Symposium zu rechtsextremistischer Hetze im Netz

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Rechtsextremistische Hetze breitet sich im Internet aus - die Sicherheitsbehörden sind zunehmend besorgt. Ein virtuelles Treffen beschäftigt sich mit der Frage, wie Hass und Propaganda im Netz eingedämmt werden können.

Potsdam (dpa) - Wo ist rechtsextremistische Propaganda und Hetze im Netz zu finden, und wie kann die Gesellschaft ihr entgegentreten? Über diese Fragen haben sich am Donnerstag Sicherheitsbehörden Ostdeutschlands und Berlins, Experten, Vereine und Interessierte auf einem Online-Symposium ausgetauscht.

Die Verfassungsschützer der Länder stimmten überein, dass die Verbreitung rechtsextremistischer Hetze und Propaganda im Internet eine wachsende Gefahr für die Demokratie darstellte. Unter anderem stellte der gemeinnützige Verein «ichbinhier» seine Arbeit vor.

Rechtsextremistischen Umtrieben im Internet muss nach Ansicht von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) genauso konsequent entgegengetreten werden wie denen in der Realwelt. Solche Propaganda und Hetze seien keine neuen Phänomene. «Neu ist jedoch die Qualität, mit der extremistische Akteure im Netz, häufig geschützt durch Pseudonyme und Avatare, ihren Hass verbreiten. In den letzten Jahren, das müssen wir mit großer Besorgnis konstatieren, sind nahezu alle Hemmungen verloren gegangen», sagte Stübgen.

Das Ausmaß «reicht von den kruden Verschwörungserzählungen ehemals prominenter Köche, Tanzlehrer und Schlagersänger (...) bis hin zu Liveübertragungen abscheulicher Terroranschläge». Diese Entwicklung müsse effektiver eingedämmt werden, etwa durch Aufklärung und Sensibilisierung, damit vor allem Kinder und Jugendliche nicht den Radikalisierungs- und Rekrutierungsversuchen der extremistischen «Rattenfänger» zum Opfer fielen. Präventionsmaßnahmen dazu müssten in enger Kooperation mit Eltern, Sozialarbeitern und Lehrern erfolgen, um erfolgreich sein.

Die Hemmungslosigkeit, mit der im Internet rechtsextremistischer Hass und fremdenfeindliche Ideologien verbreitet werden, nehme zu, betonte auch der Leiter des Verfassungsschutzes Brandenburg, Jörg Müller. Zugleich arbeiteten Verfassungsfeinde daran, die klaren Grenzen zwischen extremistischem und demokratischem Spektrum auszuhöhlen. Für diese Entwicklung müsse die Gesellschaft noch stärker sensibilisiert werden.

Auch Thüringens Verfassungsschutzleiter Stephan Kramer sieht eine erstzunehmende Gefahr der Entgrenzung im digitalen Raum durch rechtsextremistische Hetze und Propaganda. «Da den menschenverachtenden Worten häufig auch Taten folgen, ist es Aufgabe des Verfassungsschutzes, diese Gefahr für unsere Demokratie frühzeitig zu erkennen und die Öffentlichkeit über relevante Entwicklungen rechtzeitig zu informieren und sie zu sensibilisieren», erklärte Dirk-Martin Christian, Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz.

Angesichts der zunehmenden Intensität, mit der Rechtsextremisten das Internet missbrauchen, sei gemeinsames Engagement mehr denn je gefordert, betonte Jochen Hollmann, Leiter des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt. Ähnlich äußerte sich der Chef des Berliner Verfassungsschutzes, Michael Fischer. Thomas Krense, Leiter des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern, sieht seine Behörde als Frühwarnsystem und Informationsdienstleister für dieses Thema.

Der Verein «ichbinhier» will nach eigenen Angaben die Nutzer Sozialer Netzwerke, die Medien und politische Entscheidungsträger für das Thema Hass im Netz sensibilisieren. Zudem unterstützt er Menschen und Institutionen darin, sich gegen digitale Angriffe zu wappnen. Man habe beobachtet, dass mit dem Beginn des Wahlkampfes Menschen gezielt ungeschützte Profile von Usern suchten, um ihre Botschaften zu verbreiten, berichtete Mitarbeiterin Juliane Chakrabarti. Der Verein biete Schulungen an, wie man sich besser schützen könne.

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