Tschechien beschließt Klage gegen Polen wegen Tagebau Turow

Prag (dpa) - Tschechien will wegen der polnischen Ausbaupläne für den Braunkohletagebau Turow im Dreiländereck zu Sachsen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen. Die Regierung habe am Montag grünes Licht für eine Klage gegen Warschau gegeben, teilte das Außenministerium in Prag mit. Er habe sich lange vergeblich um eine Lösung ohne gerichtliche Auseinandersetzungen bemüht, betonte Außenminister Tomas Petricek. Doch für Zehntausende Tschechen im Grenzgebiet habe der Braunkohleabbau negative Folgen für ihre Lebensqualität. Betreiber des Tagebaus dicht an der Grenze zu Tschechien und Sachsen ist der polnische Energiekonzern PGE, der mehrheitlich im Staatsbesitz ist.

Tschechien wirft Polen vor, gegen die EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Prüfung der Umweltverträglichkeit verstoßen zu haben. Zudem sei der Öffentlichkeit der Zugang zu Informationen verwehrt worden. Auch die sächsische Landesregierung befürchtet nach früheren Aussagen Umweltschäden auf deutscher und tschechischer Seite. Dabei geht es besonders um die Auswirkungen auf den Wasserhaushalt und den Grundwasserspiegel in der Region.

Die Regierung in Prag will die Klage und einen Antrag auf einstweilige Verfügung bis spätestens Anfang März einreichen. Der Sozialdemokrat Petricek hält die polnischen Abbaupläne für nicht zeitgemäß. «Ganz Europa bemüht sich, den Kohleabbau wegen des Klimawandels schrittweise zurückzufahren - und in Turow will man ihn im Gegenteil ausbauen», kritisierte der 39-Jährige.

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11 Kommentare
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  • 1
    0
    ralf66
    23.02.2021

    Die Tschechen begeistern mich immer mehr. Nach dem Motto: ''Ich darf aber du nicht'', bewegt sich das tschechische Volk so durch die Geschichte. Was ist mit der Modernisierung der tschechischen Kohlekraftwerke und dem Festhalten weiter im nordböhmischen Raum in den nächsten 30 Jahren Braunkohle abzubauen, die zu verbrennen um Strom draus zu machen, wird hier nicht auch die Lebensqualität ihrer eigenen Bevölkerung die um die Tagebaue und Kraftwerke herum wohnen eingeschränkt, wie sieht's dort mit dem Grundwasser aus?
    Nicht zu glauben was die Tschechen hier treiben, andere Beispiele könnte man durchaus auch noch bringen hätten aber nichts mit dem Thema hier zu tun.