Sind 35 Beitragsjahre eine zu hohe Hürde für Ostdeutsche?

Am Tag danach verteidigen Union und SPD ihre Einigung. Kritiker gibt es nicht nur in der Opposition.

Dresden/Berlin.

Der Brief, den drei ostdeutsche CDU-Landesvorsitzende vor eineinhalb Monaten ans Bundeskanzleramt sandten, sparte nicht an deutlichen Worten. "Diese Benachteiligung ostdeutscher Rentnerinnen und Rentner können wir nicht akzeptieren", teilten Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und die Landtagsfraktionschefs Mike Mohring (Thüringen) und Vincent Kokert (Mecklenburg-Vorpommern) darin mit.

Was ihnen Ende September missfiel: Für die Grundrente sollten nur diejenigen infrage kommen, die 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben. An dieser Hürde drohten vor allem diejenigen zu scheitern, die sehr lange arbeitslos waren oder in die Selbstständigkeit ohne Beitragszahlung ausweichen mussten.

Kretschmer, Mohring und Kokert schlugen ihrem Parteifreund und Kanzleramtschef Helge Braun deshalb vor, dass auf die 35 Beitragsjahre auch "die Zeiten angerechnet werden, in denen die betroffenen Personen im Zeitraum bis 2006 über mindestens fünf Jahre arbeitslos oder selbstständig waren". Weil davon selbst Westdeutsche profitieren würden, wäre das auch "keine Sonderregelung für Ostdeutschland". Auch wenn das Trio darin einen "konkreten und wichtigen Beitrag für ein gutes Miteinander in Deutschland" sah: In die Einigung von Union und SPD hat er es trotzdem nicht geschafft.

Kretschmer sprach am Montag von einem "typischen Kompromisspapier zwischen den beteiligten Parteien", von dem aber dennoch "viele ostdeutsche Rentner profitieren werden". Zur vermeintlichen Benachteiligung durch die Nichtberücksichtigung langer Arbeitslosenzeiten fand der 44-Jährige hingegen kein Wort. Die 35 Beitragsjahre würden Kindererziehungs- und Pflegezeiten berücksichtigen, zudem sei ausdrücklich "eine kurze, aber wirksame Gleitzone" vereinbart worden, um die "harte Abbruchkante bei den Grundrentenzeiten" zu vermeiden.

Auch der Schwarzenberger CDU-Bundestagabgeordnete Alexander Krauß äußerte sich zufrieden über den Kompromiss. Bei ihm hätten "bei der Grundrente von Anfang an diejenigen im Fokus gestanden, die zwar gearbeitet haben, das aber für viel zu wenig Geld". Die Grundrente sei schon viel zu lange angekündigt worden, ohne dass etwas passiert sei. Ob Nachbesserungen - etwa bei den Freibeträgen - erforderlich seien, werde sich herausstellen.

Der Ost-Beauftragte der SPD, Martin Dulig, lobte die Einführung der Grundrente als "wichtigen sozialpolitischen Meilenstein". Die finanzielle Besserstellung nach 35 Beitragsjahren sei genau das, was die SPD "unter Anerkennung von Lebensleistungen" verstehe. Erst auf Nachfrage fügte Sachsens SPD-Vorsitzender hinzu: "Sicherlich wird es auch die eine oder andere Anpassung an dieser Stelle noch geben."

Neben der Anerkennung der Arbeitslosenzeiten hat auch Dulig die Freibeträge bei Paaren im Blick. Das hat folgenden Hintergrund: Um den vollen Rentenaufschlag zu erhalten, soll das monatliche Einkommen laut Groko-Beschluss nicht über 1250 Euro bei Alleinlebenden liegen dürfen - und bei Paaren nicht über 1950 Euro. Diese Grenze wird indes schon bei 700 Euro des einen und 1300 Euro des anderen Partners übertroffen. Maßgeblich ist das zu versteuernde Einkommen, dazu kommen der steuerfreie Anteil der eigenen Rente und Kapitalerträge. Über den Grenzen liegende Einkommen sollen bis zu einem noch festzulegenden Prozentsatz auf die Grundrente angerechnet werden.

Wie viele Sachsen von der Grundrente ab 2021 wirklich profitieren werden, ist unklar. Bislang ging Kretschmer von bis zu 200.000 Menschen aus. Ob diese Größenordnung Bestand hat, hängt von der konkreten Ausgestaltung des Kompromisses ab. Wie sich die Zahl der Berechtigten entwickeln werde, könne "zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht eingeschätzt werden", hieß es nun aus der Staatskanzlei.

Bundesweit soll der Einsatz von jährlich bis zu 1,5 Milliarden Euro - zu einem Großteil finanziert aus der bisher noch gar nicht existierenden Finanztransaktionssteuer - insgesamt bis zu 1,5 Millionen Menschen zugutekommen. Das wäre die Hälfte der von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) noch im Frühjahr angekündigten Zahl von drei Millionen Beziehern. Seitdem hatten sich die Groko-Parteien vor allem über die von der SPD vehement abgelehnte Bedürftigkeitsprüfung gestritten. Vereinbart ist nun eine Einkommensprüfung. Der dazu erforderliche Datenaustausch zwischen Rentenversicherung und Finanzämtern soll möglichst automatisch funktionieren, hieß es.

Zwar stimmten die Spitzengremien von Union und SPD dem Kompromiss zu. Aus der CDU meldeten sich aber auch Kritiker zu Wort. Dazu gehörten JU-Chef Tilman Kuban, der die Lasten für die junge Generation beklagte, sowie Mittelstandsunionschef Carsten Linnemann. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer monierte im "Handelsblatt", dass sich die Union "immer mehr auf sozialdemokratische Politik" einlasse.

Kritik kam auch vom Ifo-Institut. "Letzten Endes hat sich die SPD mit ihrer Forderung durchgesetzt, dass Personen mit geringen eigenen Rentenansprüchen eine zusätzliche Sozialleistung erhalten", sagte der Vizechef der Dresdner Niederlassung, Joachim Ragnitz. Die Grundrente werde schon deshalb die Altersarmut kaum bekämpfen können, weil die besonders Bedürftigen keinen Anspruch auf sie hätten - nämlich die mit weniger als 35 Beitragsjahren. Zwar wäre der Vorschlag von Kretschmer, Mohring und Kokert zur Anrechnung der Arbeitslosigkeit schwierig durchzusetzen gewesen. "In der Sache" hätten sie aber recht: "Wenn man Altersarmut bekämpfen will, muss man zwingend die gesamten Alterseinkünfte betrachten, unabhängig davon, weshalb diese niedrig ausfallen." Ursache könnten eben auch Arbeitslosigkeit oder Selbstständigkeit sein.

Die AfD nannte den Kompromiss zur Grundrente einen "Tropfen auf den heißen Stein". Die Grünen sprachen sich für einen Anspruch schon nach 30 Beitragsjahren aus. Die Linke warnte, dass bei Beibehaltung der 35 Beitragsjahre gerade in Ostdeutschland viele "mit unterbrochenen Erwerbsbiografien" außen vor blieben. (mit dpa/kok)

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