plan liegt der "Freien Presse" vor. Das Kabinett hatte 2017 die Überarbeitung des bestehenden Plans beschlossen und Klepsch damit beauftragt. Durch die fehlende Finanzierung für die Studienplätze gibt es nun Unsicherheit für den gesamten 20-Punkte-Plan.

Neben einem Ausbau der Medizin-Studienplätze findet sich auch die umstrittene Landarztquote darin. Mithilfe der Quote soll eine bestimmte Anzahl von Medizinstudienplätzen pro Jahr für Bewerber bereitgestellt werden, die sich vertraglich verpflichten, danach als Landarzt zu arbeiten. Im März war das Vorhaben am Widerstand der SPD gescheitert, die sich durch das Agieren der Sozialministerin damals überrumpelt fühlte. Nun nennt der 20-Punkte-Plan keinen Zeitpunkt für die Einführung einer solchen Quote. Zusätzlich sieht der Plan vor, dass weitere Krankenhäuser im ländlichen Raum zu Gesundheitszentren umgebaut werden. Dort sollen sich niedergelassene Ärzte an den Krankenhäuser ansiedeln können. Das Sozialministerium will dafür die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen.

Der Ärztemangel ist momentan eines der drängendsten Probleme in Sachsen. In 24 von 47 Regionen droht laut Statistik der Kassenärztlichen Vereinigung eine Unterversorgung an Hausärzten. Dazu zählt auch die Großstadt Chemnitz.

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1Kommentare
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  • 1
    0
    ralf66
    12.06.2019

    ,,Wir schaffen das'' weiter braucht man da wohl nichts zu sagen!!!



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