Schwarz-grün-roter Vertrag soll Ende November stehen

Die Kenia-Verhandlungen in Sachsen beginnen mit einem Blick auf die Kassenlage. CDU, Grüne und SPD definieren erste Ziele für den Freistaat.

Dresden.

Lange hatten die möglichen Koalitionäre ein Geheimnis daraus gemacht, wie ihr interner Zeitplan aussieht. CDU, Grüne und SPD verwiesen zu gern darauf, dass ein neuer Ministerpräsident bis zum 1. Februar gewählt sein muss. Bis dahin habe man noch ausreichend Zeit. Notfalls könne der Landtag im Januar den Regierungschef im Amt bestätigen. Seit Montagmittag hat sich das geändert. SPD-Chef Martin Dulig machte die erste Zielmarke der Koalitionsverhandlungen öffentlich: "Wir haben keinen festen Fahrplan. Aber wir haben die Absicht, bis Ende November fertig sein zu können."

Der Termin in sechs Wochen ergibt sich sowieso fast von allein. Bei der CDU wird zwar ein Sonderparteitag sein Votum zum Koalitionsvertrag abgeben. SPD und Grüne haben allerdings beschlossen, ihren Mitgliedern die Grundlage für ein künftiges Regierungsbündnis zur Abstimmung vorzulegen. Beide wollen sich für die Befragung 14 Tage Zeit geben. Und bei der SPD darf abstimmen, wer bis 30. November, 18 Uhr, in der Partei aufgenommen wurde. Beachtet man alle Fristen, könnte dann in der Woche vor Weihnachten vom 16. bis 20. November der Landtag zusammenkommen, um den Ministerpräsidenten zu wählen.

Anders als Dulig vermieden es die Spitzen von CDU und Grünen, sich in ihren Pressestatements nach der ersten Runde der Koalitionsgespräche zu sehr festzulegen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sah "einige Wochen der konkreten Arbeit" auf Schwarz-Grün-Rot zukommen. Die Verhandlungsführer der Grünen, Wolfram Günther und Katja Meier, verwiesen lieber auf die Ziele, auf die sich die Kenia-Runde schon festgelegt habe: Nachhaltigkeit, gesellschaftlicher Zusammenhalt, eine Verkehrswende und der Kampf gegen Rechtsextremismus.

Alle drei Partner müssen in den anstehenden Verhandlungen aber noch einige offene Punkte klären. Das Sondierungspapier, das sie Anfang dieses Monats vorgelegt hatten, war vielfach bewusst unkonkret geblieben, weil sich die drei Parteien nicht hatten einigen können. Dazu zählt beispielsweise der Wunsch der SPD nach einer Landesverkehrsgesellschaft, die die Regionalverbände ersetzen soll. Über das neue Polizeigesetz und die Kennzeichnungspflicht wird ebenso gestritten wie über die Finanzierung von Kindertageseinrichtungen. "Vor uns steht der schwierige Teil der Arbeit", sagte Kretschmer.

Für die CDU dürften zudem "solide Finanzen" (O-Ton Michael Kretschmer) eine elementare Voraussetzung für das Zustandekommen eines Koalitionsvertrages sein. Nicht ohne Grund informierte deswegen Finanzminister Matthias Haß (CDU) die Verhandler über die aktuelle Kassenlage. Die Grünen, die anders als die SPD bisher nicht an der sächsischen Regierung beteiligt sind, zeigten sich danach konziliant: "Aus unserer Sicht ist klar: Ein Haushalt muss solide sein", sagte Günther. Allerdings gelte auch: "Die Zahlen sind das eine." Das andere sei, wie man den Haushalt strukturiere. Es gehe nicht nur darum, für Wunschprojekte Geld zu bekommen, sondern auch an anderer Stelle weniger auszugeben.

Wann die große Runde mit bis zu 30 Verhandlern wieder zusammenkommt, hängt von der Arbeit der Themenrunden ab. Bei strittigen Punkten haben nämlich nicht die kleineren Arbeitsgruppen das letzte Wort. Die "politischen Schwerpunkte" werden im großen Kreis festgelegt, so Dulig. Prognosen wagt hierzu aber niemand: "Es können noch ganz andere Konfliktpunkte auftauchen, über die bisher noch keiner gesprochen hat", sagte Günther. Dennoch: "Am Ende muss es eine Einigung geben."

