Umweltminister rechnet mit früherem Kohleausstieg

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Dresden (dpa) - Nach dem Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts rechnet Sachsens Energie- und Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) mit einem deutlich früheren Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. «Unter den neuen Rahmenbedingungen am Kohleausstieg 2038 festzuhalten, wie manche Bundespolitiker es derzeit tun, ist weltfremd», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch).

Man brauche über ein politisch gesetztes Datum für den Kohleausstieg gar nicht zu streiten, so der Minister. «Strom aus Wind und Sonne ist der preiswerteste Strom auf dem Markt. Das macht den Abbau und die Verstromung von Kohle schon heute unrentabel. Die CO2-Bepreisung verstärkt den Druck auf die klimaschädliche Energieerzeugung», sagte Günther.

Sachsen-Anhalts Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) sagte dem RND: «Je früher wir aus der Kohle aussteigen, desto besser. Gleichzeitig müssen wir Windenergie und Photovoltaik massiv ausbauen.»

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte hingegen, der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung solle bis spätestens 2038 erfolgen. «Wir stehen zu diesem Kompromiss, der alle, die Region, die Beschäftigten und eine sichere Energieversorgung, vor große Herausforderungen stellt», sagte Woidke dem RND.

Die Richter in Karlsruhe hatten den Gesetzgeber in der vergangenen Woche verpflichtet, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Dabei geht es um das Klimaschutzgesetz, das bisher für die Jahre bis 2030 Jahresemissionsmengen für Bereiche wie die Energiewirtschaft, die Industrie, den Verkehr oder die Landwirtschaft festlegt.

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