Tausende Verstöße gegen sächsische Corona-Schutz-Verordnung

In Chemnitz werden deutlich mehr Bußgelder verteilt als in Dresden oder Leipzig. Bei vielen Verstößen gegen die Verordnung handelt es sich um Straftaten.

Chemnitz.

Die Höhe der bislang in Sachsens Städten und Kommunen verhängten Bußgelder wegen Verstößen gegen die Corona-Schutz-Verordnung unterscheidet sich teilweise stark. In Chemnitz seien bisher knapp 250 Bescheide mit einem Gesamtwert von fast 45 000 Euro erlassen worden, teilte die Stadt mit. In Leipzig kamen laut Stadt bis zur vergangenen Woche nur 58 Bescheide in Gesamthöhe von gut 8800 Euro zusammen. Noch kein Bußgeldbescheid ist hingegen in Dresden erlassen worden. In 264 Fällen seien jedoch Verwarnungen ausgesprochen worden, teilte eine Sprecherin mit. Meist war daran ein Verwarngeld in Höhe von 55 Euro geknüpft.

Insgesamt habe die Sächsische Polizei innerhalb von gut sechs Wochen mehr als 5500 Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz registriert, teilte das Innenministerium mit. In gut 2200 Fällen handelte es sich um Straftaten, die übrigen Vergehen seien Ordnungswidrigkeiten. (dpa)

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16Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 4
    4
    MuellerF
    01.05.2020

    @Echo1:" Aber Sie sollten sich auch mit gegenteiligen Meinungen auseinandersetzen und hinterfragen." Genau das tun wir doch hier die ganze Zeit.

    "Auch ein Staat kann sich irren." Natürlich! Wer von den heute hier Lebenden hat denn auch eigene Erfahrungen mit einer Pandemiesituation? Die bisherigen Epidemien waren immer weit weg, in anderen Gegenden der Welt. Da musste man sich nicht geistig damit befassen & (kaum) Auswirkungen am eigenen Leib & Leben spüren.

    "Schauen Sie sich die Zahlen der aktuell Infizierten an."
    Die sind bei uns erfreulicherweise niedriger als anderswo, auch mit Dunkelziffer. Die erlassenen Maßnahmen haben dazu beigetragen, davon bin ich überzeugt.

  • 2
    6
    Echo1
    30.04.2020

    @Distelblüte Sie präzisieren Ihre Meinung.
    Das finde ich gut. Es gibt viele die Ihre Meinung haben. Aber Sie sollten sich auch mit gegenteiligen Meinungen auseinandersetzen und hinterfragen.
    Auch ein Staat kann sich irren.
    Inzwischen wird auch im Öffentlich-rechtlichen hinterfragt. Schauen Sie sich
    die Zahlen der aktuell Infizierten an. Bei über 80 Millionen Deutschen.

  • 11
    10
    gelöschter Nutzer
    30.04.2020

    @Echo: Und da ist der Unterschied in der Betrachtung: ich erkenne in der zeitlich befristeten Aussetzung des Demonstrationsrechts eine medizinisch begründete Notwendigkeit. Auch die Mundschutzpflicht dient der Prävention vor einer unkontrollierten Verbreitung von SARS-Cov-19.
    Ich empfinde die Einschränkung nicht als Bestrafung, so wie Sie das darstellen und wahrscheinlich viele der Spaziergänger.
    Ich bin selbst von Kurzarbeit betroffen wie viele andere auch. Ich behalte die Einschränkung meiner Rechte im Blick. Aber ich befürchte NICHT die Errichtung einer neuen Diktatur.
    Ich bin mir nicht sicher, ob sich das Virus durch Demos bekämpfen lässt. Es ist keinem geholfen, wenn sich hunderte Menschen von einer irrationalen Angst leiten lassen und auf Populisten hereinfallen.

  • 13
    5
    Deluxe
    30.04.2020

    Die große Zeit der kleinen Denunzianten.