An ein Scheitern der Verhandlungen will bei Schwarz-Grün-Rot niemand denken. Egal, wie konfliktreich die kommenden Wochen und Gespräche werden.

Bewertung des Artikels: Ø 3.8 Sterne bei 4 Bewertungen
37Kommentare
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    Haju
    24.10.2019

    @DTRFC2005
    Wer nach dem Staat ruft ist bekannt und meist geht es dabei ums Geld. Dem Staat ist das nicht völlig unangenehm, denn er möchte möglichst viel detailiert über den Bürger wissen (auch in der Demokratie, z.B. bei Hartz4-Empfängern auch nichtfinanzielles) und manche Partei wollen möglichst viele Stellen für ihre Klientel dabei schaffen (ja, die Empörung kann man da durchaus verstehen). Idealerweise sollte aber das Detailwissen im Rahmen der Justiz, insbesondere unabhängiger Richter bleiben und nicht zu neu geschaffenen "Sozialverbänden" gelangen die, dem Aktivismus quasi entwachsen, dann offiziell Akteneinsicht hätten.
    Zunächst mal ist aber der Bürger gefordert, sich zu wehren: Klage und Entschädigungen; im Ernstfall dann die Firma verklagen (ob privat oder staatlich), die sich dann am eigentlichen Täter wieder schadlos halten kann.
    Es geht also zunächst um die Anwendung bestehender Gesetze unter Nutzung der bereits bestehenden Justiz. Der Staat kann ja durchaus völlig formal und dann eben nicht als aufgeblähter ENTSCHEIDUNGSTRÄGER einspringen, wenn verhängte Geldstrafen nicht eingetrieben werden können.
    Der Staat sollte nur bei Staatsversagen zahlen und dazu könnte natürlich die NICHT konsequente Anwendung bestehender Gesetze gehören.
    Jetzt erst und an dieser Stelle kann man unter diesem Aspekt Genitalverstümmelung, Zwangs- und Kinderehe durchaus als entschädigungrelevant sehen (wobei sich der Staat ja wiederum an verantwortliche Parteien schadlos halten kann, die ihren immunen, nur dem eigenen Gewissen verantwortlichen Abgeordneten eine gewisse Politik aufdrängen.
    Besonders interessant wird es bei Entschädigungen im Falle eines "Ehrenmordes" für den Hinterbliebenen aus dem ANDEREN Kulturkreis.
    Sie sehen, "wohl ein Dorn im Auge" ist eine rein propagandistische, völlig unpassende Bemerkung.
    So wie ich sollten es ALLE demokratischen Parteien sehen. Die meisten sehen aber nur die Linie ihrer bevorzugten Partei.

  • 3
    7
    gelöschter Nutzer
    23.10.2019

    DTR...: Was mich daran am wenigsten störte war der Redebeitrag der AfD denn die haben wieder einmal vollkommen Recht

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    4
    DTRFC2005
    23.10.2019

    @Haju: Das was Sie kurz berichten, ist mir aus der Praxis ( Berufspraxis ) nicht unbekannt und ich hoffe sehr, das Herr Heil seinen Worten schnellstmöglich Taten folgen lässt. Es geht doch im wesentlichen darum, jedem Opfer irgendeiner Straftat zu helfen. Das Psychologen, Ersthelfer usw. nicht umsonst arbeiten, dürfte ebenso bekannt sein, wie die Tatsache das sich die Mühlen der Bürokratie verdammt langsam drehen. Das muss dringend verbessert werden, um nichts anderes ging es in der 60 Minütigen Sitzung. Was mich daran störte, war der Redebeitrag der AFD, der so gar nicht dazu passen wollte. Der Redner hätte es auf wenige Sätze herunterbrechen können. Er hätte sagen können, das man sich 1. keine Menschen anderer Kulturen ins Land holt und diejenigen, die schon im Land sind rasch entledigt ( ausweisen). Den Bogen dazu hat, er mit dem ständigen Verweis auf die Genitalverstümmelung von Frauen und Mädchen gespannt, welche , man möge es kaum glauben, weniger eine Religiöse, sondern eine traditionelle Praktik mittelöstlicher und afrikanischer Länder ist. Letztlich ist es egal, diesen Frauen und Mädchen muss man dennoch helfen, ebenso wie den Opfern von Mobbing und anderen Gewalttaten usw. Der AFD ist diese Hilfe aber wohl ein Dorn im Auge.

