Sächsische Migrantenbeiräte kritisieren Abschiebepläne

Leipzig (dpa) - Das Netzwerk sächsischer Mitgrantenbeiräte hat das «Geordnete-Rückkehr-Gesetz» der Bundesregierung scharf kritisiert. Danach könnten künftig alle Menschen mit negativer Asylentscheidung von Abschiebehaft betroffen sein, das verstoße gegen die Grundprinzipien von Menschenrechtsabkommen, teilte der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen (DSM) am Sonntag in Leipzig mit. Die dramatischen Auswirkungen auf die Betroffenen würden missachtet, das Gesetz führe zu einer Zunahme gesellschaftlicher Diskriminierung. «Es muss vom Bundesrat gestoppt werden», forderte das Netzwerk und verlangte eine gesellschaftliche Diskussion über Lösungen für internationale Migration.

Jeder Mensch habe das Recht auf Flucht, um sein Leben und seine Freiheit zu schützen, sagte der Vorsitzende des Leipziger Beirates, Kanwal Sethi. Netzwerk-Koordinator Mohame Okasha warf der Bundesregierung Doppelmoral vor. Sie genehmige Waffenexporte zu Diktaturen in Afrika und Nahost und wolle dann die vor diesen Dikaturen geflüchteten Menschen zwingen, «entweder hier in Haft zu leben oder sich zurück in Unterdrückung und Tod zu begeben».

Das Gesetz war am vergangenen Freitag im Bundestag heftig debattiert und in einem Paket mit Neuregelungen zu Asyl, Arbeitsmigration und Abschiebungen beschlossen worden. Widerstand gibt es auch von den Justizministern der Länder, sie wollen es entschärfen. Der Bundesrat tagt am 28. Juni.

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6Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
    1
    Distelblüte
    17.06.2019

    @Hinterfragt: Ich weiche nicht aus. Lesen Sie noch einmal meinen Kommentar.

  • 0
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    Hinterfragt
    17.06.2019

    @Distelblüte; warum weichen Sie aus ???

  • 3
    3
    Distelblüte
    17.06.2019

    @Hintefragt: Was wollen Sie hören? Wer die Nachrichten und Weltpolitik einigermaßen verfolgt, weiß warum.
    Es spielt keine Rolle, wieso Krieg in einem Land herrscht. Entscheidend ist, ob bei aller Einhaltung der Gesetze auch die Menschlichkeit beachtet wird. In ein Bürgerkriegsland sollte niemand zwingend abgeschoben werden.
    Es gibt immer wieder Meldungen, dass abgelehnte Asylbewerber bei der drohenden Abholung durch die Polizei lieber Selbstmord begehen, als zurück in ihr (Heimat)Land geschickt zu werden. Zyniker würden sagen "halt einer weniger", aber ich finde es entsetzlich.

  • 1
    4
    Hinterfragt
    17.06.2019

    @Distelblüte, und warum herrscht dort seit Jahren Krieg, bzw. Bürgerkrieg???

  • 5
    12
    Distelblüte
    16.06.2019

    @CPärchen: So einfach, wie Sie es sich denken, ist das nicht. Es sollte durchaus berücksichtigt werden, in weelches Land Menschen abgeschoben werden sollen. Dass in Afghanistan und Syrien seit Jahren Krieg und Bürgerkrieg herrschen ist Ihnen bekannt? Spielt das in Ihren Überlegungen überhaupt eine Rolle?
    Wenn selbst etliche Justizminister (auch CDU) das Gesetz und seine Durchführung kritisieren, sollten Sie ins Nachdenken kommen.
    Sie schreiben: "Und die Abschiebeplätze liegen ja auch deswegen in Gefängnissen, weil in der Vergangenheit nicht gebaut wurde. Diese Übergangsregelung finde ich sinnvoller, als das weitere Risiko des Untertauchens."
    What the fuck? Wissen Sie, dass Sie damit Menschen inhaftieren wollen, denen kein Verbrechen zur Last gelegt wird - bei den von Abschiebung betroffenen Menschen geht es auch um Frauen und Kinder! Nicht relevant?

  • 12
    3
    CPärchen
    16.06.2019

    Die Argumentation ist überhaupt nicht schlüssig. Jeder soll das Recht auf Flucht haben? in Ordnung, hat man ja, nennt sich Asyl. Das wird überprüft und entweder positiv oder negativ beschienen. Wenn positiv, dann Willkommen. Wenn negativ, dann auf Wiedersehen!
    Ansonsten macht das alles überhaupt keinen Sinn.
    Und die Abschiebeplätze liegen ja auch deswegen in Gefängnissen, weil in der Vergangenheit nicht gebaut wurde. Diese Übergangsregelung finde ich sinnvoller, als das weitere Risiko des Untertauchens.



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