  • 14
    9
    Echo1
    30.04.2020

    @Distelblüte versuche es noch einmal mit Ihnen. Haben Sie überhaupt kein Verständnis für die Kehrseite der Ausgangssperre und Ausgangseinschränkung? Verstehen Sie nicht die Menschen, die Existenzängste haben? Sie haben weniger Angst vor Corona, als ihren Arbeitsplatz zu verlieren.
    Deshalb protestieren sie.
    Sie haben Angst für immer ihre versprochene Freiheiten zu verlieren. Protest ist legitim, durch das Grundgesetz
    gedeckt. Die Würde des Menschen ist unantastbar.

  • 4
    10
    Tauchsieder
    30.04.2020

    Tja "Simple....", das muss man erst einmal verstehen.

  • 4
    11
    SimpleMan
    30.04.2020

    @Tauchsieder Vielleicht war Ihr Kommentar auch Sarkasmus ...

  • 13
    18
    Tauchsieder
    30.04.2020

    Hier geht es nicht speziell um den Mundschutz als solches, so missverständlich habe ich doch nicht geschrieben. Hier geht es um das Aushebeln bestehender Gesetze, Vorschriften und Paragrafen. Übertrieben könnte man auch Machtmissbrauch dazu sagen.

  • 22
    9
    Pixelghost
    30.04.2020

    @Tauchsieder, die Wirksamkeit der verschiedenen Mundschutze ist 1. unterschiedlich (dazu gibt es vom RKI ein Dokument sogar zum Download) und 2. ist dann die Wirksamkeit in Frage gestellt, wenn die Mundschutze falsch aufbewahrt, aufgesetzt und falsch getragen werden.
    Kann man allenthalben überall beobachten und nur mit dem Kopf schütteln.

    Habe 30 Jahre Erfahrung im Tragen von Mund-Nase- bzw. Atemschutz-Masken (OP-, FFP2-,und FFP3-Masken, Draeger-Atemschutz, ect.)

  • 29
    13
    MuellerF
    30.04.2020

    @vonVorn: Sie sollten nicht von sich auf andere schließen!

    @Tauchsieder: Infektionsschutz ist also ein als "verwerflich" anzusehender Zweck?
    Damit kommen Sie vor keinem Gericht durch!
    Davon abgesehen sind Mundschutze keinesfalls wirkungslos.
    Krankenhauspersonal trägt die Dinger nicht erst seit Corona-und das sicher nicht zum Spaß!

  • 15
    37
    Tauchsieder
    30.04.2020

    Wer wagt den ersten Schritt:
    § 240 Nötigung / StGB
    (1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt (z.B. tragen von Mundschutz), wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist (Pflicht zum tragen eines Mundschutzes, obwohl dessen Wirksamkeit in Frage gestellt ist!)
    (3) Der Versuch ist strafbar. (4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
    1. eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder
    2. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht (staatlich angeordnet und mit Strafe belegt).

  • 11
    36
    vonVorn
    30.04.2020

    @MuellerF, Sie schaffen es wohl nicht weiter als bis zur nächsten Ecke zu denken?

  • 34
    11
    MuellerF
    30.04.2020

    @vonVorn: Ganz einfach- die Verstöße werden wohl mehrheitlich von denen begangen, denen die Lockerungen zu langsam gehen, bzw. denen, die die Maßnahmen sowieso sinnlos oder überzogen finden. Simple Logik

  • 27
    21
    gelöschter Nutzer
    30.04.2020

    Noch ein paar "Spaziergänge" der üblichen Klientel, und Chemnitz bekommt ein nettes finanzielles Polster.

  • 17
    17
    1371270
    30.04.2020

    Na da kommt doch wieder bissel Geld ein!

  • 22
    14
    vonVorn
    30.04.2020

    Mal ne Frage, wie passen tausende Verstösse gegen die Coronaregeln mit den meisten gehen die Lockerungen zu schnell zusammen?