  • 3
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    Haju
    22.10.2019

    @DTRFC2005
    Ich will ja hier nicht zu persönlich werden, sonst kommen die Kommentare nicht durch: aber meine Verwandte wurde im Job gemobbt und ihr Mann und ihre Eltern sind wohl noch nach Jahren auf das Allertiefste schwer erschüttert.

  • 2
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    Haju
    22.10.2019

    @Lesemuffel
    Genau! Ich melde mich erstmal beim CDU-Bundestagsabgeordneten meines Wahlkreises zwecks Beeinflussung meiner konkreten Anliegen, bei denen ich ein parteiübergreifendes Interesse, also Langfristiges, Sächsisches liegen sehe.

  • 4
    8
    Lesemuffel
    22.10.2019

    Meldet euch erst, wenn das Papier fertig schrieben ist. Diese Terminmeldungen sind langweilig, außerdem können wir, die Bürger, ohnehin bis zur nächsten Wahl nichts mehr beeinflussen.

  • 1
    6
    Haju
    22.10.2019

    @DTRFC2005
    "Wie hätten Sie die Ursache erkennen können, um diese im Vorfeld zu eliminieren?"//
    Nun, ich war im Falle meiner Verwandten leider nicht im Vorfeld informiert worden und verweise gern auf die Telefonseelsorge.
    "Wie schätzen Sie mich jetzt aus Ihrer Position heraus ein?"
    Das kann ich noch nicht sagen. Dazu müßten Sie zunächst noch mehr Hintergrundinformationen haben. Ich plappere jedenfalls nicht Bundestagsvizepräsidentin Frau Roth gedankenlos nach, die erst kürzlich in Belgrad den iranischen Parlamentssprecher Ali Laridschani, einen hochrangigen Antisemiten mit ausgestreckten Armen empfing.

  • 4
    2
    DTRFC2005
    22.10.2019

    @Haju: Wie ich Sie einschätze? Wie einen normal denkenden Menschen. Natürlich kann man mit Geld, keinen von den Toten wieder zum Leben erwecken oder dies in Geld aufwiegen. Und sicherlich ist es wichtig, die Ursachen für Gewalt zu bekämpfen. Das wird aber leider nicht immer gelingen und dafür ist dieses Gesetz auch gemacht. Ich nehme ein Beispiel aus der Praxis, welches sehr oft vorkommt. Zwei Menschen verlieben sich, heiraten und bekommen Kinder. Einer der beiden Partner ( das trifft auf beide Geschlechter zu ), meint das sein Partner nach der Eheschließung in sein Besitztum eingegangen ist. Nun steht es niemanden auf der Stirn geschrieben, ob er Gewaltig wird oder ähnliches Ausleben will. Jedenfalls wird der Partner nach Strich un Faden psychisch wie physisch drangsaliert usw. Wenn der geschundene Partner die Trennung schafft, ist er jedenfalls regelrecht Frack. Die Kinder leiden dadurch ja auch und oftmals auch die liebe Verwandschaft. Gäbe es kein Eingreifen des Staates in Form einer entsprechenden Gesetzgebung, kann man sich der geschundene Partner gleich den Gnadenstoß geben. Der Staat sagt aber, Nö, hier will ich helfen, das die Leute wieder auf die Beine kommen. Bisher war das Gesetz eher sehr weich gespült, undurchsichtig und verdammt langatmig. Das soll geändert werden. Und er AFD Redner hat mit seinen Ausführungen einfach mal die Opfer verhöhnt. Das lässt sich nun einmal nicht wegdiskutieren. Nun meine Frage an Sie. Wie hätten Sie die Ursache erkennen können, um diese im Vorfeld zu eliminieren? Man kann nicht alle Eventualitäten voraussehen und nur dafür ist dieser Entwurf / Gesetz gedacht, nämlich für genau die Fälle, die NICHT geschützt werden konnten und können.

  • 4
    1
    saxon1965
    22.10.2019

    Weil der Begriff hier kursiert, paar Gedanken zum Wort "Volksverräter".
    Da gibt es Einige, die diesen Begriff pauschal missbrauchen und es gibt Jene, die meinen in diesem System dient man dem Volke.
    Ganz sicher glauben viele Politiker, vor allem Landes- und Kumunalpolitiker, dass sie ihr Möglichstes tun, um der Bevölkerung zu dienen. Letztlich haben sie, einen durch Wahlen legimitierten Auftrag und werden durch Selbige bezahlt (Steuergelder), auch wenn man leider nur all zu oft den Eindruck hat, dass dies gerne vergessen wird.
    Diese (ehrlichen) Politiker sind jedoch im kapitalistischen System gefangen und so gesehen auch nur ein Rädchen im Getriebe. Einem Getriebe, dass vorrangig dazu dient, wirtschaftliches Wachstum und damit die Mehrung von Reichtum zu sichern. Dass dieses, bei Klimabewegungen, schwindenden Ressourcen u.ä., noch sehr interessant werden wird, liegt auf der Hand. Ein "weiter so" wird es nicht mehr lange geben (können).
    Was wird passieren, wenn ein Immerweniger, von Immermehr eingefordert wird?
    Deshalb ist auch die deutsche Diskussion über z. Bsp. Rindfleisch essen absurd, wenn anderswo Millarden von Menschen gerade dabei sind, sich unseren Lebensstandart zu erarbeiten.

  • 0
    5
    Haju
    22.10.2019

    @DTRFC2005
    " Kürzlich bei einer Plenarsitzung wurde das soziale Entschädigungsrecht beraten. Der AFD Redner nennt dieses Blutgeld. Schade, das die Freie Presse diese Rede nicht auf dem Schirm hatte."//
    Sie müssen aber aufpassen, daß Sie sich nicht mit Ihren Links selber ins Knie schießen. Ich habe die Sache gar nicht verfolgt und jetzt mal die ersten Minuten der Debatte vor ziemlich leerem Hause verfolgt. VORHER überlegte ich mir noch (Selbstbeobachtung - sollten Sie auch mal probieren!), um welche Probleme und Kontroversen es sich dabei handeln könnte. Mir fiel ein, daß Tote nicht mehr durch Geld lebendig werden und z.B. seelische Grausamkeiten in der Ehe nicht mehr berücksichtigt werden. Gegen Mobbing kann man sich wenigstens (zu Lebzeiten) mit zivilrechtlicher Klage wehren. (Eine Verwandte von mir wurde in den Tod gemobbt).
    (Freilich, in den USA gibt es sogar Millionenklagen wegen des Verlusts der Lieblingsjeans.)
    Geld soll also (auch) an betroffene Angehörige der Toten gehen. Das muß heftigst und fallorientiert debattiert (ein ENTWURF wird diskutiert!) und darf nicht wie früher durchgewunken werden! Vor allem müssen Ursachen/ Auslöser massiv bekämpft werden und nicht die Folgen finanziell "gemildert".
    Wie schätzen Sie mich jetzt aus Ihrer Position heraus ein?

  • 2
    6
    gelöschter Nutzer
    22.10.2019

    Saxon...: Bravo, besser kann ich's nicht sagen.

  • 3
    8
    gelöschter Nutzer
    22.10.2019

    Inke: ja, ich finde es auch beschämnd das es soweit gekommen ist und man sollte mit den Leuten sprechen wie es dazu gekommen ist das sie dieser Meinung sind und nicht pauschal sagen mit denen reden wir nicht oder wie im Kindergarten "mit dir Spielen wir nicht, du bist böse" . Irgendwie sind ja diese Menschen zu dieser Meinung gekommen und es sind ja nicht mal wenige die dieser Meinung sind. Das sollte schon zu denken geben.

  • 3
    9
    saxon1965
    22.10.2019

    Man könnte meinen, dass unser Wahl- und Regierungssystem überarbeitet gehört oder mindestens in der breiten Bevölkerung diskutiert werden sollte. Dann könnte man verschiedene Modelle per Volksentscheid abstimmen und das auch auf Bundesebene. Nur befürchte ich, dass Diejenigen, welche vom jetzigen Modell profitieren, was dagegen haben werden.
    Um der Demokratie Rechnung zu tragen, sollte die stärkste Partei den Ministerpräsidenten stellen und regieren. Ihre Ziele muss sie dann, mit demokratisch wechselnden Mehrheiten bzw. durch entsprechende Kompromisse finden. Dabei würde ich die 5-Prozent-Hürde abschaffen, um einen möglichst breiten Querschnitt aller demokratischen Kräfte (nicht verbotene Parteien) abzubilden.
    Das hätte den Vorteil, dass man eben nicht von vorn herein 28 Prozent der Wählerstimmen "den Stuhl vor die Türe setzt". Lehnt man sich soweit heraus und zählt noch die Nichtwähler (Antiwähler) dazu, dann kann man schon an der Legitimität der Regierung zweifeln.

  • 2
    9
    gelöschter Nutzer
    22.10.2019

    Blacky: halte ich aber für gerechter.

  • 7
    2
    Inke
    22.10.2019

    @thomboy: Wissen Sie überhaupt was es bedeutet, jemanden als Volksverräter zu bezeichnen? Selbst vor ehrenamtlich arbeitenden Kommualpolitikern wird damit nicht halt gemacht (FP: "Plakate werden zur Zielscheibe"). Finden Sie das nicht auch beschämend?

  • 9
    1
    Blackadder
    22.10.2019

    @thomboy: "nicht für richtig weil hier Parteien in die Regierung kommen die nur von einer Minderheit gewählt wurde. "

    Wenn keine Partei die absolute Mehrheit hat, wird das aber IMMER so sein, bei einem Verhältniswahlrecht. Ansonsten müssen Sie das First-pass-the-post Wahlrecht einführen, wie es das in Großbritannien gibt. Dann würden nur die Erststimmen zählen. Dann hätten wir aber praktisch fast nur CDU und AFD im Landtag und auch in dem Fäll würde die CDU regieren.

  • 3
    8
    gelöschter Nutzer
    22.10.2019

    Zeitungss: erwarte ich auch nicht. Ihnen allerdings auch nicht! Sollten sie auch zur Kenntnis nehmen.

  • 8
    5
    Zeitungss
    22.10.2019

    @Thomboy: Ihren Hang zur AfD dürfte auch der letzte Leser hier begriffen haben. Es folgen Ihnen nicht alle, sollten Sie auch einmal zumindest zur Kenntnis nehmen.

  • 5
    8
    gelöschter Nutzer
    22.10.2019

    Blacky: warum regen sich dann so viele auf das die grünen in die regierung kommen obwohl sie 93% nicht gewählt haben?

  • 4
    8
    gelöschter Nutzer
    22.10.2019

    Lexi...: Natürlich weiß ich Das es so ist und verstehe das auch aber finde es trotzdem nicht für richtig weil hier Parteien in die Regierung kommen die nur von einer Minderheit gewählt wurde. Vielleicht sollte man sich mal gedanken machen warum 28% andere als Verräter bezeichnen. Diese haben ja offenbar einen Grund so etwas zu behaupten. Hat jemand mal mit diesem Leuten gesprochen wie sie auf so eine behauptung kommen?

  • 9
    5
    Lexisdark
    22.10.2019

    @Thomboy wollen oder können Sie es nicht verstehen? Eine Regierung wird im Normalfall von der stärksten Partei und ggf. mit anderen Parteien zusammen gebildet, nirgendwo steht geschrieben, welche das sein müssen. Man redet miteinander, macht Kompromisse, wird sich einig, fertig. Es reicht eine einfache Mehrhei. Die Schnittmengen von CDU und AfD sind bis auf wenige Ausnahmen eher selten. Daher sucht man sich auch eher Partner aus, die einen nicht die ganze Zeit als Verräter bezeichnet. Und mit den blauen will ja sonst niemand was zu tun haben.

  • 3
    8
    gelöschter Nutzer
    22.10.2019

    DTR...: Was ist daran "Spott" . Es ist traurig genug das man so etwas überhaupt braucht. Das müsste einem nicht AfD Wähler auch klar sein!

  • 7
    5
    Blackadder
    22.10.2019

    @thomboy: "Jeder wusste vorher das die CDU mit den Grünen und der SPD koalieren will."

    Genau. Und deshalb haben eben viele CDU gewählt, weil sie nicht die AfD in der Regierung wollte. Und die CDU hat deshalb gewonnen. Demokratie. So einfach.

  • 2
    6
    Haju
    22.10.2019

    @Inke
    Ja, das geht tatsächlich nicht, was diese Wählerschaft macht - das gilt auch im Falle der Gegner der aktuellen US-amerikanischen Regierung (andere ewiglich träumende Wählerschaft).
    Naja, die Beschimpfungen durch den Parteienstifter Karl Marx* sind auch nicht gerade ein nachzuahmendes Vorbild.
    * Das von China gestiftete Denkmal in Trier wird gerade grün wie ein Kirchendach - die FP berichtete

  • 8
    5
    DTRFC2005
    22.10.2019

    @Inke: Die AFD verspottet leider nicht nur 75 Prozent der Wähler, die nicht AFD gewählt haben. Kürzlich bei einer Plenarsitzung wurde das soziale Entschädigungsrecht beraten. Der AFD Redner nennt dieses Blutgeld. Schade, das die Freie Presse diese Rede nicht auf dem Schirm hatte. Diese war an Widerlichkeiten kaum noch zu überbieten. (Oder ist es etwa bei den Artikel untergegangen?). Der Redner hat in seiner Ansprache alle Opfer von Gewalt verhöhnt, also auch AFD Wähler. Man horche in die Videos rein und staune.

    Hier mal der Link dazu: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7395698#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTczOTU2OTg=&mod=mediathek

  • 3
    9
    gelöschter Nutzer
    22.10.2019

    Lexi.... 7% oder 8% sind aber eben auch nicht die Mehrheit und 28 % sind deutlich mehr als 7 oder 8%.

  • 3
    9
    gelöschter Nutzer
    22.10.2019

    Inke: diejenigen die mit den ketzigen zuständen zufrieden sind oder denen das nicht passt brauchen ja auch die AfD nicht wählen. Man soll sich nur hinterher nicht beschweren. Jeder wusste vorher das die CDU mit den Grünen und der SPD koalieren will.

  • 4
    9
    gelöschter Nutzer
    22.10.2019

    Blacky: jeder nicht aber die Mehrheit . 28 % sind nun mal mehr als 7% oder 8%.

  • 8
    6
    Inke
    22.10.2019

    Die AfD lässt es zu, dass ihre treue Wählerschaft die Regierung als Volksverräter beschimpft. Und dann erwartet man wohl noch ernsthaft, dass das die Basis für eine Zusammenarbeit sein soll? Träumt mal schon weiter...

  • 7
    10
    gelöschter Nutzer
    22.10.2019

    Blacky: ihr aber auch nicht

  • 9
    8
    Blackadder
    22.10.2019

    @Haju: Demokratie ist aber nicht, dass jeder bekommt, was ihm gefällt.

  • 9
    11
    Haju
    22.10.2019

    @Blackadder
    Sie verstehen die Demokratie nicht: mir gefällt eine Regierungsbeteiligung der Grünen grundsätzlich nicht, ob nun eine AfD oder MLPD massiv Stimmen gewonnen hat.

  • 8
    5
    Distelblüte
    22.10.2019

    @Malleo: Man könnte darüber nachdenken, dass es in den Jahren von R2G wirtschaftlichen Aufschwung in Thüringen gibt. Man könnte auch darüber nachdenken, dass MP Bodo Ramelow, ein Linkenpolitiker, das Land in dieser Zeit gut führt.

  • 10
    8
    Lexisdark
    22.10.2019

    @Thomboy immer die selbe Leier von ihnen. Wenn rund ein Viertel der Leute, die zur Wahl gegangen sind, die AfD gewählt haben, dann ist es nicht die Mehrheit. Da gibt es noch dreiviertel, die die nicht haben wollen, das ist die Mehrheit und im Landtag reichen nunmal über die Hälfte für eine Regierung. Versteh ihr Problem nicht. Wenn die Linke in der Vergangenheit soviel Prozente eingefahren hat und sie hat nicht mitregiert, haben sie sich da aufgeregt?

  • 13
    14
    Blackadder
    22.10.2019

    Tja. Demokratie ist nicht für jeden zu verstehen, aber noch bildet die größte Partei die Regierung, auch wenn das den AfD Wählern nicht gefällt: ihr habt die Wahl nicht gewonnen!

  • 12
    16
    Malleo
    21.10.2019

    Mir graut schon jetzt davor.
    In Thüringen haben die Parteien der Alt BRD keine Mehrheit mehr.
    Das gibt zu denken, oder?

  • 25
    16
    gelöschter Nutzer
    21.10.2019

    Soviel zum "Wählerwillen" . 2 Parteien die gerade so über die 5 Prozent Hürde gekommen sind bilden die Regierung. Zitat: "Wenn wahlen etwas ändern würden wären sie verboten"



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